Die deutschen Umweltverbände haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für das Ziel einer "klimaneutralen" EU zu kämpfen. Dabei geht es darum, dass die EU-Staaten 2050 unterm Strich keine Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen.
"Es wird darauf ankommen, ob Angela Merkel aktiv für diese Langfriststrategie kämpft, oder ob sie nur dabeisitzt", sagte der Klimaschutz-Experte Michael Schäfer vom WWF am Mittwoch in Berlin. Zwar komme es auch darauf an, die bisherigen Ziele umzusetzen, und da hapere es; es brauche aber beides – Maßnahmen heute und ehrgeizigere Ziele für die Zukunft.
Nachhaltigkeit muss Chefsache werden
WWF, Nabu und BUND stellten gemeinsam vor, wie die Kommission aus ihrer Sicht umgestaltet werden solle. Unter anderem fordern sie einen "Gemeinwohlcheck" für alle Gesetzesvorhaben. "Da ist der Umweltschutz ganz weit vorne", sagte Konstantin Kreiser vom Nabu.
Die Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele müssten "Chefsache" werden und in der Verantwortung des Kommissionspräsidenten liegen – also des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker. Zudem brauche es einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin, der oder die für den "Schutz der natürlichen Ressourcen" zuständig sei, und einen zweiten Vize für Klimaschutz.
Für Arten- und Klimaschutz fehlt Geld
Es solle wieder einen eigenständigen Kommissar für Umwelt geben, einen für "nachhaltige Energie" und einen für "saubere Mobilität", forderten die Verbände. Die Rolle des Agrarkommissars wollen sie in "Kommissar für nachhaltige Landnutzung und Ernährung" ändern.
Für Naturschutz und den Kampf gegen das Artensterben fehle Geld, sagte Amrei Münster vom BUND. Insgesamt sollten 40 Prozent des EU-Haushalts für Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Naturschutz ausgegeben werden, um den Umbau der Wirtschaftsweise zu fördern. Umweltschädliche Subventionen müssten dagegen abgebaut werden. (dpa/ls)
