Nach einem jahrelangen Vergabeverfahren soll in Kürze feststehen, wer das Berliner Stromnetz in Zukunft betreibt. Voraussichtlich am 5. März komme die Entscheidung der Vergabekammer auf die Tagesordnung des Senats, sagte eine Sprecherin des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) am Freitag gegenüber der ZfK.
Die rot-rot-grüne Koalition will Berlins Versorgungsnetze wieder in städtische Hände bringen.
Seit 2011 läuft das Konzessionsverfahren
Seit Jahren betreibt eine Tochter des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, Stromnetz Berlin, das 36.000 Kilometer lange Verteilnetz der Hauptstadt. Vattenfall hatte um die Jahrtausendwende schrittweise das einstige landeseigene Versorgungsunternehmen Bewag übernommen. Vattenfalls Konzession lief formell 2014 aus. Seit 2011 läuft das Konzessionsverfahren. Da noch kein Nachfolgekonzessionär gefunden wurde, betreibt Stromnetz Berlin das Berliner Netz weiter. Die Vattenfall-Tochter hatte das Verfahren durch juristische Schritte in die Länge gezogen. Im Oktober hat das Unternehmen vor Gericht auch in zweiter Instanz eine Niederlage hinnehmen müssen. Bei der Klage ging es um Kriterien im Vergabeverfahren. Um die Konzession bewerben sich: Stromnetz Berlin, der Landesbetrieb Berlin Energie und die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin.
Der "Tagesspiegel" (Freitag) hat nun erfahren, dass die Entscheidung zugunsten der landeseigenen Berlin Energie gehe. Jüngst kam es zu einem Treffen in Berlin zwischen Vattenfall-Chef Magnus Hall und Berlins Oberbürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD). Dabei sei die Botschaft überbracht worden. Nach Vergabe der Konzession kann Vattenfall dann erneut den Klageweg beschreiten. Laut "Tagesspiegel" sei dies auch die Strategie des Konzerns.
Gasag klagt wegen der Gas-Konzession
Auch bei der Konzession des Gasnetzes zieht ein Prozess mit dem Alt-Konzessionär Gasag das Konzessionsverfahren in die Länge. (dpa/al)
