Von Andreas Baumer
Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die im Vergleich zu China und den USA hohen und unbeständigen Energiepreise in Europa umtreiben, machte die CDU-Politikerin bereits am Mittwoch klar. Bei einer Rede im Europäischen Parlament kündigte sie für Februar einen Plan für "bezahlbare Energie" an.
Inzwischen zirkuliert auch ein internes Kommissionspapier, das der ZfK vorliegt und etwas mehr Einblick in die Brüsseler Überlegungen bietet. Der Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft müsse "wettbewerbsfreundlich" und "technologieneutral" sein, heißt es dort. Zugleich müsse der Wechsel hin zu saubereren Energiequellen Energiekosten und Preisschwankungen reduzieren.
EU-Kommission hält an Klimaneutralitätspfad fest
Im Strombereich klingt das wie eine Absage an Dunkelflauten und Negativpreise, die Marktakteure in den vergangenen Monaten beschäftigten. Einzelne Maßnahmen wurden nicht genannt. Die Erleichterung von langfristigen Grünstromlieferverträgen, auch PPAs genannt, waren schon im 2024 verabschiedeten Strommarktpaket ein wesentlicher Bestandteil.
Am Klimaneutralitätspfad will die Kommission weiterhin festhalten. Damit distanziert sie sich auch von der Energiepolitik des US-Präsidenten Donald Trump, der gleich zum Amtsantritt den erneuten Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen in die Wege leitete.
Die Kommission ortet mehrere Handlungsfelder, um Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zusammenzubringen. So soll es zahlreiche Vereinfachungen etwa bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Taxonomie geben. Zudem soll eine neue Unternehmenskategorie eingeführt werden für Firmen, die mehr Mitarbeiter haben als kleine und mittlere Unternehmen, aber weniger als Großkonzerne mit mehr als 31.000 Mitarbeitern. Sie sollen ähnlich wie kleine und mittlere Unternehmen von auf sie zugeschnittenen Vereinfachungen profitieren.
EU-Kommission will Ausstieg aus russengas
Die Kommission will einen Fahrplan zum endgültigen Ausstieg von fossilen Brennstoffen aus Russland vorlegen. Zugleich verlangt sie, dass Europa mehr in die Modernisierung und Ausweitung seiner Energieinfrastruktur investiert. Ausdrücklich werden dabei neben Speichersystemen Strom-, Wasserstoff und CO2-Leitungen genannt.
Dazu passt, dass auch das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium noch kurz vor der Bundestagswahl den Entwurf einer Carbon-Management-Strategie vorlegen will. Das geht aus dem Kabinettszeitplan der Bundesregierung hervor, der am Freitag versendet wurde und der ZfK vorliegt.
Carbon-Management-Strategie noch vor Bundestagswahl
Eckpunkte für eine solche Strategie hatte das Wirtschaftsministerium bereits im vergangenen Jahr präsentiert. Das sogenannte CO2-Speichergesetz, das die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid für ausgewählte Sektoren öffnen sollte, ist nach dem Ampelbruch im Bundestag versandet. Stand Freitagabend war noch nicht abschließend klar, ob das CO2-Speichergesetz doch noch verabschiedet werden würde.
