Von Jürgen Walk
Befreit von politischen Vorgaben stellt die Bundesnetzagentur die Regulierung der Strom- und Gasnetze in diesen Monaten neu auf. Doch die Gesamtschau der geplanten Maßnahmen treibt den kommunalen Netzbetreibern Sorgenfalten auf die Stirn: Sie sehen bei vielen Stellschrauben, an denen die Behörde gerade dreht, eine deutliche Tendenz, die Regeln zu Lasten der Netzbetreiber zu verschärfen. Und das behindert die dringend benötigten Investitionen in die Netze.
Die unter dem Titel "Nest" laufende Neujustierung der Regulierung umschreibt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing im Gespräch mit der ZfK sehr plastisch: "Die Bundesnetzagentur rührt hier gerade einen toxischen Cocktail an". Die einzelnen "Zutaten" addiert könnten bei Verteilnetzbetreibern zu Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 30 Prozent führen. "Was wir aber brauchen, ist ein Energy Drink statt einer toxischen Mischung", so Liebing. Nur so ließen sich die nötigen Milliardeninvestitionen und die massiv wachsenden Aufgaben der Netzbetreiber in der Energiewende stemmen.
"Die Ziele werden nicht erreicht"
Die Bundesnetzagentur hat zwei wesentliche Ziele des Nest-Prozesses genannt. Das System soll einfacher werden und es geht um den Erhalt attraktiver Investitionsbedingungen für die Energiewende. "Wenn wir uns anschauen, was bisher an Vorschlägen der Bundesnetzagentur auf dem Tisch liegt, dann stellen wir fest: Diese Ziele werden nicht erreicht. Das System wird nicht einfacher", ist Liebing überzeugt.
Ein Hauptkritikpunkt ist die Verkürzung der Regulierungsperiode von fünf auf drei Jahre. Das Problem des Zeitverzugs werde dadurch nicht gelöst. "Aber wenn wir alle drei Jahre neue Festlegungen haben, sind wir faktisch in einer Dauerschleife permanenter Kostenprüfungen gefangen – das macht das System nicht einfacher."
Markt bewertet konkrete Rendite
Ein wichtiger Punkt sei auch die Ankündigung, die Best-of-Four-Methode aufzuweichen. Zugunsten des Netzbetreibers wird bisher aus vier Kriterien der beste Wert für den Effizienzvergleich angelegt. Wenn das abgeschwächt wird, "dann geht das zielgerichtet zu Lasten der Netzbetreiber. Und das ist nicht gut. Wir brauchen ja vielmehr eine finanzielle Stärkung der Netzbetreiber für ihre Aufgaben im Rahmen der Energiewende", so Liebing. Wenn die Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Energiewende nicht stimmen, werden die Investitionen schlicht nicht kommen.
"Der Markt bewertet keine politischen Ambitionen, sondern die konkret erzielbare Rendite", betont der VKU-Chef. Branche und Politik müssten aufpassen, dass die unabhängige Bundesnetzagentur keine Festlegungen treffe, die den politischen und staatlichen Zielen, etwa der Energiewende, komplett entgegenlaufen. Da liefen die Stränge nach Beobachtung der Branche nicht synchron.
Ein dritter Punkt, bei dem die Branche Ergebnisminderungen befürchtet, ist der Katalog der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten. Der soll deutlich gekürzt und beispielsweise um die Personalzusatzkosten reduziert werden – also um Aufwendungen etwa für Betriebs-Kitas, Ausbildungs- oder Betriebsratskosten. "Es mag vielleicht einfacher werden, aber wenn unterm Strich dies zu einer Ergebnisminderung führt, weil eben doch nicht die Kosten anerkannt werden, dann sind auch die Kosten der Betriebskita nicht so schnell veränderbar", gibt der VKU-Hauptgeschäftsführer zu bedenken.
Den Blick aufs System richten
Liebings Empfehlung: Den Blick nicht nur auf die Unternehmen, sondern aufs gesamte System zu richten. Dort lägen die wesentlichen Einsparpotenziale. "Wo findet überdimensionierte Netzausbauplanung statt, um die letzte Kilowattstunde erneuerbaren Stroms ins Netz einzubinden, den wir eigentlich gar nicht brauchen, weil wir zu den Mittagsspitzen sowieso viel zu viel Strom im Netz haben?'" Diese Ineffizienzen im vorhandenen Gesamtsystem machen laut Liebing "eine ganz andere Milliardendimension aus als der Betrag, der den Netzbetreibern herausgequetscht werden soll."
Und auch bei den Netzentgelten selbst gäbe es viel Potenzial zur Verbesserung: "Wir brauchen eine größere Leistungskomponente in den Netzentgelten", fordert Liebing. Das derzeitige System ist stark am Arbeitspreis orientiert. "Wenn aber immer mehr Kundinnen und Kunden mit eigenen Solaranlagen und Speichern weniger Strom aus dem Netz beziehen, müssen andere dafür mehr Netzentgelte bezahlen. Denn die Infrastrukturkosten bleiben gleich, unabhängig von der Menge Strom, die im Netz abgenommen wird." Die einen seien Profiteure dieser Entwicklung, aber andere zahlen drauf. "Diese Form der Entsolidarisierung birgt sozialen Sprengstoff", warnt Liebing. Deshalb halte er es für richtig, den Grundpreis in den Netzentgelten stärker zu gewichten.
Auch zu der immer wieder aufflammenden Diskussion über den Querverbund – zugespitzt in der Frage, ob Netznutzer Schwimmbäder oder den Nahverkehr subventionieren müssen – hat Liebing eine klare Meinung: "Wir haben kommunale und private Netzbetreiber. Bei den Kommunalen fließt der Ertrag und die Eigenkapitalrendite in die Finanzierung der Daseinsvorsorge vor Ort, und die Menschen haben was davon. Wir haben aber auch private Netzbetreiber, deren Aktionäre sitzen auf der ganzen Welt verstreut. Da fragt niemand, wo das Geld hinfließt. Und da ist es doch alle mal sinnvoller, dass der Ertrag vor Ort bleibt und in die Daseinsvorsorge für die Menschen eingesetzt wird", so der Hauptgeschäftsführer des VKU.
