Die EU muss bis 2030 mindestens 11,7 Prozent weniger Energie verbrauchen. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Freitagmorgen in Brüssel. «Dieses Abkommen wird sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele erreichen, unsere Unabhängigkeit von importierten russischen fossilen Brennstoffen beschleunigen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen können», sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Referenzwert ist den Angaben zufolge eine Prognose von 2020 für den Energieverbrauch 2030. Jedes EU-Land muss zu den Sparzielen beitragen. Dafür soll das jährliche Sparziel für den Endenergieverbrauch ab 2024 schrittweise steigen, im Schnitt um rund 1,5 Prozent. Anhand einer bestimmten Formel sollen die nationalen Beiträge berechnet werden. Dabei sollen etwa das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und der Ausbau erneuerbarer Energien berücksichtigt werden.
Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) nannte die Einigung ein wichtiges Signal. «Dies ist die richtige Antwort auf die Energiekrise, die uns vor Augen geführt hat, dass Energie ein knappes und wertvolles Gut ist, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen», sagte er laut Mitteilung.
Behörden müssen Energieeffizienz bei Beschaffung künftig noch stärker berücksichtigen
Mit den neuen Regeln muss nun etwa im Öffentlichen Sektor mehr Energie gespart werden: Behörden und andere öffentliche Stellen müssen künftig beispielsweise berücksichtigen, wie energieeffizient eine Dienstleistung oder ein anzuschaffendes Produkt ist. Auch Firmen sind dazu angehalten, Energie effizienter zu nutzen - so müssen große Verbraucher etwa ein Energiemanagementsystem einführen. Weiter werden die EU-Staaten dazu verpflichtet, Menschen und Haushalte mit niedrigem Einkommen mit Maßnahmen für eine effizientere Nutzung von Energie zu unterstützen. So sollen zum Beispiel Anlaufstellen für technische und finanzielle Hilfe eingerichtet werden.
VKU: "Kommunale Unternehmen nicht schlechter stellen als private Mitbewerber"
Aus Sicht des VKU reicht es nicht aus, ausschließlich die Renovierungsraten anzuheben. "Energieeffizienz zu steigern, ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, die ganzheitlich gedacht werden muss", erklärte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Der Verband sieht die in der Richtlinie genannten pauschalen Vorgaben kritisch: Danach muss der öffentliche Sektor den Energieverbrauch jährlich um 1,9 Prozent senken. Die EU-Mitgliedstaaten müssen jährlich mindestens 3 Prozent der gesamten Nutzfläche von Gebäuden im Besitz öffentlicher Einrichtungen renovieren.
„Entscheidend kommt es auf die nationale Umsetzung der Richtlinie an: Aus VKU-Sicht sollten Schwankungen im Gesamtendenergieverbrauch ausgeglichen werden. Der pauschale Ansatz im Bereich der Abwasserwirtschaft zum Beispiel durch Implementierung einer Bezugsgröße konkretisiert oder alternativ durch Ausweitung des Jahresmittelwertes auf die letzten fünf bis zehn Jahre verlängert werden“, so Liebing.
Außerdem müsse weiterhin sichergestellt werden, dass kommunale Unternehmen, die im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Dritten stünden, nicht schlechter behandelt werden als ihre Mitbewerber.“
Jutta Paulus (Grüne): "Das ist ein riesiger Erfolg"
Von den neuen Einsparzielen können die einzelnen Länder den Angaben nach bis zu 2,5 Prozent abweichen. Sollten die nationalen Beiträge zusammengenommen nicht ausreichen, kann die EU-Kommission einzelne Länder dazu auffordern, mehr zu tun.
«Wer trödelt, bekommt Hausaufgaben», schrieb die deutsche Europaabgeordnete Jutta Paulus (Grüne), die für das Parlament verhandelte, auf Twitter. Ihren Angaben zufolge wird durch die Einigung vom Freitag der gesamte Energieverbrauch Spaniens eingespart. «Das ist ein riesiger Erfolg!» Zugleich hätte sie sich jedoch ambitioniertere Ziele gewünscht. Das Europäische Parlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, den Energieverbrauch bis 2030 um 14,5 Prozent zu senken. Der Chef-Verhändler des Parlaments, Niels Fuglsang, sprach von einem «echten Wandel zum Vorteil des Klimas und zum Nachteil von (Kremlchef Wladimir) Putin».
Die sogenannte Richtlinie zur Energieeffizienz ist Teil des «Fit for 55»-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und soll so zum Gesamtziel beitragen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen Parlament und EU-Staaten sie noch formell annehmen. Anschließend werden sie mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wirksam. (dpa/hoe)
