Seit Frühjahr 2021 ermitteln die österreichischen Behörden wegen möglicher Preisabsprachen in der Abfallwirtschaft. Nach umfangreichen Ermittlungen stellte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in Wien am 15. Februar einen ersten Antrag an das Kartellgericht gegen die FCC Austria Abfall Service (FCC) wegen Preisabsprachen, Marktaufteilungen und Austausch von wettbewerbssensiblen Informationen. FCC hat laut einer Meldung von BWB an einem österreichweiten Kartell, zumindest von Juli 2002 bis März 2021, teilgenommen.
Die FCC Austria Abfall Service ist ein österreichisches Abfallentsorgungsunternehmen mit Hauptsitz in Himberg bei Wien und bietet Dienstleistungen für Kommunen, Industrie sowie Gewerbe und Einzelhandel an. FCC Austria habe die Ermittlungen von Anfang an unterstützt, teilt der Entsorger mit. Da es sich nach wie vor um ein laufendes Verfahren handele, werden keine weiteren Stellungnahmen abgegeben.
Immunität für FCC Austria
Das Unternehmen habe ein Anerkenntnis über den Sachverhalt abgegeben und so zur Verfahrensbeschleunigung beigetragen, stellt der BWB fest. Aufgrund der frühzeitigen und vollständigen Kooperation sah die Behörde von der Beantragung der Verhängung einer Geldbuße ab. Das Unternehmen erhielt somit volle Immunität nach dem Kronzeugenprogramm.
Im März 2021 führte die BWB bei über 20 Unternehmen der Abfallwirtschaft Hausdurchsuchungen durch. Nach Kronzeugenanträgen, zahlreichen Whistleblower-Meldungen und Einvernahmen wurden ein Jahr später aufgrund neuer Verdachtsmomente ergänzende Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Weitere Geldbußen angekündigt
Insgesamt sicherte die BWB bei den Unternehmen in fast allen Bundesländern Österreichs umfangreiches Datenmaterial, davon über 60 TB IT-Daten und über 2000 Seiten an physischen Dokumenten. Gegen eine Vielzahl weiterer Unternehmen laufen die Ermittlungen der BWB noch.
„Das ist jetzt der erste Antrag an das Kartellgericht, welchen die BWB in der Abfallbranche stellt“, sagte Natalie Harsdorf-Borsch, Generaldirektorin der BWB. „In diesem Jahr ist mit Geldbußenanträgen gegen eine Reihe weiterer Unternehmen zu rechnen. Wir haben alles sehr detailliert aufgearbeitet. Gerade im Sinne der Gemeinden und letztlich der Steuerzahler:innen ist es wichtig, dass hier alles ordnungsgemäß abläuft.“
Der Sachverhalt
Durch die Preisabsprachen und den Austausch von wettbewerbssensiblen Informationen verhalfen sich die Unternehmen laut BWB gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen, verringerten Unsicherheiten in Bezug auf ihr künftiges Geschäftsverhalten und sicherten so ihre Marktanteile. Durch die Gebietsaufteilung und Kundenaufteilungen schufen die beteiligten Unternehmen "ein ineinandergreifendes Konstrukt aus Kartellen, das letztlich ganz Österreich umfasste", so die Behörde.
Ca. 300 Unternehmen sind laut BWB im Markt für Abfallwirtschaft in Österreich aktiv. Neben überregional agierenden Marktteilnehmern sind viele kleinere Unternehmen im regionalen Raum tätig. Die Ermittlungen der BWB in der Abfallwirtschaftsbranche konzentrierten sich auf die Abfallsammlung, nahmen daneben aber auch die Weiterverarbeitung in Form von Trennung, Recycling und Verwertung sowie die Entsorgung von Abfällen in den Fokus. (hp)
