Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Bild: © Álex Cámara/Europa Press/dpa

Es quietscht und knarzt weiter bei den Strommarktverhandlungen zwischen Brüssel, Berlin und Paris. Im Fokus steht dabei einmal mehr die französische Kernkraftwerksflotte, die den Großteil des Strommixes im größten deutschen Nachbarland ausmacht.

Bislang muss EDF, der Betreiber der Kraftwerke und größter Endkundenversorger in Frankreich, alternativen Anbietern ein gewisses Kontingent an Strommengen bereitstellen. Und das zu finanziellen Konditionen, die den historischen Erzeugungskosten von Atomstrom entsprechen. Diese Regelung läuft Ende 2025 aus.

Streit um Differenzverträge

Geht es nach der französischen Regierung, sollen die Kernkraftwerke – bestehend wie neu – dann in ein Zwei-Seiten-Differenzvertragsregime überführt werden. Heißt: Den Anlagen wird für produzierten Strom unabhängig von Börsenstrompreisen ein Mindestpreis garantiert. Zugleich würden Erlöse, die über eine festgelegte Preisobergrenze hinausgehen, staatlich abgeschöpft werden.

Mehrere EU-Länder unter Führung Deutschlands wollen dies verhindern. Sie fürchten, dass sich Frankreichs Strommarkt damit weitgehend vom Rest Europas abschotten könnte. Denn Kernkraftwerke müssen sich dann nur noch bedingt dem Wettbewerb mit erneuerbaren Energien stellen. Mit den Einnahmen, die dem Staat im Falle hoher Strompreise durch die Erlösabschöpfung zufließen würden, könnte Frankreich zudem die heimische Industrie unterstützen.

Spanische Kompromissvorschläge

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters lotete Spanien aus, inwiefern die EU-Mitgliedsländer beispielsweise eine striktere Überwachung bei staatlichen Hilfsinstrumenten durch Brüssel akzeptieren würden. Die EU-Kommission könnte beispielsweise prüfen, inwiefern entsprechende Maßnahmen den Markt verzerren, und gegebenenfalls einschreiten. Spanien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Frankreich und weitere Kernkraftländer wie die Tschechische Republik oder Ungarn lehnten dies demnach in einem Gegenvorschlag ab. Für Dienstag, 17. Oktober, ist die nächste Runde der EU-Energieminister anberaumt.

Macron will Kontrolle zurückgewinnen

Währenddessen wird in Frankreich bereits über einen Alleingang diskutiert, sollte die EU-Strommarktreform nicht dem Pariser Geschmack entsprechen. Seine Regierung werde bis zum Jahresende die Kontrolle über den heimischen Strompreise zurückholen, warnte bereits Präsident Emmanuel Macron.

Wie der Nachrichtendienst Montel am Freitag berichtete, steht dabei auch ein Preisdeckel für Atomstrom im Raum. "Eine Preisobergrenze scheint die wahrscheinlichste Lösung zu sein", wird dort Frank Roubanovitch, Präsident des Energieverbraucherverbands CLEEE, zitiert. Das sei aber nur ein Plan B, falls sich Frankreich bei Differenzverträgen nicht durchsetzen könne.

EDF steht vor massiven Investitionen

Demnach könnte der Preisdeckel 280 TWh umfassen, sprich fast die komplette EDF-Atomstromproduktion. Der Nachteil einer solchen Lösung wäre, dass der Kraftwerkbetreiber selbst in diesem Fall anders als bei einem Zwei-Seiten-Differenzvertrag keine Preisabsicherung nach unten hätte. Dabei stehen dem Energieriesen massive Investitionen bevor.

Der Konzern soll sechs neue Kernreaktoren bauen. Die Errichtung von acht weiteren Atommeilern soll geprüft werden. Dazu will EDF den Ausbau der Erneuerbaren-Sparte vorantreiben.

EDF vollständig verstaatlicht

Finanzielle Reserven dürften allerdings im Notfall genug vorhanden sein. Seit diesem Jahr ist EDF wieder vollständig in der Hand des französischen Staates. (aba)

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