Die AfD hat an diesem Wahlsonntag nicht nur im EU-Parlament an Gewicht gewonnen, sie dominierte auch in vielen Kommunen. In zwei Bundesländern gewann sie sogar am meisten Stimmen: In Mecklenburg-Vorpommern waren es 25,6 und in Brandenburg 25,7 Prozent.
„Früher hieß es noch: No politics in the office.“
Im Vorfeld der Wahl hatten viele kommunale und auch private Energieunternehmen zur Wahl von demokratischen Parteien aufgerufen. „Früher hieß es noch: No politics in the office. Heute ist das nicht mehr möglich“, kommentierte eine Unternehmenssprecherin.
Mit dem Erstarken der AfD stehen die Stadtwerke vor einer Herausforderung, die sie so noch nicht kannten. Das Thema ist für die Kommunalwirtschaft so brisant, dass sich viele Gesprächspartner der ZfK nur anonym äußern wollten. Das ist kein Wunder in einer Branche, die ihren wechselnden kommunalen Anteilseignern verpflichtet ist und überparteilich sein möchte.
So geht es der Branche mit der AfD
In vielen Bundesländern sitzen bereits einzelne AfD-Politiker in den Aufsichtsräten von Stadtwerken – mit dem Wahlergebnis wird sich dies verstärken. „Die meisten verhalten sich unauffällig und die Zusammenarbeit ist relativ sachlich und konstruktiv“, erklärt ein Insider und bestätigt das allgemeine Stimmungsbild aus der Branche.
Viele Stadtwerke-Geschäftsführer befürchteten aber, dass die AfD deutlich an Gewicht in der Kommunalpolitik und den Verwaltungsräten gewinnt. Die notwendigen Investitionen in die Klimawende und die Dekarbonisierung könnten verzögert oder sogar verhindert werden.
Es sind bereits Klimaprojekte gescheitert
Im Kleinen haben die klimapolitischen Positionen der AfD schon Folgen. Wie die ZfK aus gut informierten Kreisen weiß, wurden in einigen wenigen Aufsichtsräten von Stadtwerken Beschlüsse für notwendige Fördermittel zur Teilnahme an Klimaschutzprojekten verhindert. „Dabei ging es nicht um die Kosten, sondern um die Sache und das beinhaltete auch eine Leugnung des Klimawandels“, sagt ein Branchenexperte.
Dass die AfD eine ambitionierte Klimawende vor Ort ausbremst, ist auch die Sorge eines Stadtwerke-Chefs aus Ostdeutschland. „Ich befürchte, dass sie die Wärmeplanung bis auf das gesetzliche Maximum 2028 herauszögern könnten“, sagt er. Dabei habe das Unternehmen früh mit der Planung angefangen, auch um Fördermittel sicherzustellen. „Das Schlimmste für die Stadtwerke ist die unternehmerische Unsicherheit“, sagt ein anderer Branchenexperte. Eine stärkere AfD würde es in allen Parlamenten für die demokratischen Parteien schwieriger machen, Gesetze zu beschließen.
Gibt es einen Alltag mit der AfD?
Ein zweites Dilemma zeigt sich bereits jetzt. Wie geht man im Tagesgeschäft mit gewählten AfD-Vertretern um? Lädt man sie etwa zum Sommerfest eines Verbandes ein? Die Meinungen in der Branche gehen dazu durchaus auseinander. „Beim Sommerfest hat der Gastgeber mehr Entscheidungsspielraum als bei einem Parlamentarischen Abend“, sagt ein Branchenkenner.
Eine Führungskraft aus einem kommunalen Unternehmen in einem Bundesland mit hoher AfD-Präsenz erklärt hingegen: „Besonders in diesem Wahljahr können wir uns der Realität nicht verwehren: Die Partei ist vielerorts massiv präsent und eine Ausgrenzung nur schwer praktizierbar.“
Das Unternehmen müsse mit ihr in den fachlichen Diskurs gehen, so wie man es mit allen anderen Parteien gleichermaßen täte. „Gleichwohl wollen wir uns von keiner Partei für ihre Zwecke und energiepolitischen Ansichten instrumentalisieren lassen. Darauf müssen wir, seit es diese Partei gibt, noch stärker achten.“ Fakt sei aber, dass Unternehmensvertreter auch zukünftig auf keine Veranstaltung gehen würden, auf der der menschengemachte Klimawandel geleugnet wird.
Druck auf Stadtwerke ist gewachsen
In der Verbandsarbeit und im Austausch mit anderen Versorgern habe man festgehalten, dass man lieber betone für was man stehe als gegen was: für die Demokratie und ihre Werte. Der Druck auf die kommunale Familie, sich hier zu positionieren, ist gewachsen. Auch der VKU nahm die Correctiv-Veröffentlichung über Abschiebungsphantasien in der AfD und die anschließenden deutschlandweiten Demonstrationen zum Anlass, sein Leitbild zu aktualisieren. Dort heißt es nun, Daseinsvorsorge sei für alle Menschen da und Diversität mache kommunale Unternehmen noch stärker.
Auch einige Unternehmenschefs bezogen im Frühjahr öffentlich Stellung. „Die Demonstrationen der letzten Tage zeigen uns, wie viele Menschen die Sorge haben, dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat in Gefahr sind“, schrieben etwa die Vorstände der Wemag, Thomas Murche und Caspar Baumgart, auf Linkedin. „Diese Sorge teilen wir.“
„Populistischen Parteien wie die AfD sind eine ernste Gefahr für unser Land.“ – Werner Götz, CEO von Transnet BW
Die deutlichste Äußerung kam aber von Werner Götz, dem CEO von Transnet BW: „Uns sollte bewusst sein, dass ein Aufstieg von Rechten und populistischen Parteien wie der AfD eine ernste Gefahr für unser Land bedeutet.“
Es sei wichtig, dass alle begreifen, was eine zu mächtige AfD für sie persönlich bedeuten würde. Das Land würde sich von Rechtstaatlichkeit und der EU abkehren; zudem würden die Klimaziele gefährdet. Man dürfe sich nicht von vorgeblich demokratischen Parteiprogrammen täuschen lassen.
Nicht zuletzt eine Standortfrage
Die Verschiebung der politischen Gewichte macht Stadtwerkeverantwortlichen auch Sorge mit Blick auf den Fachkräftemangel. „Jemand mit einem studiennahen Abschluss überlegt sich zweimal, ob er in einer AfD-Hochburg arbeiten will“, sagen Branchenkenner. Auch Berater könnten Aufträge ablehnen, etwa wenn das Ziel wäre, die Dekarbonisierung zu verzögern oder zu verhindern.
„Für die Akzeptanz vor Ort müssen die Bürgerinnen sich als Gewinner der Energiewende empfinden.“ – ein Unternehmensstratege
Nachhaltigkeit ist längst zum Standortfaktor geworden. Ein Unternehmensstratege hofft, dass auch Kritiker sich davon überzeugen lassen, nicht zuletzt, wenn sie selbst profitieren: „Für die Akzeptanz vor Ort müssen die Bürgerinnen sich als Gewinner der Energiewende empfinden.“ Auch die AfD werde sich nicht gegen den Ausbau von Erneuerbaren stellen, wenn es einen Profit für die Kommune gebe.
Extremismusforscher sieht Rechtsruck der Kommunen
Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent sieht in den Ergebnissen bei den Europa- und den Kommunalwahlen im Osten einen Fingerzeig für die anstehenden Landtagswahlen.
Es sei von ähnlichen Ergebnissen bei den Abstimmungen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auszugehen, sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. „Aber das bedeutet nicht, dass es nicht noch Handlungsspielräume gibt.“
Die Mobilisierung anderer Parteien in Thüringen habe etwa dazu geführt, dass sich die AfD dort bei den Landratswahlen nicht durchsetzen konnte. „Es gibt jetzt keinen Grund für Ohnmacht.“ Bei den Landtagswahlen werde auch der Amtsinhaberbonus eine Rolle spielen.
„Das ist ein großer Schritt nach rechts für die Kommunen.“ – Matthias Quent, Extremismusforscher
Die AfD habe dennoch viele „Geländegewinne“ im Osten erzielt und ihre kommunale Verankerung gestärkt, so Quent. Wenn die AfD stärkste Fraktion sei, könne man noch weniger an ihr vorbei Politik betreiben. „Das ist ja auch die Strategie, sich über die kommunalen Parlamente so zu normalisieren, dass dann in nächster Instanz auf der Länderebene eben auch eine Zusammenarbeit in greifbarere Nähe rückt.“ Insgesamt sei dies „ein großer Schritt nach rechts für die Kommunen“. (pfa/mit dpa)
