Bei den Europawahlen hat sich das Mitte-Rechts-Bündnis EVP als die stärkste Fraktion behauptet (186 Sitze, +10), während die Sozialdemokraten (S&D) als zweitstärkste Kraft auf 134 Sitze kommen (-5). Die Grünen-Fraktion erhält 53 Sitze im EU-Parlament, das sind 18 weniger als bisher. Die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie (ID), kam auf 58 Sitze und damit neun Sitze mehr.
Die Analyse der Parteiprogramme durch den norwegischen Solaranbieter Otovo zeigt: Die Wahlergebnisse würden die Fortschritte beim Klimaschutz voraussichtlich schwächen. Denn die Union bekenne sich nicht eindeutig zum Green Deal, und die AfD leugne weiterhin den menschengemachten Klimawandel. Von den Parteiprogrammen der Grünen, SPD, Linke, CDU /CSU, AfD, FDP und BSW bekennen sich lediglich zwei klar zum Green Deal.
Generell scheinen alle untersuchten Parteiprogramme, außer dem der AfD, die Wichtigkeit erkannt zu haben, die künftige Wirtschaft auf erneuerbare Energien aufzubauen. Hierbei würden die Parteien jedoch, ihren Grundüberzeugungen entlang, jeweils verschiedene Schwerpunkte setzen. Durch den Krieg in der Ukraine liege bei nahezu allen Parteien ein großer Fokus auf einem Energiebündnis innerhalb Europas, wenige bekennen sich jedoch klar zum Green Deal. Darüber hinaus fehlen in nahezu allen Parteien, außer den Grünen, messbare Ziele, so die Analyse.
Verbände fordern mehr Zusammenhalt
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler habe sich trotz Zugewinnen der extremen Rechten für einen pro-europäischen Kurs entschieden, kommentierte Kerstin Andrea, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, die Wahlergebnisse. Der Green Deal war ein großer, mutiger Wurf, der auch in der Krise von der EU-Kommission und der Mehrheit im EU-Parlament nicht in Frage gestellt wurde.
In der nächsten Legislaturperiode werde es darum gehen, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten und zu stärken. Die Politik müsse sich dabei pragmatisch auf "das große Ganze konzentrieren, den Rahmen setzen und den Unternehmen den Freiraum lassen, selbst die besten Lösungen zu finden".
Umsetzung des Green Deals
"Trotz der erstarkenden rechten Kräfte haben die Demokrat*innen in Europa eine deutliche Mehrheit erhalten", kommentierte Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, die Ergebnisse. Sie forderte die Politik auf, sich weiter intensiv für den Klimaschutz und den Erneuerbarenausbau zu engagieren.
Für den Zusammenhalt der pro-europäischen Parteien angesichts eines "bedrückenden Rechtsrucks" plädiert auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE). Seine Präsidentin Anja Siegesmund forderte in ihrem Statement, dass der Green Deal in der EU weiter entschlossen umgesetzt wird.
Nötig sei eine kluge Regulatorik für nachhaltiges Wirtschaften, für fairen Wettbewerb, für Wachstum ohne steigenden Ressourcenverbrauch. Die Transformation zu einer konsequenten Kreislaufwirtschaft, die Rohstoffe sichere und das Klima, die Gesundheit und die Artenvielfalt. Doch ohne den regulatorischen Rahmen und die richtigen Anreize werde es keine funktionierende Circular Economy geben – und ohne eine funktionierende Circular Economy wird es keine Klimaneutralität bis 2050 geben. (am)
