Am 15. Juni 2020 hat die Arbeitsgruppe "Der Grüne Deal – Going local" des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 13 lokalen und regionalen Politikerinnen und Politikern und soll sicherstellen, dass die Städte und Regionen in der EU unmittelbar an der Festlegung, Umsetzung und Bewertung der zahlreichen Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals (EGD) beteiligt sind.
Die 13 Mitglieder der Arbeitsgruppe sind überwiegend Bürgermeister oder Mitglieder der Kommunalverwaltungen von europäischen Städten. Vorsitzender ist Juan Espadas, Bürgermeister von Sevilla. Deutschland ist durch Bernd Voß (Die Grünen), Mitglied im Schleswig-Holsteinischen Landtag, vertreten.
Die Aufgaben
Das Ziel der Arbeitsgruppe "Der Grüne Deal – Going local" besteht darin, dafür zu sorgen, dass sowohl der europäische Grüne Deal als auch EU-Aufbauplan zur Bewältigung der Pandemiefolgen in Gestalt konkreter Projekte und einer direkten finanziellen Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Praxis umgesetzt werden. Konkret verfolgt die Arbeitsgruppe drei Ziele:
- Bündelung der Standpunkte der Städte und Regionen im AdR zu den zahlreichen politischen Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals und Sicherstellung, dass ihre Stimme gehört wird.
- Förderung der Zusammenarbeit der EU-Institutionen, damit die Städte und Regionen eine zentrale Rolle bei den Maßnahmen zur Förderung der Klimaneutralität erhalten.
- Hinweis auf die Herausforderungen, vor denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des grünen Wandels vor Ort stehen, und Hervorhebung ihrer Leistungen und bewährten Verfahren, damit diese in der gesamten Europäischen Union leichter nachgeahmt werden können.
Beispiel Schleswig-Holstein
"Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind beim Klimawandel erdrückend und eindeutig. Wir stehen als Regionen, Städte und Kommunen in der Verantwortung, einen schnellen Wandel hin zu einer auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft umzusetzen und zu gestalten“, erklärt Voß. „Meine Region Schleswig-Holstein ist direkt vom steigenden Meeresspiegel, aber auch von Ernteausfällen aufgrund von Wetterextremen bedroht. Auf der anderen Seite sind wir Pionierregion und produzieren deutlich mehr erneuerbare Energie als wir lokal verbrauchen. Wir sehen die Chance von erneuerbaren Energien und ihren Technologien für Beschäftigung und Wertschöpfung in unserem Land.“
Zu den vorrangigen Themen der EU-Arbeitsgruppe zählen derzeit das europäische Klimagesetz und der europäische Klimapakt, der Fonds für einen gerechten Übergang, die neue Industriestrategie für Europa, saubere Luft und sauberes Wasser, Wasserstoff, der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, Biodiversität und die Wälder. Die Arbeitsgruppe wird regelmäßig zusammentreten und der Plenarversammlung des Europäischen Ausschusses der Regionen berichten, zum ersten Mal bei der nächsten Plenartagung am 1./2. Juli mit einer Debatte zum Thema "Regionen und Städte für einen grünen Wiederaufbau". (hp)
