159 Mrd. Euro müssten Kommunen in der gesamten Bundesrepublik für das Leben und die Versorgung vor Ort ausgeben. Das Problem: Seit der Finanzkrise 2008/2009 steigt der Rückstau an Investitionskosten fast stetig an. Lediglich 2016 konnte ein leichter Rückgang von 10 Mrd. Euro verbucht werden. Eine aktuelle Studie der KfW-Research zeigt nun, was Deutschland ändern muss, um im internationalen Vergleich wieder mitspielen zu können.
Die Untersuchung stützt sich auf Zahlen der Europäischen Investitionsbank und Erhebungen des KfW-Kommunalpanels 2018. Dabei rechnen die befragten Kommune mit Kosten von rund 28,2 Mrd. Euro allein für dieses Jahr. Am problematischsten sieht es im Bildungsbereich aus. Hier planen Städte und Gemeinden rund 7,3 Mrd. Euro ein. Dabei liegen die Investitionen in Schulen und KiTas bereits jetzt mit 47,4 Mrd. Euro im Hintertreffen.
Blockade: Steigende Baukosten und Haushaltsrestriktionen
Laut der KfW-Studie machen sich nun die Versäumnisse der Vergangenheit bemerkbar: Deutschlands Position im globalen Wettbewerbsvergleich nehme kontinuierlich ab. Gleichzeit wächst der Investitionsbedarf. Ursache für die fehlende Liquidität gibt es viele: Nahezu alle befragten Kommunen verwiesen auf personelle und/oder finanzielle Restriktionen als Hemmnis. Fehlendes Personal sorgt für Verzögerungen bei der Planung und Durchführung von anstehenden Projekten. Zudem führt die Kombination aus haushaltsrechtlichen Beschränkungen und steigenden Baupreisen zu einer Blockade vor Ort.
Während ein Teil der Landkreise, Städte und Gemeinden in Anbetracht der explodierenden Grundstückspreise nur die nötigsten Bauvorhaben realisiert und weitere Schulden vermeidet, dürfen hoch verschuldete Kommunen aufgrund der eigenen Haushaltsregelungen nur eingeschränkte Investitionskredite aufnehmen – ein paradoxer Stillstand.
Frankreich macht es vor
Für Jörg Zeuner, KfW-Chefvolkswirt steht fest: „Von nichts, kommt nichts!“ Nur wenn kontinuierlich investiert wird, könne die Zuverlässigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Infrastruktur gewährleistet werden. Wie das funktionieren kann, macht Frankreich vor.
Nur 17 Prozent der französischen Kommunen melden einen signifikanten Investitionsstau. Während das deutsche Nachbarland damit deutlich unter dem internationalen Durchschnitt von 33 Prozent liegt, übersteigt die Lage in der Bundesrepublik den Mittelwert um drei Punkte.
Föderales System braucht mehr Finanzspielraum
Der Grund für das Topergebnis der Franzosen: Die Investitionen fielen in den letzten Jahrzehnten schlichtweg höher aus als die kommunalen Ausgaben in Deutschland. Auch wenn Deutschland und Frankreich in ihrer Staatsorganisation nicht vergleichbar sind, „können (wir) von Frankreich lernen, dass mehr bereitgestellte Mittel auch zu einer besseren öffentlichen Infrastruktur führen. Das ist eine Frage politischer Prioritäten und nicht des politischen Systems“, erklärt Zeuner.
Für den KfW-Chefvolkswirt bedarf es deshalb einer aufgabengerechten Finanzausstattung für die Kommunen. Nur dann könne ein föderaler Staat seine Vorteile nutzen und lokale Bedürfnisse durch örtlich passgenaue Lösungen befriedigen. Alle Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2018 gibt es unter folgendem Link: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2018.pdf. (ls)
