Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erzielt. Die Top-Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington, die Einigung werde im Laufe des Tages offiziell vorgestellt werden.
Bei den Verhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung sei die amerikanische Seite in engen Beratungen mit der Ukraine gewesen. Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen - unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist.
Vereinbarung schließt mögliche Sanktionen gegen Russland im Ernstfall ein
Nuland sagte, Deutschland habe sich in der Einigung unter anderem zu Maßnahmen verpflichtet, «sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen». Das schließe mögliche Sanktionen ein.
Vereinbart sei außerdem Unterstützung für eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gas-Transitabkommens durch die Ukraine um weitere zehn Jahre. Man werde außerdem daran arbeiten, die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas und den Transit-Einnahmen zu verringern.
In Berlin hieß es zur Einordnung, die USA würden nun keine weiteren Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen. Für den Fall, dass Russland Energie als «politische Waffe» einsetze, habe sich Deutschland verpflichtet, nationale Maßnahmen zu ergreifen und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass es zu Sanktionen komme - im Energiebereich oder anderen wirtschaftlich relevanten Feldern.
Einrichtung eines "Grünen Fonds Ukraine"
Ferner hätten sich Deutschland und die USA darauf verständigt, einen «grünen Fonds Ukraine» einzurichten mit einer Anschubfinanzierung von 150 Millionen Euro aus Deutschland. Ziel sei es, eine Hebelwirkung mit der Beteiligung privater Investoren in Höhe von dann insgesamt einer Milliarde US-Dollar zu erzielen.
Dabei gehe es auch um Wasserstoffprojekte, Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Die Ukraine wolle unabhängiger von russischem Gas werden. Deutschland habe technische Unterstützung zugesagt beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz.
Nuland betonte, die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei weiterhin der Überzeugung, dass Nord Stream 2 «ein schlechter Deal» sei, der die Abhängigkeit Europas von russischer Energie verstärke. «Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen, und ich habe das Gefühl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben.»
Ukraine pochen auf persönliches Treffen Selenskyjs mit Biden
Aus der Ukraine kam allerdings Kritik. Aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj hieß es am Mittwoch: «Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht.» Das könne nur bei einem persönlichen Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Joe Biden geklärt werden. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, ein Treffen Bidens mit Selenskyj sei für Ende August geplant.
Moskau lobt und stellt Bedingungen
Lob kam aus Moskau: «Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen», sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - der Agentur Interfax.
Zugleich stellte er Bedingungen für eine mögliche Verlängerung des Transitvertrags durch die Ukraine: Die Ukraine sollte sich als «konstruktiver Partner» unter Beweis stellen. Bei «normalen Bedingungen» werde niemand Druck ausüben auf die Ukraine.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Mittwoch nach Regierungsangaben mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin - Thema dabei war auch Nord Stream 2. Merkel dürfte Putin den Durchbruch im Streit mit den USA erläutert haben.
Zustimmung aus der deutschen Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft in Russland lobte die Einigung. «Es ist ein gutes Zeichen, dass Washington und Berlin ihren Streit (...) beigelegt haben und die für Europa äußerst wichtige Gasverbindung fertiggestellt werden kann», sagte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele.
Biden und Merkel hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump. Biden sagte dabei, er habe Merkel gegenüber nochmals seine Bedenken bezüglich der Pipeline ausgedrückt. Russland dürfe diese nicht nutzen, um «die Ukraine auf irgendeine Weise zu erpressen».
Merkel sagte nach dem Treffen, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine: «Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.» Merkel machte deutlich, man werde «auch aktiv handeln», falls Russland das Recht der Ukraine auf Gastransit nicht einlösen werde. (dpa/hoe)
