Die EU-Kommission hat in einem am Dienstag öffentlich gewordenen Entwurf genauer dargelegt, wie sie die derzeit erzielten Übergewinne von ohne Erdgas oder Steinkohle Strom produzierenden Erzeugern abschöpfen will. Demnach sollen erzielte Einnahmen oberhalb eines Limits von 180 Euro je Megawattstunde (MWh) an den Staat abgeführt werden. Betroffen wären also die Unternehmen, die Strom aus Erneuerbaren, Braunkohle und Atomenergie generieren.
Dabei sollen nur die rein am Markt erzielten Strommengenverkäufe berücksichtigt werden, nicht die gesamten, möglicherweise garantierte Zuschläge aus Förderprogrammen umfassenden Umsätze des Erzeugungsbereichs, heißt es in dem Entwurf weiter. Damit wolle Brüssel die ursprünglich kalkulierte Profitabilität der Projekte nicht gefährden.
Einheitlicher Preisdeckel für alle EU-Staaten
Mit einem einheitlichen Strompreisdeckel für alle EU-Mitgliedstaaten will Brüssel den Wettbewerb der Produzenten im Strombinnenmarkt quer über alle Technologien erhalten, vor allem auch bei den Erneuerbaren. Mit der Referenzgröße Umsatz je MWh produzierten Stroms für den Preisdeckel werde in die Preisbildung am Großhandelsmarkt nicht eingegriffen. Der innereuropäische Stromhandel bleibe von der Maßnahme in seiner Funktion unberührt.
Die EU-Mitgliedstaaten müssten geeignete Maßnahmen zur Anwendung des Strompreisdeckels umsetzen. Der Preis-Cap solle möglichst beim Abschluss der Verkaufsgeschäfts greifen, ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt. Das hänge am Ende davon ab, wie der Stromgroßhandelsmarkt in den einzelnen Staaten organisiert sei.
Enervis: Effekt in Deutschland 30 Milliarden Euro
Welche konkreten Auswirkungen eine europaweite Strompreisdeckelung auf die deutschen Stromerzeuger hätte, hat das Berliner Beratungshaus Enervis berechnet. So wären im Gesamtjahr 2022 von dieser Regelung voraussichtlich etwa 6.000 Stunden betroffen, in denen der Marktpreis über 180 Euro je Megawattstunde liegt, so die Energieökonomen. „Sofern der Preisdeckel von 180 Euro je Megawattstunde rückwirkend für das Gesamtjahr 2022 gilt, würden allein mit diesem Instrument etwa 30 Milliarden Euro aus der deutschen Stromwirtschaft abgeschöpft“, erklärte Mirko Schlossarczyk, Partner und Strommarktexperte von Enervis.
Eine ähnliche Größenordnung von knapp 30 Milliarden Euro würde sich nach den Prognosen der Berater auch für das Jahr 2023 ergeben. Die Anzahl der betroffenen Stunden läge mit 5.500 zwar etwas unter dem Wert von 2022. Allerdings sei die Differenz des Marktpreises zum Preisdeckel in diesen Stunden größer.
Nächste Treffen der EU-Energieminister am 30. September
Bereits am Dienstag waren Teile des Maßnahmenkatalogs bekannt geworden. Wie aus dem Entwurf weiter hervorgeht, sollen auch Gas- und Ölkonzerne über eine Krisenabgabe einen Beitrag leisten. Die Unternehmen müssten demnach auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Schnitt der vergangenen drei Jahre liegen, eine Abgabe von 33 Prozent zahlen. Als nächstes beraten nun die EU-Staaten über den Gesetzesvorschlag - das nächste Krisentreffen der EU-Energieminister ist am 30. September.
„Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union im Straßburger Europaparlament. Weil der Strompreis derzeit durch den hohen Gaspreis bzw. die teuer produzierenden Gaskraftwerke getrieben wird, verdienen auch Produzenten von günstigem Strom aus Sonne, Wind oder Atomkraft deutlich mehr als noch vor kurzem. Damit hätten sie „in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet“, sagte von der Leyen. (hil)
