Nach wochenlangen Spekulationen über die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission hat Ursula von der Leyen das Team für ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen Brüsseler Behörde vorgestellt. Thematisch setzt sie dabei vor allem auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, weniger auf Klimaschutz. So soll etwa mit Raffaele Fitto zum ersten Mal ein Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden.
Vor fünf Jahren war der Fokus noch anders: "Das letzte Mal war das Thema der globalen Erwärmung absolut top", sagte von der Leyen. Das Thema sei mit Blick auf Waldbrände und Überschwemmungen immer noch dominant. "Aber dieses Mal hat zum Beispiel das Thema Sicherheit, ausgelöst durch den russischen Krieg in der Ukraine, aber auch das Thema Wettbewerbsfähigkeit viel mehr Einfluss" auf die Organisation ihres Teams, sagte die CDU-Politikerin.
Dekarbonisieren und industrialisieren
Für die Energiebranche sind vor allem zwei Personalien wichtig. Die Spanierin Teresa Ribera wird erwartungsgemäß Exekutive Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. Sie ist damit für Wettbewerbspolitik und auch für den europäischen Grünen Deal (Green Deal) zuständig. "Wir wollen unsere Wirtschaft gleichzeitig dekarbonisieren und industrialisieren", sagte von der Leyen zu der Personalie.
Die Sozialistin Ribera war zuvor spanische Klimaministerin. Sie gilt als ausgewiesene Verfechterin des Green Deals, mit der die EU versucht ihren Teil im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. So gibt das Gesetzespaket etwa vor, in welchem Tempo klimaschädliche Emissionen bis 2050 verringert werden sollen.
Ehrgeizige Klimapolitikerin
Die 55-jährige Ribera setzt sich für den Ausbau von erneuerbaren Energien ein und gilt als eine der ehrgeizigsten Klimapolitikerinnen Europas. Ribera hat sich als Umweltministerin klar gegen die Weiternutzung von Kernkraft ausgesprochen und unter anderem die Verhandlungen zwischen den EU-Ländern über Emissionsgrenzwerte für Lastwagen und eine Aktualisierung der EU-Strommarktregeln im vergangenen Jahr geführt.
Als Wettbewerbskommissarin folgt sie auf den langjährigen Kommissionsstar Margrethe Vestager aus Dänemark.
Streitpunkt Atomenergie
Überraschender ist da schon die Nominierung von Dan Jørgensen als neuem Energiekommissar. Zuletzt galt eher der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela als wahrscheinlichster Kandidat. Von der Leyen schlägt ihn nun als Kommissar für internationale Partnerschaften vor. Pikant: Síkela gilt als deutlicher Verfechter der Kernenergie und als wirtschaftsorientiert. Er hat unter anderem die Gaspreisobergrenze 2022 mitverhandelt.
Vor allem Frankreich hatte sich offenbar für den Tschechen ausgesprochen. Frankreich und weitere elf EU-Staaten aus der sogenannten europäischen Nuklearallianz drängen die EU schon länger, sie bei einer Wiederbelebung der europäischen Atomindustrie zu unterstützen. Beim künftigen Energiekommissar dürfte das Thema Kernenergie aber nicht an erster Stelle stehen.
Progressiv aber pragmatisch
Der nun nominierte Jørgensen hingegen gehört zur sozialdemokratischen Partei Dänemarks und ist dort Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Globale Klimapolitik. Zuvor war er Energie- und Klimaminister. Er gilt als progressiver und erfahrener Klimapolitiker, der aber auch zu Kompromissen bereit ist. So stand er in Dänermark in der Kritik, weil er den Ausbau einer mehr als 100 Kilometer langen Erdgaspipeline zuließ.
Jørgensens Arbeit solle dazu beitragen, die Energiepreise zu senken, sagte Von der Leyen. "Er kümmert sich um Investitionen in saubere Energie und stellt sicher, dass wir unsere Abhängigkeiten reduzieren." Der Däne werde zudem der erste Kommissar für Wohnungsbau sein und dabei alle Aspekte berücksichtigen von der Energieeffizienz über Investitionen bis hin zum Bauwesen, hieß es.
Jørgensen würde als Energiekommisar auf die Estnin Kadri Simson folgen.
Austausch noch möglich
Wann die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Es sei für sie unmöglich, die Dauer dieses Prozesses vorherzusagen, sagte von der Leyen. Ursprünglich war als Startpunkt der erste November geplant.
Die designierten Kommissare müssen noch von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört werden. Einzelne Personen könnten dabei noch ausgetauscht werden, bevor das Plenum letztlich über das gesamte Personalpaket abstimmt. In der Vergangenheit wurden bereits einige unliebsame Kandidaten ausgetauscht.
Kein deutscher Kommissar
Die EU-Kommission mit einem Apparat von rund 32.000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung des EU-Rechts. Alle 27 EU-Staaten durften mindestens eine Kandidatin und einen Kandidaten nominieren. Die Deutsche von der Leyen steht an der Spitze der Behörde, daher gibt es keinen zusätzlichen deutschen Kommissar. (jk mit dpa)
