Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Ulrich Mädge (SPD), hat am Freitag die Vereinbarung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit der Gewerkschaft Verdi über einen Digitalisierungs-Tarifvertrag zu reden, als "nicht nachvollziehbaren" Verstoß gegen die Sozialpartnerschaft des Bundes mit den Kommunen kritisiert. Dies geht aus einer Presseaussendung zur Herbsttagung der kommunalen Arbeitgeber in Magdeburg hervor.
Mädge, im Hauptamt OB von Lüneburg, ergänzte: "Die kommunalen Arbeitgeber sehen nicht die Notwendigkeit, einen Digitalisierungs-Tarifvertrag ins Leben zu rufen. Bund und Kommunen sind Sozialpartner und sollten an einem Strang ziehen. Wir haben im kommenden Tarifjahr äußerst komplexe Verhandlungen vor uns."
"Qualifizierung, neue Arbeitsformen, Gesundheits- und Datenschutz"
Ende Oktober hatten sich Seehofer und der neue Verdi-Vorsitzende Frank Werneke in einem Spitzentreffen auf Gespräche über einen solchen Sondertarifvertrag für die Bediensteten des Bundes geeinigt, die "in Kürze" beginnen sollten. So hatte es Verdi seinerzeit gemeldet. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) ist mit von der Partie. Von den kommunalen und kommunalwirtschaftlichen Bediensteten war dagegen nicht die Rede.
Worum es in einem solchen Tarifvertrag gehen soll, darüber gab die Gewerkschaft damals nur vage Auskunft. Seehofer ließ sich in der Pressemitteilung damit zitieren, er wolle die Digitalisierung in den Behörden und Verwaltungen des Bundes gemeinsam mit den Gewerkschaften gestalten, damit die Beschäftigten auch Vertrauen in die damit einhergehenden Umwandlungsprozesse hätten. Werneke nannte damals lediglich die Punkte Ausbildung, Qualifizierung, "Teilhabe an neuen Arbeitsformen und Leitplanken für Gesundheits- und Datenschutz". Es gehe darum, "gute Beschäftigte gewinnen und halten zu können. Ein Digitalisierungstarifvertrag verbessert den Rahmen dafür deutlich."
Mädge wird das Gesicht der Verhandlungen 2020 sein
Der im April 2018 geschlossene "Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst" (TVöD) gilt 30 Monate, bis mindestens 31. August 2020. Von ihm leiten sich kommunalwirtschaftliche Tarifverträge wie jener für die Versorgungsbetriebe, der TV-V, und jene für den Nahverkehr, TV-N, ab. Damals wurden mindestens 6,8 Prozent mehr Gehalt am Ende der Laufzeit (nicht pro Jahr), eine Einmalzahlung in den unteren Entgeltgruppen und rund 10 Prozent höhere Einstiegsgehälter vereinbart.
Im nächsten Herbst wird Ulrich Mädge erstmals der kommunale Verhandlungsführer sein. Er ist seit diesem März VKA-Präsident. Er könnte einen heißen Herbst erleben: Verdi hatte unter anderem Solidaritätsstreiks von Beschäftigten angekündigt, für die andere Tarifverträge gelten.
"Freizeit statt Geld"
Mädge sieht sich auch Gewerkschaftsforderungen nach dem Wahlmodell "Freizeit statt Geld" gegenüber, vermied dazu aber eine Positionierung. Die Bahn hatte ein solches Modell zuerst eingeführt. Als Option ist es im bayerischen TV-N von 2018 enthalten, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat es ähnlich in ihren (Haus-)Tarifvertrag MVG übernommen (siehe auch gedruckte ZfK 9/2019, Seite 31, nur im Abo erhältlich). (geo)
