Als erste Stadt in Deutschland hat Tübingen zum Jahreswechsel eine Verpackungssteuer eingeführt. Das Müllaufkommen in der Kommune hat sich dadurch um mehrere Tonnen reduziert. Diese Bilanz zog die Stadt einen Monat nach Einführung der neuen Steuer. Laut einer Mitteilung wurden im Januar 2022 rund 30,74 Tonnen Abfall im gesamten Tübinger Stadtgebiet entsorgt. Dies seien zwischen fünf und 15 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Seit 1. Januar sind in Tübingen 50 Cent fällig für jeden Einweg-Getränkebehälter sowie für Einweg-Geschirr und -speiseverpackungen und 20 Cent für jedes Einweg-Besteckset. Pro Mahlzeit werden maximal 1,50 Euro kassiert. Die Steuern müssen die Anbieter zahlen, die Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen in Einwegverpackungen ausgeben.
Fördergelder für Spülmaschine
Betroffen sind rund 460 Betriebe und Geschäfte. Dazu zählen neben dem klassischen Imbissgeschäft auch die Systemgastronomie oder Franchiseunternehmen wie beispielsweise McDonald's und Burger King. Die Stadt unterstützt Gastronomiebetriebe, die ein Mehrwegsystem einführen wollen, mit bis zu 500 Euro für die Anschaffung des Geschirrs. Beim Kauf einer Spülmaschine für das wiederverwendbare Geschirr erhalten Lokale und Bäckereien bis zu 1000 Euro.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palme hatte schon Mitte Januar berichtet, die Mülleimer in der Stadt seien seit dem Start der Verpackungssteuer am 1. Januar «erstaunlich leer». Das Ziel der Müllvermeidung lasse sich also leicht erreichen. Es brauche aber Anreize wie die Steuer, damit das funktioniere. Er rechne künftig mit sinkenden Kosten für die Müllbeseitigung in der Stadt, sagte Palmer.
McDonald’s begründet Klage
Die Inhaberin eines Tübinger McDonald’s hat im vergangenen Jahr eine Klage gegen die neue Verpackungssteuer vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. McDonald's teilte auf Anfrage von dpa mit, es brauche in dieser Sache einen bundesweit einheitlichen Rahmen. Lokale Sonderwege einzelner Städte oder Gemeinden stünden einem national erfolgreichen und implementierbaren Konzept im Weg. Deshalb unterstütze man die Klage der Inhaberin der Tübinger Filiale.
Die Inhaberin teilte mit, sie stehe zu ihrer Verantwortung, einen Beitrag zur Ressourcenschonung und weniger Verpackungsmüll zu leisten. Jedoch halte sie die Verpackungssteuer in Tübingen für unverhältnismäßig. «Lege ich den Preis auf die Gäste um, können gerade diejenigen mit einem schmalen Geldbeutel nicht mehr kommen. Trage ich die Kosten selbst, liegen wir bei einem mindestens sechsstelligen Betrag im Jahr», so die Unternehmerin.
Interesse an dem Modell bei Kommunen
Nach Auskunft der Stadt Tübingen ist eine mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren in Mannheim frühestens für das Ende des ersten Quartals 2022 geplant. «Eigentlich wäre es schöner, wenn wir alle an einem Strang ziehen würden», sagte Oberbürgermeister Palmer. Er gehe nicht davon aus, dass die Steuer gekippt werde. Viele Kommunen seien an diesem Tübinger Modell interessiert. (dpa/hp)
