"Das von der EU-Kommission vorgeschlagene europäische Budget in Höhe von 1,85 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 wird seinem eigenen Anspruch einer Transformation der europäischen Wirtschaft in Richtung Treibhausgasneutralität und Nachhaltigkeit nicht gerecht". Dies unterstrich Patrick Graichen, Chef der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende bei einem Pressebriefing am Donnerstag.
Denn nur ein Bruchteil der geplanten Mittel des regulären Haushalts in Höhe von 1,1 Billionen Euro sowie des COVID-19 Konjunkturprogramms in Höhe von 750 Mrd. Euro komme tatsächlich dem Klimaschutz zugute. Um grüne Investitionen im Bereich der Gebäude, Energie, Transport und Industrie ambitioniert voranzubringen, klaffe eine Lücke von 67 bis 97 Prozent in dem geplanten EU-Budget, sagte Ingmar Jürgens vom Beratungsunternehmen Climate & Company.
Mindestens 40 Prozent der Mittel für Klimaschutz
Nötig sei eine Erhöhung der klimaschutzorientierten Mittel auf mindestens 40 Prozent am EU-Budget bis 2027, forderte Graichen. Als Investitionsschwerpunkte sieht er Photovoltaik, Windkraft, energetische Gebäudesanierung, Ladeinfrastruktur und Schienenverkehr, eine grüne Wasserstoffwirtschaft und klimaneutrale Industrie. Zudem brauche es entsprechende Finanzierungsfazilitäten wie beispielsweise einen grünen Infrastrukturfonds für erneuerbare Energien, um vor allem Investitionen in Photovoltaik im Süden Europas sowie Offshore-Wind in der Nord- und Ostsee zu fördern.
"Auch brauchen wir eine eindeutige Ausschluss-Liste für klimaschädliche Investitionen, die künftig nicht mehr für EU-Förderungen berechtigt sind", betonte Graichen. So sollten beispielsweise nur noch Gaskraftwerke und Gasinfrastruktur gefördert werden, die wasserstofftauglich sind. Denn spätestens ab 2035 seien massive Investitionen in grünen Wasserstoff und Power-to-X nötig, um unter anderem die Industrie zu dekarbonisieren.
Enormer Zeitdruck – Herausforderung eingebrochene Steuereinnahmen
Nötig sei eine Haushaltspolitik, die Flexibilität mit integriertem Klimaschutz verknüpft, unterstrich Graichen. EU-Haushaltsausgaben müssten konsequent mit den nationalen Klimaschutz- und Energieplänen abgestimmt werden. Zudem sollten auf EU-Ebene Bewertungskriterien etabliert werden, um nationale Ausgabenprioritäten im Hinblick auf Klimaschutz bewerten zu können. Im Jahr 2024 sollte der mehrjährige EU-Haushaltsplan im Hinblick auf aktualisierte Klimaschutzgesetze und das Energierecht überprüft werden.
Auf den hohen Zeitdruck für entsprechende Reformen wies Matthias Buck, Direktor Europapolitik bei Agora Energiewende hin. Denn bis Ende des Jahres muss das mehrjährige EU-Budget verabschiedet sein. Als eine zentrale Herausforderung für die Mehrheitsfähigkeit einer klimaschutzorientierten EU-Budgetreform sieht Jürgens die infolge von Corona deutlich eingebrochenen Steuereinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten. (hcn)
