Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe liegt nahe Spremberg in Südbrandenburg. Nun legte das BMWi einen Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen im Rahmen des Kohleausstiegs vor und leitete das Anhörungsverfahren ein.

Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe liegt nahe Spremberg in Südbrandenburg. Nun legte das BMWi einen Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen im Rahmen des Kohleausstiegs vor und leitete das Anhörungsverfahren ein.

Bild: © Leag/Hartmut Rauhut

Die Umwelt- und Klimaminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, der USA, Großbritanniens und der EU haben sich nach zweitägigen virtuellen Beratungen unter Vorsitz Großbritanniens auf ehrgeizige gemeinsame Ziele und Maßnahmen verständigt, teilte das Bundesumweltministerium (BMU) mit.

Dabei wird – zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit – der Kampf gegen den Klimawandel eng verknüpft mit dem Einsatz gegen das Artensterben und damit auch der Vermeidung künftiger Pandemien.  Mit diesen Beschlüssen treten die G7 Staaten als Vorreiter für ambitionierte Ergebnisse bei den Klimaverhandlungen in Glasgow im November und bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Kunming, China, im Oktober ein, so das BMU.

Klimaneutralität bis spätestens 2050

Zum ersten Mal bekennen sich alle G7-Staaten dazu, die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland zu beenden. "Das ist ein wichtiger Fortschritt, denn nur so können wir als Industriestaaten glaubwürdig von anderen verlangen, uns auf diesem Weg zu folgen", so Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Die Umweltminister der G7 bekennen sich im Abschlussdokument zu Klimaneutralität bis spätestens 2050. Für den Weg dorthin haben alle G7-Staaten ihre Klimaziele für dieses Jahrzehnt entweder bereits angehoben wie Deutschland und die EU, oder angekündigt, dies bis zur Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow zu tun. Die G7-Umwelt- und Klimaminister haben konkrete Absprachen in den Bereichen Verkehr, Energie und Industrie getroffen.

Weltweit weitere Investitionen in Kohleverstromung jetzt stoppen

Die Stromversorgung soll in den 2030er Jahren weitestgehend dekarbonisiert sein, also ohne Kohle, Öl und Gas auskommen. Auch der Abschied vom Öl im Verkehrssektor müsse sich in den 20er Jahren deutlich beschleunigen, heißt es. Neu ist auch die Vereinbarung, die staatliche Finanzierung von herkömmlichen Kohlekraftwerken bis Ende dieses Jahres zu beenden.

Die G7 sind sich einig, dass weltweit weitere Investitionen in Kohleverstromung jetzt stoppen müssen, da sie nicht mit dem Ziel vereinbar seien, die 1,5-Grad-Temperaturgrenze in Reichweite zu halten.

Robuste Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards zentral

Für die internationale Zusammenarbeit bedeutend sei darüber hinaus das gemeinsame Verständnis, dass robuste Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards zentral sind für einen funktionierenden Kohlenstoffmarkt, teilte das BMU mit. Damit könne auch das freiwillige Engagement des Privatsektors in zusätzliche Minderungsmaßnahmen gelenkt werden und zur globalen Ambitionssteigerung beitragen.

Die G7 bekennen sich zudem dazu, Entwicklungsländer beim Klimaschutz und beim Erhalt der Natur zu unterstützen und arbeiten intensiv daran, bis zur Weltklimakonferenz in Glasgow die Finanzmittel für die nächsten Jahre zu erhöhen. (hcn)

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