Das Parlament hat am Mittwoch seine Position zu neuen EU-Regeln für Verpackungen angenommen, um den ständig wachsenden Abfall zu bekämpfen und Wiederverwendung sowie Recycling zu fördern.
Die Abgeordneten setzen sich für umfassende Ziele zur Reduzierung von Verpackungen ein – fünf Prozent weniger bis 2030, zehn Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040. Speziell für Kunststoffverpackungen sollen die Reduktionsziele noch ambitionierter sein: zehn Prozent bis 2030, 15 Prozent bis 2035 und 20 Prozent bis 2040.
Aus für kleine Kosmetikartikel in Hotels
Die Abgeordneten wollen den Verkauf von sehr leichten Plastiktragetaschen (unter 15 Mikrometer) verbieten, es sei denn, sie sind aus hygienischen Gründen erforderlich oder werden als Primärverpackung für lose Lebensmittel verwendet, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Außerdem schlagen sie vor, die Verwendung bestimmter Einwegverpackungen stark einzuschränken, wie zum Beispiel Hotel-Miniaturverpackungen für Toilettenartikel und Schrumpffolie für Koffer in Flughäfen.
Um Gesundheitsschäden vorzubeugen, fordern die Abgeordneten ein Verbot der Verwendung von sogenannten „ewigen Chemikalien" (wie per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen oder PFAS) und Bisphenol A in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
Förderung von Wiederverwendung und Nachfülloptionen
Die Abgeordneten wollen die Anforderungen für die Wiederverwendung und Wiederbefüllung von Verpackungen klären. Endvertreiber von Getränken und Speisen zum Mitnehmen im Gastronomiebereich, wie Hotels, Restaurants und Cafés, sollen den Kunden ermöglichen, eigene Behälter für Speisen und Getränke zum Mitnehmen zu verwenden.
Nach den neuen Vorschriften müssen alle Verpackungen wiederverwertbar sein und strenge Kriterien erfüllen, die im Sekundärrecht festgelegt werden. Bestimmte vorübergehende Ausnahmen sind vorgesehen, zum Beispiel für Lebensmittelverpackungen aus Holz und Wachs.
Die Abgeordneten wollen, dass die EU-Länder sicherstellen, dass 90 Prozent der in Verpackungen enthaltenen Materialien (Kunststoff, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Pappe) bis 2029 getrennt gesammelt werden.
VKU fordert strengere Ziele
„Wir begrüßen, dass sich die EU der großen Herausforderung annimmt, Verpackungsabfälle zu reduzieren“, sagte Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster. „Jedoch hätten wir uns mehr Ambitionen vom Europäischen Parlament gewünscht. Denn wir befinden uns auf einem historischen Hoch bei Verpackungsabfällen und müssen die Abfallvermeidung deutlich stärker voranbringen.“
Für die weiteren Verhandlungen sei wichtig, dass sogenannte kompostierbare Verpackungen keine Probleme in den Entsorgungsprozessen verursachen dürfen. Denn sogenannter „Bio-Kunststoff“ baue sich in den kommunalen Kompostierungs- und Vergärungsanlagen nicht in gleicher Weise vollständig ab wie die übrigen Bioabfälle.
Weitere Schritte
Das EU-Parlament wird Gespräche mit den EU-Ländern über die endgültige Form des Gesetzes aufnehmen, sobald der Rat seinen Standpunkt angenommen hat. (hp)
