Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt sich für eine Aussetzung einiger EU-Vorschriften ein, um das Tempo des Wasserstoffhochlaufs in Europa aufrechtzuerhalten. Bei der H2-Produktion will er dafür in Brüssel bürokratische Hürden aus dem Weg räumen.
"Trotz der beachtlichen Anstrengungen und erster Pionierprojekte, die bereits in Planung oder Umsetzung sind, müssen wir leider feststellen, dass der Wasserstoffmarkthochlauf auf absehbare Zeit noch nicht die gewünschte Dynamik entwickelt", stellte Habeck im Brief an die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, fest.
Erfolg des H2-Hochlaufs ist gefährdet
Vor einigen Tagen wurde Habeck bei einem Pressetermin beim Spezialchemiekonzern Evonik in Essen bereits deutlich: "Die europäischen Rahmenbedingungen für zusätzlichen grünen Wasserstoff und den Strom für den Wasserstoff sind noch zu kompliziert". Er versprach zudem, sich für eine Verschiebung von bürokratischen Regeln aus Brüssel um ein paar Jahre einzusetzen.
Dies würde es den Unternehmen erleichtern, die sehr hohen Projektkosten insbesondere in der Markthochlaufphase zu tragen und den von der Industrie in Europa dringend benötigten Wasserstoff zu produzieren.
Gemeint sind EU-Vorgaben, die grüne Wasserstoffproduktion nur aus zusätzlichen Wind- und Solarquellen zulassen. Nur unter dieser Bedingung wären solche Projekte staatlich förderfähig. Auf diese Weise will die EU eine Doppelförderung und auch das Ausbremsen des Erneuerbarenausbaus verhindern.
Investitionsentscheidungen auf der Kippe
Viele Projekte seien in der Planungsphase, aber zu wenige haben eine Investitionsentscheidung getroffen, argumentiert Habeck im Brief an Simson. Infolgedessen habe sich der Markthochlauf "im Vergleich zu unseren Erwartungen" erheblich verzögert. Von vielen Unternehmen nehme er zudem die Sorge wahr, dass "wir dem immer noch fragilen Markt von staatlicher Seite einen Schub geben müssen".
Habeck fordert: "Die EU muss die Unterstützung und ausreichende Flexibilität für Wasserstoff und Wasserstoffderivate länger aufrechterhalten, damit der Markthochlauf nicht durch bestimmte Anforderungen abgewürgt wird, bevor er sich fest etabliert hat". Eine kosteneffiziente Produktion von grünem Wasserstoff soll zudem in ganz Europa ermöglicht werden und nicht nur in einzelnen Mitgliedsstaaten. (am)
