Die gemeinsame Entscheidung am Dienstag fiel laut EU-Parlament mit 76 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen - eine Art Katalog für Investoren, welche Vorhaben im Kampf gegen die Klimakrise helfen.
Entscheidend wird nun die nächste Sitzung des gesamten Parlaments. Lehnt es die Regelung im Juli ebenfalls ab, tritt sie nicht in Kraft. Die Kommission müsste ihren Vorschlag dann zurückziehen oder ändern. Durch die Einordnung als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie sollen Investitionen in bestimmte Wirtschaftsbereiche angeregt werden.
VKU-Chef: Bedeutung von Erdgas als Brücke missverstanden
Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeige auf, dass sowohl die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien als auch die Bedeutung von Erdgas als Brücke hin zur Erreichung der Klimaziele missverstanden würden, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Sollte sich diese Linie durchsetzen, schwächte das den Ausbau der erneuerbaren Energien und gefährde die Klimaziele.
Eine Ablehnung des delegierten Rechtsakts durch das Europäische Parlament bei der Abstimmung im Juli wäre denn auch ein "sehr problematisches Signal" für die Energie- und für die Finanzwirtschaft, so der VKU-Chef weiter. Sollte es im Plenum zu einer Ablehnung des delegieren Rechtsakts kommen, müsse die Bundesregierung auf nationaler Ebene handeln und mit einer bedarfsgerechten Förderung und einem geeigneten Marktdesign sehr zügig für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen.
"Ohne diese Unterstützung wird ein wirtschaftlicher Betrieb neuer Kraftwerke und KWK-Anlagen nicht möglich sein", sagte Liebing. Doch gerade diese Kraftwerke würden für die Versorgungssicherheit und den schnellen Ausbau der Erneuerbaren benötigt.
"Kein Appetit für Taxonomie mit Kernenergie und Gas"
"Das ist eine erste Klatsche gegen den Versuch der Kommissionschefin von der Leyen, Atomkraft und Gas durch die Hintertür als grün zu deklarieren", sagte dagegen der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Es brauche jeden Euro für Solar- und Windkraft. Auch die deutsche Grünen-Chefin Ricarda Land begrüßte die Entscheidung.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Markus Ferber, betonte: "Am Markt gibt es schlichtweg keinen Appetit für eine Taxonomie mit Kernenergie und Gas." Es sei ein Zeichen für einen glaubwürdigen Standard gesetzt worden, so der CSU-Politiker.
Beifall von Umweltschutzorganisationen
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Joachim Schuster, sagte zur entscheidenden Abstimmung im Plenum: "Bei der Entscheidung des gesamten Europäischen Parlaments wird sich zeigen, wie ernst es den Abgeordneten mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Europa wirklich ist."
Auch Umweltschützer freuten sich über die Ausschuss-Entscheidung. "Yeah, yeah, yeah", schrieb Lusia Neubauer, Aktivistin von Fridays for Future, auf Twitter. Und Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas erklärte: "Dies ist der erste Schritt, um eine historische Fehlentscheidung der EU zu korrigieren. Wer Gas und Atom nachhaltig nennen will, würde auch Pommes als Salat verkaufen." (dpa/hil)
