Der Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur, eine politische Zeitenwende dar.
Ja, wir haben Krieg in Europa. Es ist ein Angriffskrieg, mit dem der vergessene Zustand territorialer Bedrohung mit aller Wucht zurückgekehrt ist. In dieser neuen Weltlage steht auch in der Energiepolitik die Sicherheit von Nato, EU und Deutschland ganz oben an. Der Bundeskanzler hat recht: Europa muss jetzt zusammenstehen und solidarisch agieren. Natürlich wird uns diese Situation belasten, auch finanziell. Dies gilt zunächst für die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, insbesondere die – wie ich finde – völlig richtige Entscheidung zum Ausschluss aus SWIFT. Die neue Lage zwingt uns, Gas-, Kohle- und Öl-Importe umzustellen und neue Lieferbeziehungen aufzubauen. Das wird Zeit in Anspruch nehmen und zu spürbaren Kostenerhöhungen führen. Wie die Ankündigung, mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren, ist aber auch das ohne Alternative.
Was bedeutet das für die energiepolitische Agenda ?
Wenn es noch eines weiteren Grundes bedurft hätte, dann macht uns spätestens der Überfall auf die Ukraine klar: Energie- und Wärmewende dulden keinen Aufschub. Und wir dürfen uns weder von einem Energieträger noch von einem Lieferanten abhängig machen. Nur Diversität kann für uns der richtige Weg sein. Das gilt auch für die eingesetzten klimaneutralen Technologien. Die Basis dafür bilden die von Bundesfinanzminister Lindner so bezeichneten Erneuerbaren als Freiheitsenergien. Dies schließt grüne Gase ein, die wir in den von der Ampel und der Kommunalwirtschaft verfolgten Transformationskraftwerke einsetzen, um den Hochlauf der volatilen PV- und Windkrafterzeugung abzusichern. Da wir hierfür im Übergang noch Erdgas brauchen, ist es völlig richtig, mit zwei LNG-Terminals die nötigen Importquellen deutlich zu erweitern. Später kann darüber dann auch grüner Wasserstoff eingeführt werden.
Stichwort: aktuelle Versorgungssicherheit, noch ist kalendarischer Winter.
Danke, dass Sie das ansprechen. Aktuell und bis auf weiteres ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. Die Gasspeicher sind auch dank der milden Temperaturen wieder auf einem den Vorjahren vergleichbaren Niveau. Niemand wird frieren müssen. Allerdings müssen wir uns jenseits von Markt und Preiskonkurrenz besser absichern. Das schließt den Aufbau einer nationalen Gasreserve ein. Die Regierung hat dazu bereits richtige Maßnahmen eingeleitet und Mittel bereitgestellt, etwa für sog. „long term options“. Wir müssen jetzt schnell damit beginnen, für die nächste Heizperiode vorzusorgen. Dabei sind auch Maßnahmen für Versorgungssicherheit richtig, die wir in der Preiskrise noch abgelehnt hatten. Wir haben eine neue Lage. Und noch einmal: das alles wird Geld Kosten. Auch die bereits eingeleiteten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für Bedürftige und die Wirtschaft werden weitere nach sich ziehen. Aber es hilft nichts, Vizekanzler Habeck hat völlig recht: Eine sichere Energieversorgung ist mehr denn je eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit. Dafür steht die Kommunalwirtschaft als verlässlicher und kompetenter Partner der Daseinsvorsorge bereit. (amo)
