Welche Rolle dürfen Stadtwerke im Wasserstoffzeitalter spielen? Darüber gibt es auf EU-Ebene sehr unterschiedliche Meinungen. Einer der Protagonisten in der Debatte ist Jens Geier, SPD-Politiker und Berichterstatter des Europaparlaments zur EU-Gasrichtlinie. Ein Gespräch über mögliche Marktverzerrungen, die Rolle Schwedens und die Positionierung der Bundesregierung.
Herr Geier, es scheint, als hätten sich EU-Kommission, -Parlament und -Ministerrat bei der Frage, ob Stadtwerke das bestehende Gasnetz künftig auch für Wasserstoff nutzen dürfen, verhakt. Wie geht es jetzt weiter?
Jens Geier: Noch ist offen, wann die Verhandlungen zwischen den Institutionen beginnen werden. Das kann noch einige Wochen dauern. Wie schnell es am Ende geht, hängt auch davon ab, welche Priorität Schweden dem Paket einräumt. [Schweden führt bis Mitte des Jahres den EU-Ratsvorsitz, Anm.d.Red.] Die Position des EU-Parlaments ist jedenfalls klar. Wir wollen, dass all das, was bei Gasnetzen geht, auch bei Wasserstoff möglich ist. Jeder Staat soll sich die Entflechtungsregel aussuchen können, die ihm am besten passt.
Die EU-Kommission schlägt dagegen eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Wasserstoffinfrastruktur vor.
Geier: Das Problem dabei ist, dass die Kommission so tut, als sei Europa beim Thema Wasserstoff ein unentdeckter Kontinent, als fingen wir von null an. Dabei haben wir ja bereits bestehende Leitungen, die künftig Wasserstoff transportieren könnten, und Netzbetreiber, die sich transformieren wollen. Ich sehe auch nicht das Problem, das die Kommission mit einer eigentumsrechtlichen Entflechtung der Wasserstoffinfrastruktur bis hinunter auf die Verteilnetzebene lösen will.
Sie möchte möglichen Marktverzerrungen vorbeugen.
Geier: Dafür haben wir aber die EU-Regulierungsbehörde Acer. Und diese hat erst vor Kurzem in ihrem Monitoringbericht keine Verzerrungen auf dem Gasmarkt feststellen können. Die Alternativen zur eigentumsrechtlichen Entflechtung erwiesen sich als ebenso effektiv, um den Wettbewerb sicherzustellen.
Dabei ist es ja nicht nur die EU-Kommission, die für eine Entflechtung plädiert. Auch der Ministerrat will dies als Standardmodell festlegen – mit Unterstützung des deutschen Wirtschaftsministers, der immerhin Mitglied einer von Ihrer Partei geführten Bundesregierung ist.
Geier: Meine institutionelle Aufgabe als Berichterstatter im EU-Parlament ist es nicht, die Beschlussfassung im deutschen Bundeswirtschaftsministerium zu beeinflussen, sondern Mehrheiten für unsere Position im EU-Parlament zu organisieren. Das haben wir erfolgreich getan. Natürlich bin ich auch im Austausch mit meinen Parteikollegen im Bundestag. Und natürlich habe ich ihnen auch geraten, sich laufend vom Ministerium über den Stand der Verhandlungen berichten zu lassen und ihre Meinung zu sagen. Das haben sie übrigens auch getan – unter anderem mit einem eigenen Positionspapier.
Feststeht: Solange nicht klar ist, ob Stadtwerke eigene Wasserstoffnetze betreiben dürfen, werden sie auch mit Investitionen zurückhaltend sein. Muss die EU nicht allein schon deshalb so schnell wie möglich eine Lösung finden?
Geier: Wir werden unsere ehrgeizigen Klimaziele jedenfalls nicht erreichen, wenn wir beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft nicht bald in die Spur kommen. Wir können uns nicht jahrelang Zeit lassen. Das ist aber auch allen Beteiligten klar.
Bis wann sollte die Entscheidung spätestens fallen?
Geier: Ich würde es begrüßen, wenn wir noch im Laufe dieses Jahres einen Kompromiss finden könnten, denn dann hätten die Unternehmen Investitionssicherheit.
Wie besonders ist eigentlich die starke kommunalwirtschaftliche Rolle auf dem deutschen Gasmarkt im Vergleich zu anderen EU-Ländern?
Geier: Deutschland ist hier zusammen mit Österreich und Italien eher die Ausnahme. Insgesamt ist der Gasmarkt auf EU-Ebene aber sehr heterogen organisiert. Deshalb haben wir damals ja auch die eigentumsrechtliche Entflechtung so flexibel geregelt.
Das Interview führten Ariane Mohl und Andreas Baumer
