Unter bestimmten Bedingungen könnte Europa im nächsten Winter ohne russisches Erdgas auskommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag vorgestellte Studie des Beratungsunternehmen Aurora Energy Research. Die Analysten nehmen für diesen Fall eine Lücke von 109 Milliarden Kubikmeter Erdgas an, was 38 Prozent aller geplanten Gaslieferungen in die EU entspräche. Diese Lücke müsste durch andere Lieferungen und Verbrauchskürzungen geschlossen werden, hieß es.
Alternative Lieferungen könnten gesteigert werden durch eine Kombination aus mehr Flüssiggas- und Pipeline-Importen und einer stärkeren heimischen Erdgasförderung. Eine wichtige Rolle spiele auch die Gasspeicherung. Hilfreich wäre es, wenn die Speicher zu Beginn des kommenden Winters zu 90 Prozent gefüllt sind. Auf der Grundlage aktueller Gaspreise rechnen die Analysten dafür mit Kosten in der Größenordnung von 60 bis 100 Milliarden Euro. Starke staatliche Eingriffe wären für die Einspeicherung erforderlich.
Gasbedarf muss dazu in verschiedenen Bereichen reduziert werden
Je nach Speicherfüllständen müsste der Gasbedarf in verschiedenen Wirtschaftsbereichen mehr oder weniger reduziert werden. So könnte die geplante Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken mit einer Kapazität von insgesamt 25 Gigawatt verzögert werden, was rund zwölf Milliarden Kubikmeter Gasverbrauch durch Gaskraftwerke ausgleichen würde. Der Kohlebedarf und in der Folge auch die CO2-Emissionen würden allerdings entsprechend steigen.
Würden allerdings auch noch die russischen Kohlelieferungen gestoppt, würde dies eine «erhebliche Herausforderung» für die Kohlekraftwerksbetreiber bedeuten, so die Studie. Auch Haushalte könnten durch maßvolle Verhaltensänderungen den Gasverbrauch senken.
Habeck: Nächster Winter wäre Herausforderung
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht im Falle eines Abreißens der Kohle- oder Gaslieferketten aus Russland einen schwierigen nächsten Winter. Falls die Lieferketten reißen würden, wäre der kommende Winter eine Herausforderung, sagte Habeck am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Das Frühjahr und den Sommer werden wir gut bestehen können, aber der nächste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen.»
Obwohl er für den Ausstieg aus der Atomkraft sei, prüfe man deswegen, ob ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland etwas nützen würde. «Aber nachdem, was man absehen kann, ist das nicht der Fall.»
Mit Blick auf Kohlekraft sagte Habeck, es sei für den Fall der Fälle eine Möglichkeit, «Kraftwerke in der Reserve zu halten». Sie sollten aber nicht weiter laufen. «In der Reserve heißt, sie werden vorgehalten, sie werden nicht verschrottet, aber sie sind nicht mehr am Betrieb.» Er betonte, man müsse darauf hinarbeiten, möglichst unabhängig von fossilen Energien zu werden. Mit Blick auf das Klima sagte Habeck: «Wir haben ja die andere Krise, die wir nicht aus dem Kopf verlieren dürfen.»
Aiwanger will weltweit Kohle kaufen
Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte, er wolle zur Sicherung der Energieversorgung stärker auf Kohle setzen. «Wir sollten auf dem Weltmarkt jede verfügbare Kohle anschaffen, die wir bekommen können, um die Lager für mehrere Monate im Voraus zu befüllen», sagte Aiwanger der «Augsburger Allgemeinen» am Freitag. «Mit der Kohle können wir recht unspektakulär das Thema Wärme und Strom abdecken.» Auch Braunkohle müsse im Notfall stärker genutzt werden.
Er hoffe, «dass Russland weiter Gas liefert, weil wir sonst sehr schnell Gas rationieren müssten», so der Minister. Bayern prüfe auch eine Wiederinbetriebnahme des zum Jahreswechsel abgeschalteten Atomkraftwerks Gundremmingen. Zudem könnte die Laufzeit des letzten bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 bei Landshut verlängert werden.
Aber entscheiden müssten letztlich der Bund und die Betreiber, ob sie einen längeren Betrieb der Kernkraftwerke wollen. Mit Blick auf die Reaktorunfälle in Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 sehe er die Sicherheit als Kehrseite des Atomstroms, sagte Aiwanger.
Lindner: Laufzeitverlängerung für AKW schwierig - Kohle hat Vorrang
Bundesfinanzminister Christian Lindner verspricht sich von einer etwaigen Neuorientierung bei der Atomkraft infolge des Ukraine-Kriegs keine baldige Entlastung bei der Energieversorgung. Angesprochen auf den Bau vieler kleinerer Atomkraftwerke in Frankreich sagte Lindner der «Rheinischen Post» (Samstag): «Bei der Kernenergie glaube ich persönlich, dass erst unsere Enkel diese Technologie für Deutschland neu prüfen werden.»
Naheliegender sei ein Dreischritt bei anderen Energieformen. «Erstens müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, zweitens neue Importquellen für Gas, Kohle, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe erschließen und drittens die Nutzung bestehender Kohle-Kapazitäten bewerten.»
GRS: Laufzeitverlängerung durchaus möglich
Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten halte Linder selbst für schwierig. «Eine Neubewertung würde zur Folge haben, dass neuer Brennstoff eingekauft und neue Genehmigungen erteilt werden müssten. Mit einem Beitrag zur Stärkung unserer Energieversorgung wäre zumindest nicht für den kommenden Winter zu rechnen.»
Bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) kann man diese Vorbehalte nicht nachvollziehen. Eine Laufzeitverlängerung sei durchaus möglich, «wenn dies politisch gewollt ist», sagte der Technisch-Wissenschaftliche GRS-Geschäftsführer Uwe Stoll der «Welt am Sonntag».
«Die Kernkraftwerke müssen nach dem Atomgesetz alle Sicherheitsanforderungen bis zur letzten Minute erfüllen, sonst müssten von der Atomaufsicht entsprechende Maßnahmen oder die Stilllegung angeordnet werden.» Er könne «Bedenken, das könnte einen Tag später plötzlich anders sein, nicht nachvollziehen».
BDI gegen erneute Debatte zur Kernenergie
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist gegen eine erneute Debatte über die Nutzung von Kernenergie. «Ich plädiere dafür, jetzt keine Grundsatzdiskussion über die Kernkraft anzufangen», sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der «Welt am Sonntag». Fragen wie die Entsorgung des Atommülls seien nach wie vor nicht gelöst. Daher sei es sinnvoller, den Kohleausstieg zu verschieben, um sich unabhängiger von russischem Gas zu machen.
Mehrere Hundert Menschen protestieren am Atomkraftwerk Neckarwestheim
Kurz vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima haben am Standort Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) mehrere Hundert Menschen gegen Atomkraft und Krieg demonstriert. Mit dem Protestzug sollte nach Angaben der Veranstalter am Sonntag ein Zeichen gegen Atomgefahren und Krieg gesetzt werden.
«Wir lehnen eine Laufzeitverlängerung der Akw strikt ab. Atomkraft war und ist eine Hochrisikotechnologie», kritisierte Herbert Würth vom «Bündnis Fukushima Neckarwestheim». Die letzten drei Akw erzeugten nur noch sechs Prozent des Stroms in Deutschland und könnten überhaupt nichts bewirken.
CDU gespalten bei Stopp von Energieimporten aus Russland
Auch in der Opposition wird über ein Stopp von Energieimporten aus Russland diskutiert: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland gefordert. «Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen», schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im «Tagesspiegel». Er appellierte an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland «jetzt» zu stoppen. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen.
Ein Importstopp für Öl und Gas werde zwar wahrscheinlich zu Lasten anderer Ziele wie Klimaschutz und dem Ende der Kernenergie gehen. «Aber für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern», erklärte Röttgen. «Wir müssen alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen.»
Röttgen grenzt sich mit seiner Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz ab. «Wir erwägen im Augenblick eine Verschärfung der Sanktionen Richtung Verzicht unsererseits auf Energielieferungen aus Russland nicht», hatte Merz am Samstag gesagt. «Aber wir sind offen, wenn sich dieser Krieg fortsetzt, wenn auch die Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung sich fortsetzen sollten, dass wir dann auch zu diesem Mittel greifen müssten.»
Bundesregierung will 200 Milliarden für Klimaschutz bis 2026 ausgeben
Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden», sagte der FDP-Chef.
Er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen, die Bürokratie abzubauen, damit diese «gewaltigen Mittel» sinnvoll eingesetzt werden können.
Erdgaspreise auf Rekordhoch
Die Erdgaspreise sind in Europa auf Rekordstände geklettert: Der in den Niederlanden gehandelte TTF-Gas-Future stieg erstmals über 200 Euro je Megawattstunde (MwH). Zuletzt fiel er nur leicht zurück und wurde mit 192 Euro gehandelt. Dies ist aber immer noch ein Anstieg von 33,80 Prozent zum Vortag. Russland ist für Europa der wichtigste Erdgas-Lieferant. Aufgrund des Kriegs wird eine Unterbrechung der Lieferung befürchtet.
Auch die Ölpreise haben am Freitag deutlich zugelegt. Sie sind aber unter ihren jüngst markierten mehrjährigen Höchstständen geblieben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 114,93 US-Dollar. Das waren 4,49 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 5,06 Dollar auf 112,69 Dollar.
Am Donnerstag hatten die Notierungen mehrjährige Höchststände von fast 120 Dollar (Brent) und rund 116 Dollar (WTI) erreicht. Hintergrund ist der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Furcht vor Lieferausfällen aus Russland, entweder aufgrund westlicher Sanktionen oder eines russischen Lieferstopps. Daneben finden russische Verkäufer schon jetzt offenbar nur schwer Abnehmer für ihr Erdöl. Ein Grund dafür sind rechtliche Risiken wegen der Sorge möglicher weiterer Sanktionen.
Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die globale Energiesicherheit bedroht, ihre Mitglieder geben Teile ihrer strategischen Ölreserve frei. Der Ölverbund Opec+ setzt seinen Kurs schrittweiser und moderater Förderausweitungen unterdessen unbeirrt fort. Umfragen würden zudem zeigen, dass die Opec auch im Februar deutlich weniger produziert habe als vereinbart, schreibt Commerzbank-Analyst Carsten Fritsch. Auch Russland sei unter dem zugesagten Produktionsniveau geblieben.
Hans fordert vom Bund Entlastungen bei Strom und Sprit
Der saarländische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Tobias Hans hat die Bundesregierung angesichts steigender Energiepreise zu Steuersenkungen aufgefordert. «Eine große Angst» wegen des Kriegs in der Ukraine und die zusätzlichen Belastungen durch Preissteigerungen stehe im Wahlkampf für die Landtagswahl von 27. März an oberster Stelle, sagte Hans am Samstag in St. Ingbert nach einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes.
Die Preissteigerungen seien nicht nur ein Problem für Geringverdiener, sondern auch für «die fleißigen Leute in der Mittelschicht, die Tag für Tag zur Arbeit fahren müssen und bislang nicht viel gesehen haben von Entlastungsprogrammen». Es herrsche «die Sorge, dass die Inflation letztendlich sehr vieles von dem zunichtemacht, was sie sich aufgebaut haben», sagte er über die Stimmung bei den Wählern.
«Da wurden für Familien ganze Urlaube gestrichen. Und das nagt an den Menschen», so Hans. Er erwarte vom Bund eine Senkung der Stromsteuern und eine Senkung der Mineralölsteuer. Das Land wolle mit einem Förderprogramm für Eigenheimbesitzer dafür sorgen, dass alte Heizungen durch Fotovoltaik ersetzt werden könnten.
Studie: Entlastungspaket gleicht Kaufkraftverlust nicht aus
Das von der Ampel-Koalition geschnürte Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise wird einer Studie zufolge die Verluste der Bürger in diesem Jahr nicht ausgleichen. Das jährliche Gesamtvolumen von schätzungsweise 12 Milliarden Euro relativiere sich angesichts des aktuellen Preisanstiegs, heißt es in einem Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Die Entlastungen werden die Kaufkraftverluste der Bürger lediglich teilweise auffangen können.»
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten angesichts der explodierenden Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit vorige Woche mehrere Entlastungsschritte beschlossen. In der Steuererklärung sollen rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Die EEG-Umlage für Ökostrom wird im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert. Außerdem soll es einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder geben.
Für den Fiskus seien die Maßnahmen «ohne weiteres finanzierbar», weil die Steuereinnahmen im Schatten der Inflation ebenfalls zunähmen, heißt es im IW-Bericht. Je Prozentpunkt Inflation stiegen die Steuereinnahmen um schätzungsweise mehr als 10 Milliarden Euro.
Risiken des Entlasungspakets
Nach Rechnung des IW Köln muss ein Single mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 25 000 Euro durch die steuerlichen Maßnahmen und die Abschaffung der EEG-Umlage in diesem Jahr rund 150 Euro weniger zahlen. Je mehr man verdient, desto höher die Entlastung. So werde ein Single mit einem Jahreseinkommen von 75 000 Euro rund 185 Euro weniger zahlen. Ob man die höhere Pauschale für Fernpendler oder die höhere Werbungskostenpauschale ansetzt, macht demnach kaum einen Unterschied. Ohne die höhere Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer würde sich für Pendler mit weiten Strecken demnach in der Regel gar keine Entlastung ergeben.
Zusätzlich sehen die Wissenschaftler des IW Risiken in dem Entlastungspaket: Der höhere Grundfreibetrag führe zu einer weiteren Stauchung des Einkommensteuertarifs, also zu einem raschen Anstieg des Steuersatzes am Anfang des Tarifverlaufs, schreiben sie. Das senke den Anreiz, eine Erwerbstätigkeit auszubauen oder als Zweitverdiener in einer Ehe überhaupt zu arbeiten. Die Erhöhung der Werbungskosten sei zudem ohnehin überfällig gewesen - das letzte Mal sei die Pauschale im Jahr 2011 angehoben worden.
Das Entlastungspaket der Koalition muss in Kabinett, Bundestag und Bundesrat noch beschlossen werden, bevor es in Kraft treten kann. Es soll aus dem Haushalt 2022 finanziert werden, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) Mitte des Monats vorlegen will.
Österreichische OMV prüft Ausstieg aus russischem Gasfeld
Der Angriff Russlands auf die Ukraine lässt auch den teilstaatlichen österreichischen Ölkonzern OMV seine Russland-Strategie überdenken. In Russland werde es künftig keine Investitionen mehr geben, die 24,99-Prozent-Beteiligung am Erdgasfeld Juschno Russkoje werde «strategisch überprüft», heißt es in einer Mitteilung am Samstagabend nach einem Vorstandsbeschluss: «Diese Überprüfung beinhaltet alle Optionen, einschließlich Möglichkeiten einer Veräußerung oder Ausstiegs». OMV hatte den Anteil 2017 vom deutschen Kraftwerksbetreiber Uniper für rund 1,7 Milliarden Euro übernommen.
OMV muss dadurch 500 Millionen bis 800 Millionen Euro abschreiben. «Diese nicht liquiditätswirksame Wertanpassung wird das berichtete operative Ergebnis im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres belasten», teilte das Unternehmen weiter mit.
Dazu kommt eine weitere Abschreibung von fast einer Milliarde Euro wegen der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2. Die OMV war an deren Finanzierung beteiligt, die Pipeline dürfte nun aber nicht in Betrieb genommen werden. Die OMV nehme wegen der erwarteten Uneinbringlichkeit der Forderungen gegenüber der Nord Stream 2 AG eine Wertanpassung von 987 Millionen Euro vor, hieß es. Auch dies werde das Ergebnis vor Steuern im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres belasten.
Bereits Anfang der Woche hatte die OMV angekündigt, alle Verhandlungen mit Gazprom über eine mögliche Beteiligung an einem riesigen Gasfeld der staatlichen russischen Gazprom aufzugeben.
Mehr Gaslieferungen - Italien verstärkt Partnerschaft mit Katar
Italien will angesichts des Ukraine-Krieges zur Sicherung von Gaslieferungen die Beziehungen zum Golfstaat Katar festigen. «Ich bin wirklich erfreut, dass die katarischen Behörden, die ich mit Eni-CEO Claudio Descalzi treffen konnte, mir heute bestätigt haben, dass sie sich bemühen, die Energie-Partnerschaft mit Italien zu verstärken», sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio am Sonntag in der katarischen Hauptstadt Doha. Katar sei heute bereits der wichtigste Lieferant von Flüssigerdgas für Italien, erklärte der 35-Jährige weiter.
Wegen der russischen Invasion in die Ukraine und der damit verbundenen Sanktionen müssen die Auswirkungen auf den Energiesektor berücksichtigt werden, wie Di Maio weiter erklärte. Die Partnerschaft mit Katar zu verstärken, bedeute, unabhängig von möglichen Erpressungen durch russisches Gas zu sein. Italien ist wie Deutschland besonders auf russisches Gas angewiesen.
Italien plant laut Di Maio weitere Unternehmungen, um die Energielieferungen an das Mittelmeerland zu «diversifizieren». In der vergangenen Woche reiste er nach Algerien - ein weiterer wichtiger Gas-Lieferant für Italien.
Am Montag wollen Ministerpräsident Mario Draghi und sein Minister für ökologischen Umbau, Roberto Cingolani, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel treffen. Dabei wollen sie auch das Thema Energie in Europa besprechen. Italiens Regierung beschloss unter anderem bereits, selbst wieder mehr Gas etwa vor der Küste Siziliens zu fördern. (Meldungen von dpa)
