Weißwasser hat den vor fast 20 Jahren geschlossenen Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken gekündigt. Betroffen sind die Sparten Trinkwasser und Fernwärme. Das entschied der Stadtrat der großen Kreisstadt aus der Oberlausitz mit hauchdünner Mehrheit (11/10), wie "Radio Lausitz" berichtet.
Unabhängige Wirtschaftsprüfer hatten zuvor offenbar zur Kündigung geraten. Die Stadt hätte sich bei einer Verlängerung möglicherweise rechtlich angreifbar gemacht, heißt es. Der Vertrag läuft Ende 2022 aus, hätte aber verlängert werden können.
Neue Ausschreibung
"Mit der Entscheidung des Rates, der Legitimation der Kündigung des Konzessionsvertrages durch die Stadt zuzustimmen, stehen die Stadtwerke vor einer weiteren anspruchsvollen Aufgabe", so Katrin Bartsch, Geschäftsführerin, Stadtwerke Weißwasser.
Auf die Stadtwerke käme nun bei einer neuen Ausschreibung ein immenser Aufwand zu. Bartsch sprach zugleich von einem Risiko "für das Unternehmen und die Belegschaft". Sie wünschte sich, dass die Stadtwerke auch künftig in allen Sparten aktiv sein könnten. Das seien neben dem Trinkwasser und der Fernwärme auch Strom, Gas und Abwasser.
Sparten aufeinander abgestimmt
Viele Investitionen seien aufeinander abgestimmt. Bei mehreren Partnern wäre das nicht mehr so einfach. Die Stadtwerke wollten, dass der Vertrag für die Bereiche Trinkwasser und Fernwärme um fünf Jahre verlängert wird. Der Veolia-Konzern hält mit 74,9 Prozent die Mehrheit an den Stadtwerken Weißwasser, die Stadt hält 25,1 Prozent.
Oberbürgermeister Torsten Pötzsch sah in einer Verlängerung offenbar rechtliche Bedenken und plädierte demnach für eine Neuausschreibung. Dabei habe Veolia die Chance, "mit einem starken Angebot" erneut Partner der Stadt zu werden. Laut dem lokalen Radiosender hatte die CDU/SPD-Fraktion gefordert, dass die Stadt den Vertrag nicht kündigt. (jk)
