Frankreichs Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher ist bereit, notfalls über nationale Maßnahmen langfristig stabile Strompreise zu garantieren, sollte sich ihre Regierung in der Europäischen Union nicht ausreichend durchsetzen.
"Wenn uns das, was wir machen wollen, auf europäischer Ebene nicht gelingt, werden wir es auf nationaler Ebene machen", sagte sie bei einer Veranstaltung der französischen Arbeitgebervereinigung Medef. "Wir werden unsere Unternehmen vor Preisschwankungen schützen." Was genau der Ministerin vorschwebt, führte sie nicht näher aus.
"Das geht nicht"
Pannier-Runacher skizzierte stattdessen, warum stabile Preise für die Zukunft so wichtig seien. Würden die Preise wie zu Beginn der Coronakrise einbrechen, würde das Investitionen in erneuerbare Energien stoppen. Wenn die Preise aber wie während der Energiekrise abheben würden, würde das Investitionen energieverbrauchender Unternehmen blockieren. "Das geht nicht", sagte die Ministerin.
Derzeit verhandeln die Fachminister der EU-Mitgliedsstaaten über eine weitreichende Strommarkt-Reform. Säulen des von der Kommission angestoßenen Pakets sind zum einen langfristige, privatwirtschaftliche Grünstromverträge, sogenannte PPAs. Unternehmen sollen leichter Zugang zu ihnen erhalten.
Kernkraftgegner fürchten Wettbewerbsverzerrungen
Zum anderen sollen sogenannte staatlich geförderte Zwei-Seiten-Differenzverträge stabile Preise garantieren. Gemeint sind Verträge mit eingebauter Preisabsicherung nach unten und Preisdeckel nach oben.
Umstritten ist, inwiefern dann bereits gebaute französische Kernkraftwerke in staatlich geförderte Differenzverträge überführt werden dürfen. Kernkraftgegner befürchten, dass Frankreich so am europäischen Beihilferecht vorbei seinen Bestandspark renovieren könnte und die Energiewende im größten deutschen Nachbarland ausgebremst würde. Aus ihrer Sicht drohen zudem Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der französischen Kernkraft.
EU-Energieausschuss mit eigener Position
Betreiber der 56 französischen Nuklearreaktoren ist der Staatskonzern EDF. EDF-Kernkraftwerke produzierten dieses Jahr bislang rund zwei Drittel des französischen Stroms.
Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich bereits zur geplanten Strommarkt-Reform positioniert. (Die ZfK berichtete.) Demnach sollen auch neue Kernkraftwerke von Zwei-Seiten-Differenzverträgen profitieren können. Einen erschwerten Zugang zu Differenzverträgen sieht der Vorschlag für Stromerzeugungsanlagen vor, in die zwar neu investiert wird, die aber nicht komplett neu gebaut werden. (aba)
