Bei der Sammlung und dem Transport von Haushaltsabfällen gibt es nach einer Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes immer weniger Wettbewerb. «Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das: Es kann teuer werden», warnte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt.
Das Bundeskartellamt hatte bereits Ende 2016 mit der Untersuchung zum Thema Haushaltsabfälle begonnen. Jetzt liegt das Ergebnis vor: Demnach sind die Märkte für die Sammlung und den Transport von Verpackungsabfällen und Altglas regional teils stark konzentriert. Zwischen 2012 und 2018 seien die Preise inflationsbereinigt um rund ein Viertel gestiegen. Aber auch bei der Erfassung von Haushaltsabfällen wie Rest- und Biomüll, Papier und Sperrmüll sei die Wettbewerbsintensität rückläufig. Bei Ausschreibungen für Entsorgungsaufträge gebe es immer weniger Bieter.
Große wirtschaftliche Bedeutung
Mundt betonte: «Die Entsorgungsmärkte haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung.» Funktionierender Wettbewerb sei der Garant für effizientere Produktion, bessere Preise, höhere Qualität und mehr Innovationsdynamik. Für steigende Kosten auf Entsorgungsmärkten müssten letztlich die Verbraucher in Form von höheren Produktpreisen oder Abfallgebühren aufkommen. «Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten werden wir deshalb die Marktentwicklung aufmerksam im Blick behalten und wenn nötig einschreiten», sagte Mundt.
Allerdings unterlägen viele Übernahmen kleiner Entsorgungsunternehmen derzeit noch nicht der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt, da die übernommenen Unternehmen oft nicht die für eine behördliche Kontrolle gesetzlich vorgegebenen Mindestumsätze erzielten.
VKU: Trend zur „Oligopolisierung“
„Die Untersuchung bestätigt den Eindruck vieler Kommunen und kommunaler Entsorger“, stellt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), fest. Bei der Ausschreibung von Entsorgungsleistungen halte der Trend zur Oligopolisierung an.
„Wir hoffen daher, dass das Bundeskartellamt weiter mit Argusaugen diese Entwicklung beobachtet und einer möglichen, weiteren Marktkonzentration energisch den Riegel vorschiebt“, so der VKU-Chef weiter. Damit sei das Bundeskartellamt bereits bei der geplanten Übernahme des Dualen Systems Deutschland (DSD) durch Remondis erfolgreich gewesen. (hp mit Material von dpa)
