Der Ökostromanbieter Lichtblick stuft die Netzrenditen der Stromnetzbetreiber auch nach der im Oktober festglegten Absenkung in der nächsten Regulierungsperiode als zu hoch ein und zieht deshalb vor Gericht.
Das Unternehmen hat am Freitag (10. Dezember) Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinsen durch die Bundesnetzagentur eingereicht. Diese sei höher ausgefallen als ursprünglich geplant, heißt es in einer Pressemitteilung von Lichtblick. Grund hierfür sei eine unzulässige Einflussnahme der Politik.
Lichtblick: "Einflussnahme des Beirats widerspricht deutschem und europäischem Recht"
„Die Bundesnetzagentur soll unabhängig entscheiden. Das war offensichtlich nicht der Fall. Der politische Beirat hat mit öffentlichem Druck für höhere Netzrenditen geworben. Die Politik agierte als Anwalt von Konzernen und Stadtwerken“, behauptet der Lichtblick-Rechtsexperte Markus Adam.
Dabei habe sich kurz zuvor noch der Europäische Gerichtshof in Urteil für eine größere Unabhängigkeit der Netzagentur ausgesprochen. Die Einflussnahme des Beirats widerspreche deutschem und europäischem Recht, so Adam.
Die Bundesnetzagentur hatte im Oktober angekündigt, den Eigenkapitalzins in der Regulierungsperiode 2024 bis 2028 auf 5,07 Prozent zu senken. Ursprünglich wollte die Behörde den Zinssatz auf 4,59 Prozent verringern. Lichtblick reklamiert auf Basis eines selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens, dass eine Zinssenkung auf 3,79 Prozent "angemessen gewesen wäre, ohne die Netzinvestitionen zu gefährden".
VKU-Hauptgeschäftsführer: "Netzentgelte sind stabil"
Netzentgelte seien seit Jahren einer der großen Preistreiber für Stromkund*innen, so der Ökostromanbieter weiter. Im kommenden Jahr würden die rund 900 Stromnetzbetreiber in Deutschland ihre Netzentgelte erneut um rund vier Prozent erhöhen.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing weist die Kritik entschieden zurück: „Schon ein Blick in den Monitoring-Bericht reicht aus, um zu sehen: Die Netzentgelte sind stabil und in etwa auf dem Niveau von 2006. Und das trotz hoher Investitionen und Aufwendungen.“
Mit dem Ergebnis, dass sich die Netzstabilität auf einem historisch hohen Niveau befinde, obwohl die volatile Einspeisung stark zugenommen habe. Der angebliche Preistreiber seien folglich nicht die Netzentgelte.
"Von Garantierenditen kann keine Rede sein"
„Und auch von Garantierenditen kann nicht die Rede sein. Denn es ist die kalkulatorisch zugestandene Verzinsung, die je nach Wirtschaften eines Netzbetreibers, nach seinem Effizienzwert und vielen anderen Faktoren ganz unterschiedlich ausfallen kann“, stellte Liebing klar.
Und nicht zuletzt müsse die Bundesnetzagentur bei ihrer Festlegung des Eigenkapital-Zinssatzes auch die zukünftige Entwicklung des regulatorischen Risikos für die Netzbetreiber im Rahmen der Marktrisikoprämie berücksichtigen – nichts Anderes habe der Beirat angemahnt. „Es ist seine gesetzliche Aufgabe, aufgrund gesamtgesellschaftlicher Erfordernisse entsprechende Hinweise zu geben.“
Dass Lichtblick nun „gerade darin einen problematischen Vorgang sieht, mag dem eigenen Interesse geschuldet sein“. In den Äußerungen des Beirats eine unzulässige politische Einflussnahme zu erblicken, gehe an der geltenden – nationalen und europäischen - Rechtslage völlig vorbei.
"Lichtblick macht selbst das, was es anderen Unternehmen vorwirft"
Sowohl BNetzA als auch Beirat agierten im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. „Die Argumentation von Lichtblick ist auch deshalb absurd, weil Lichtblick selbst mit Studie und öffentlichem Druck versucht hat, Einfluss auf die Bundesnetzagentur zu nehmen, allerdings zu Lasten der Netzbetreiber, die für die Umsetzung der Energiewende und für Versorgungssicherheit verantwortlich sind. Lichtblick macht selbst das, was es Unternehmen anderen vorwirft.“ (hoe)
