Bei einem Krisentreffen haben sich die für Energie zuständigen EU-Minister für drastische Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise ausgesprochen, darunter die Abschöpfung von Übergewinnen der Erzeuger. Viele Details blieben nach den Beratungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Kollegen am Freitag in Brüssel offen. Nun soll die EU-Kommission bis Mitte des Monats einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen.
"Ich bin sehr froh, dass sich die Minister darauf geeinigt haben, dass wir eine dringende und robuste EU-Lösung brauchen", sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das Treffen leitete. Energiekommissarin Kadri Simson kündigte an: "Wir werden nächste Woche beispiellose Maßnahmen für eine beispiellose Situation vorschlagen." Die EU-Länder beauftragen die Behörde unter anderem damit, die Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen auszuloten und und gegebenenfalls den Gaspreis zu deckeln.
Übermäßige Gewinne der Stromproduzenten an Verbraucher verteilen
Einig waren sich die Minister darin, dass die Maßnahmen befristet sein und Verbraucher entlastet werden sollten, wie aus einer Zusammenfassung des tschechischen Ratsvorsitzes hervorgeht. Zudem sollten die Grundlagen des Energiemarktes erhalten bleiben. Wie genau dies erreicht werden soll, ist offen - zumal nicht alle Unstimmigkeiten ausgeräumt wurden.
Helfen soll nach Ansicht der EU-Staaten unter anderem, übermäßige Gewinne der Stromproduzenten an Verbraucher zu verteilen und die Haushalte so zu entlasten. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird - derzeit sind das Gaskraftwerke.
Litauen dagegen - unklare Erlösobergrenzen
Andere Energieproduzenten, die billiger Strom erzeugen - etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft - machen derzeit große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können. Ab einem gewissen Preis sollen diese Erlöse eingesammelt und zur Entlastung von Verbrauchern und Firmen genutzt werden. Auch eine Solidaritätsabgabe für andere Unternehmen, die mit fossiler Energie Geschäfte machen, wurde im Grundsatz unterstützt.
Insbesondere die Bundesregierung hatte sich für so eine Maßnahme zur Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" starkgemacht, aber auch andere Staaten wie Irland hatten den Vorschlag unterstützt. Der litauische Ressortchef Dainius Kreivys sagte dagegen, das sei für ihn eine "rote Linie". Unklar war, ob ein solcher Schritt für alle Länder verpflichtend wäre und wie hoch die Erlösgrenze für Stromproduzenten wäre.
Gestaltung Preisdeckel Gas noch offen
Die Minister sprachen sich auch für weitere Notfall-Interventionen aus, inklusive Preisdeckel für Gas. Wie er aussehen könnte, blieb offen. Ein Gaspreisdeckel sei von der Perspektive des Marktes am schwierigsten umzusetzen, sagte Sikela. Er bat um mehr Zeit, damit die Staaten und die Kommission genau untersuchen könnten, wo der Preisdeckel greifen würde - etwa am europäischen Großhandel oder bei russischen Importen.
Länder wie Italien und Belgien wünschen sich einen EU-weiten Gaspreisdeckel, der alle Importe betrifft. Die belgische Ministerin Tinne Van der Straeten sagte, eine Mehrheit der Staaten unterstütze diesen Schritt. EU-Kommissarin Simson hielt dagegen, dies könne die Versorgung gefährden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, lediglich den Kaufpreis für Gas aus Russland zu deckeln. Dies wiederum lehnt Ungarn strikt ab, da das Land viel Gas aus Russland bezieht.
Wenig Widerstände gegen Liquiditätshilfen Energieversorger
Offen ist auch, wie Maßnahmen zum Stromsparen gestaltet werden sollen. Mehrere Länder hatten sich gegen verbindliche Vorgaben ausgesprochen. Wenig Widerstand gab es dagegen, ein Instrument zu schaffen, um Energieversorgern zu helfen, die wegen der unsicheren Lage auf den Märkten in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Die Details muss nun die EU-Kommission ausarbeiten, ehe sich die EU-Staaten wiederum über die Gesetzesvorschläge beugen. Ein weiteres Ministertreffen könnte dafür noch in diesem Monat abgehalten werden. Habeck zeigte sich zuversichtlich: "Es wird zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen kommen." Die Entschlossenheit, die Bürgerinnen und Bürger Europas zu entlasten, sei bei allen dagewesen. "Deswegen ist keine Einigung keine Option."
VKU lobt geplante Anpassung des beihilferechtlichen Rahmens
"Die europäischen Energieminister senden ein Signal der Handlungsbereitschaft. Damit erkennen sie gleichzeitig auch an, dass es einen Handlungsbedarf gibt, Stadtwerke und Energieversorger zu unterstützen. Das ist gut so.“, erklärte VKU-Chef Ingbert Liebing. "Positiv bewerten wir daher die Pläne, den beihilferechtlichen Rahmen anzupassen, um so eine nationale Unterstützung zu ermöglichen".
"Damit würde sichergestellt werden, dass auch Stadtwerke zügig auf Liquiditätshilfen von Bund und Ländern zurückgreifen könnten, sollten weiter steigende Beschaffungskosten und Sicherungseinlagen dies notwendig machen", so Liebing. Auch die Stadtwerke stellten sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Es bestehe die Notwendigkeit, Haushalte und Unternehmen noch stärker zu entlasten.
Liebing: Keine zu starken Markteingriffe - nur Notfallinstrument
Skeptisch sieht der VKU-Chef jedoch Markteingriffe: "Staatliche Preisregulierungen und Markeingriffe halten wir grundsätzlich für problematisch und riskant. Vor allem dürfen uns solche Schritte nicht zu einem dauerhaften Systemwechsel weg von einer marktlichen Energiewirtschaft führen", so Liebing. Sie müssten daher als Notfallinstrument auf die Dauer einer systemischen Krise begrenzt sein, also von vornherein stark befristet bleiben und dürften den Markt an sich nicht beschädigen.
Liebing verweist darauf, dass das Preissignal an der Strombörse beispielsweise auch die Funktion erfüllt, ein Gleichgewicht von Erzeugung und Verbrauch zu finden. Der Marktpreis ist also auch der Preis für Versorgungssicherheit. "Hinzu kommt, das die jetzt so gescholtenen Gewinne der Stromerzeugung mit geringen Grenzkosten (Wind und Solar) die Anreize erhöhen, weiter in die klimafreundliche Stromerzeugung zu investieren", so Liebing.
Investitionen in klimafreundliche Stromerzeugung nicht ausbremsen
Ein solcher Investitionsschub sei dringend nötig, um die Stromversorgung möglichst bald ohne russisches Erdgas, aber auch ohne zusätzliche CO2-Emissionen aus fossilen Energien sicherstellen zu können. Und schließlich gehe es ja auch darum, Erdgas durch Wasserstoff zu verdrängen.
Und dafür benötige die EU riesige Mengen an Wind- und Solarstrom. "Richtig bleibt also, im Normalfall und solange wie möglich den Preismechanismus wirken zu lassen und zunächst Wirtschaft und Privathaushalte gezielt zu entlasten", so Liebing.
Auch BDEW warnt vor Eingriffen in den Energiemarkt
Ähnlich äußerte sich BDEW-Chefin Kerstin Andreae: "Eingriffe in den Energiemarkt sind hochriskant und sollten nur unter genauer Prüfung der teilweise gravierenden Neben- und Langzeitwirkungen erfolgen“, warnt sie.
Wichtig seien jetzt gezielte staatlich finanzierte Entlastungen der besonders betroffenen Energiekonsumenten und Verbraucher.
Preisdeckel kontraproduktiv - Merit Order lassen
Zudem dürfe eine Investitionsoffensive - national und europäisch - nicht behindert, sondern muss im Gegenteil vorrangig angegangen werden, um schnell unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Preisdeckel würden indes zu einer weiteren Verunsicherung im Hinblick auf dringend für die Überwindung der Energiekrise erforderlichen Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasserstoff und Stromspeicher führen.
Mit Blick auf den Strommarkt sollte die Merit Order nicht in Frage gestellt werden. Um den Strompreis zu dämpfen, sollten statt dessen EU-weit durch zusätzliche Erzeugungskapazitäten das Angebot an Strommengen erhöht werden. "Eine Erhöhung des Stromangebots behebt die tatsächliche Ursache hoher Strompreise, statt lediglich Symptome kurzfristig zu lindern“, so Andreae.
Lob für geplante Erhöhung der Liquidität auf dem Energiemarkt
Positiv seien die Pläne der EU, die Liquidität auf dem Energiemarkt zu erhöhen. Richtig sei auch der Vorschlag, Marktteilnehmer, die mit sehr hohen Margining-Zahlungen belastet sind, durch Kreditlinien zu unterstützen. Um die Krise zu bewältigen, sei es wichtig, dass alle Marktakteure handlungsfähig bleiben. Deshalb stehe der BDEW möglichen Anpassungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen und dessen Verlängerung ebenfalls grundsätzlich positiv gegenüber. (dpa/hcn)
