Umweltschützer fordern deutsche EU-Abgeordnete auf, gegen eine Einstufung von Energieproduktion aus fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltig zu stimmen. Dies wäre «weder klima- noch umweltwissenschaftlich haltbar», heißt es in einem auf Donnerstag datierten gemeinsamen Brief der Verbände an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Greenpeace, BUND, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der WWF.
Mit der sogenannten Taxonomie will die EU die Klimawende voranbringen, indem sie bestimmte Geldanlagen als nachhaltig einstuft. Dazu zählt die EU-Kommission erneuerbare Energien, aber auch Gas und Atomkraft. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sich Deutschland gegen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen wird. Wenn die EU-Staaten oder das Europaparlament Einwand erheben würden, könne verhindert werden, dass der Rechtsakt in Kraft tritt, hieß es vergangene Woche vom Finanzministerium.
Sofortiger Ausstieg aus Fossilen
Zur Erreichung der Klimaziele müsse die Nutzung fossiler und nicht nachhaltiger Energieträger schnellstmöglich beendet statt ausgebaut werden, heißt es in dem Brief der Verbände. Energie aus Erdgas sei mit klimaschädlichen Treibhausgasen verbunden. Atomenergie sei «hochgefährlich», die Abfallprobleme seien ungelöst. Daran könnten auch Modernisierungen nichts ändern. «Deshalb erwarten wir zunächst im Wirtschafts- und Umweltausschuss im Juni und vor allem bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Juli eine konsequente Ablehnung von Erdgas und Kernenergie in der Taxonomie.»
Angesichts des Kriegs in der Ukraine werde auch deutlich, dass Gas und Atom insbesondere in Zeiten geopolitischer Spannungen keine sicheren Energiequellen seien. Abhängigkeiten müssten reduziert werden, anstatt sie zu verstärken. Die Verbände sehen «die Glaubwürdigkeit und Bedeutung einer Taxonomie mit Atom und Gas gefährdet» und fürchten einen «dramatischen Rückschritt».
Fuest: Regelwerk geht nach hinten los
Kritik kommt auch vom ifo-Institut. Die Einführung eines EU-Regelwerks für „grüne“ Finanzanlagen reduziere die gesamtwirtschaftliche Leistung und könnte weltweit zu weniger Klimaschutz führen. Zu diesem Ergebnis kommen ifo-Präsident Clemens Fuest und ifo-Forscher Volker Meier in einem aktuellen Schnelldienstbeitrag. „Die Taxonomie ist nicht mit anderen klimapolitischen Instrumenten abgestimmt, vor allem untergräbt sie die Effizienzvorteile des CO₂-Preises“, sagt Fuest.
Auch das mögliche Ziel, künftige Regierungen auf Basis dieser EU-Verordnung an eine striktere Umweltpolitik zu binden, sehen die Autoren kritisch. Zwar wäre das Kapital langfristig in „grüne“ Investments gebunden, aber die Zahlungsbereitschaft in der Bevölkerung für zusätzliche umweltpolitische Maßnahmen sinke.
Auf Emissionshandel setzen
„Der Emissionsrechtehandel ist als Instrument der Klimapolitik besser als die EU-Taxonomie, die quasi planwirtschaftlich definiert, was „grüne“ Finanzanlagen sind und was nicht“, sagt Meier. Um die Treibgashausemissionen zu verringern, würde die EU besser damit fahren, die Emissionsrechtezuteilung direkt zu verknappen. (amo/mit dpa)
