Die EU-Kommission will mit zwei Gesetzesvorhaben für eine klimaneutrale und krisenfeste EU-Wirtschaft stärker in die Wirtschaft eingreifen. Mit einem am Donnerstag vorgestellten Gesetz für eine klimaneutrale Wirtschaft soll bestimmten Branchen unter anderem der Zugang zu Fördergeldern erleichtert werden.
Mit einem weiteren neuen Gesetz zur Rohstoffversorgung sollen der Industrie konkrete Zielvorgaben für Förderung und Verarbeitung wichtiger Materialien in der EU gemacht werden. So soll einerseits der Umbau zu einer CO2-neutralen Wirtschaft beschleunigt und sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig ist.
"Was wir tun, ist zukunftsorientiert"
Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die am Donnerstag offiziell vorgestellten Vorhaben nun diskutieren und eine gemeinsame Linie finden. In Europa habe man zu lange gedacht, der Markt würde alles regeln, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.
"Was wir tun, ist zukunftsorientiert", betonte der Niederländer und ergänzte: "Es ist das, was man tun muss, wenn man sich mitten in einer industriellen Revolution befindet."
Keine verzerrenden Vorteile
Die Vorhaben der EU-Kommission sind eine weitere Abkehr von bisherigen industriepolitischen Prinzipien. So galten in der EU lange sehr strenge Regeln für staatliche Zuschüsse an Unternehmen, damit Länder ihren Unternehmen im Wettbewerb etwa mit Firmen aus anderen EU-Ländern keine verzerrenden Vorteile verschaffen können.
Im Zuge der Corona-Pandemie und um den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu begegnen, waren solche Regeln bereits deutlich gelockert worden.
Windturbinen, Wärmepumpen, Sonnenkollektoren
Mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz sollen nun bessere Voraussetzungen für Produktion und Betrieb von etwa Windturbinen, Wärmepumpen und Sonnenkollektoren, für erneuerbaren Wasserstoff und CO2-Speicherung geschaffen werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Damit will die EU auch ihr Ziel erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Ziel ist, dass Photovoltaikhersteller bis 2030 mindestens eine Kapazität von 30 GW erreichen. Windkraft- und Wärmepumpenproduzenten sollen dann Kapazitäten von 31 und 36 GW vorhalten. Bei Elektrolyse-Kapazitäten werden sogar mindestens 100 GW (Wasserstoff) angestrebt. Ferner sollen 90 Prozent des europäischen Batteriebedarfs in der EU selbst gedeckt werden, was einer Kapazität von mindestens 550 GWh im Jahr 2030 entsprechen würde. Prinzipiell sollen mindestens 40 Prozent des Bedarfs der Union an bestimmten Technologien in der EU hergestellt werden können.
Förderung auch für Kernkraft
Darüber hinaus sollen bestimmte Technologien, die Energie aus Kernkraft erzeugen, in gewissem Maß gefördert werden. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sieht das kritisch: "Wir müssen jetzt die Weichen stellen auf 100 Prozent erneuerbare Energien und keine Geschenke an die Atomindustrie machen."
Die Umweltorganisation WWF betonte, dass trotz schnellerer Genehmigungsverfahren Umweltstandards eingehalten werden müssten. Die Naturschützer warnen davor, dass es Ausnahmen von Umweltschutzgesetzen geben könnte.
Ende von China-Abhängigkeit
Weil für die Herstellung von zukunftsträchtigen Technologien wie Batterien, Wind- und Solakraftanlagen bestimmte Rohstoffe wie Lithium dringend gebraucht werden, sollen der Wirtschaft auch hier Vorgaben gemacht werden. So soll nach dem Willen der Kommission Europas Abhängigkeit von Ländern wie China beendet werden.
Demnach sollen künftig in der EU gemessen am Jahresverbrauch mindestens zehn Prozent dieser strategisch besonders wichtigen Rohstoffe gefördert, 40 Prozent verarbeitet und 15 Prozent recycelt werden. Europaparlament und EU-Staaten müssen auch über diese Vorschläge diskutieren und sich auf ein endgültiges Gesetz einigen.
Kritik aus Industrie
Kritik an dem Vorhaben kommt unter anderem aus der Industrie. "Die Gesetzesinitiative bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück", teilte der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) mit.
Es gebe zwar richtige Impulse, aber statt einer europäischen Agentur, die direkt in Rohstoffprojekte investieren könne, würden unrealistische Ziele für Selbstversorgung, Recycling und Importquote vorgeschlagen.
CSU-Politiker fühlt sich an Sozialismus-Methoden erinnert
Der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber kritisierte, dass man bei den Plänen der Kommission den Eindruck erhalte, die Planwirtschaft der 60er Jahre werde zum Trendsetter für 2023. "Derart starre Quoten bis 2030 erinnern an Fünf-Jahres-Pläne aus Zeiten des Sozialismus."
Positiver äußerte sich der Branchenverband BDEW. "Ohne in Protektionismus zu verfallen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Deutschland und Europa attraktive Investitionsbedingungen, insbesondere für Klimaschutztechnologien wie erneuerbare Energien, dekarbonisierte Gase/Wasserstoff und Wärmepumpen, bieten, um die die massive Transformation zur Klimaneutralität zu bewältigen", teilte er mit. (dpa/aba)
