Der Gesetzentwurf der EU-Kommission für Notfallmaßnahmen im Energiebereich soll am Mittwoch dieser Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich einer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg vor dem Europäischen Parlament offiziell vorgestellt werden.
Mittlerweile wurde der 40-seitige Gesetzentwurf geleakt. Laut einem Bericht des Deutschlandfunks (DLF) nimmt er wesentliche Vorschläge auf, die von der Leyen bereits am Dienstag vergangener Woche vorstellte und die von den EU-Energieministern bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag im Wesentlichen unterstützt wurden. Was allerdings fehlt ist eine Konkretisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Form von Zahlen und Prozenten.
Durchschnittsgewinn der letzten drei Jahre als Berechnungsgrundlage
In dem Gesetzentwurf aufgegriffen wurde das Instrument einer Solidaritätsabgabe von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen sowie Raffinerien, die mit fossiler Energie innerhalb der vergangenen Monate hohe Gewinne gemacht haben. Auf Grundlage der Durchschnittsgewinne der letzten drei Jahre soll nun der Übergewinn ermittelt werden, der an Verbraucher als Entlastung für die enorm gestiegenen Energiepreise, verteilt werden soll. Die Abgabe soll einmalig sein, zumindest dann, wenn sich die Preisfront im kommenden Jahr normalisiert hat.
Auch soll ein bereits vorgeschlagener Gewinndeckel für Anbieter erneuerbarer Energien am Strommarkt kommen, die derzeit besonders von den enorm hohen Preisen profitieren. Die EU-Kommission möchte laut DLF Reinvestitionen in Erneuerbare grundsätzlich weiter ermöglichen, doch es soll eine Gewinnobergrenze geben, die abgeschöpft werden soll.
Preisdeckel für russisches Gas und Liquiditätshilfen nicht aufgeführt
Auch verbindliche Einsparziele, etwa zu Spitzenverbrauchszeiten, finden sich in dem Gesetzentwurf. Diese wurden bei dem EU-Ministertreffen am 9. September noch kontrovers diskutiert. Dagegen fehlt in dem Entwurf der von der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagene Preisdeckel für russisches Pipelinegas. Auch die vorgeschlagenen staatlichen Liquiditätshilfen für Energieversorger finden sich laut DLF nicht in dem Entwurf.
Laut dpa treffen sich die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder Ende des Monats erneut, um Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu beschließen. "Ich habe soeben einen weiteren außerordentlichen Energierat einberufen, um die Vorschläge der Kommission zur Bewältigung der hohen Energiepreise zu besprechen", schrieb der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der derzeit den Energierat leitet, am Dienstag auf Twitter. "Am 30. September werden wir beenden, was wir begonnen haben."
Qualifizierte Mehrheit reicht für Verabschiedung
Der Energie-Notfallplan kann mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden, weil es sich nur um ein befristetes Kriseninstrument für die EU-Kommission handelt. (hcn)
