Von Hans-Peter Hoeren
In dem vorgelegten Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD steckt viel mehr Energiewende drin, als öffentlich der Eindruck erwirkt wird, ist Carsten Liedtke überzeugt. "Die Senkung der Stromsteuer ermöglicht den Einstieg in die All Electric World und hilft, dass Wärmepumpen günstiger werden und die Akzeptanz dafür steigt", sagte der Sprecher des Vorstands der Stadtwerke Krefeld und VKU-Vizepräsident Energie bei einer Paneldiskussion am ersten Tag der VKU-Verbandstagung. Diese stand unter dem Titel "Wirtschaftsstandort und Energieland Deutschland: Was brauchen wir von der zukünftigen Bundesregierung zum Gelingen der Transformation?".
Positiv wertete Liedtke zudem auch die in dem Papier enthaltenen Signale zur Unterstützung des Netzausbaus. "Das geht in die richtige Richtung. Offene Fragen sind, wie es mit dem Gebäudeenergiegesetz und der Kommunalen Wärmeplanung weiter geht", so Liedtke.
Verlässliche Förderkulisse für Wärmenetz-Ausbau zentral
Langfristige Planungssicherheit und eine verlässliche Förderkulisse wünschte sich Silvia Dollinger, Geschäftsführerin der Stadtwerke Eichstätt aus Bayern. Für das breit aufgestellte Stadtwerk mit vielen Sparten stehe die Wärmewende und das Thema Nahwärmenetze ganz oben auf der Agenda. Deshalb sei eine Aufstockung und Fortschreibung der Förderung für effiziente Wärmenetze ganz zentral. Die Branche fordert mindestens 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Dass auch die neue Regierung am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhält, wertete Corinna Enders, Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen-Energie-Agentur (Dena), als wichtigen Bestandteil der Sondierungsvereinbarung.
"Das Klimageld ist eines der großen, nicht eingelösten Versprechen der Ampelkoalition. Hier hat sie nichts auf die Reihe gekriegt." Armin Willigmann (SPD), Energieminister Sachsen-Anhalt
Für die Länder sei vor allem ein möglichst schneller Zubau zuschaltbarer Leistung, sprich der Bau neuer Gaskraftwerke und das Thema Bezahlbarkeit und soziale Abfederung der Energiewendekosten entscheidend, hob Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt von Sachsen-Anhalt hervor.
"Das Klimageld ist eines der großen, nicht eingelösten Versprechen der Ampelkoalition, beim Klimageld hat sie nichts auf die Reihe gekriegt. Das hat viel Akzeptanz gekostet", verdeutlichte er. Dabei gehe es nicht um eine Kopfpauschale, sondern um soziale Differenzierung.
"Akzeptanz und Kommunikation sind zwei der am meisten unterschätzten Themen der Energiewende", betonte der Energieminister von Sachsen-Anhalt. Eine gute Vermittlung der Maßnahmen und eine Kommunikation seien auch für ein Gelingen der Wärmewende entscheidend. Er erinnerte in dem Kontext an den kurzen Aufschrei in Augsburg, als die Stadtwerke angekündigt hatten, mittel- bis langfristig ihr Gasnetz stilllegen zu wollen
"Die Energiewende kommt immer näher an die Bürger heran. Corinna Enders, Dena-Chefin
Das Thema soziale Abfederung sei auch mit Blick auf die zu erwartende deutliche Steigerung der CO2-Preise ab 2027 entscheidend, ergänzte Dena-Chefin Enders. Ab dann fallen auch die Sektoren Gebäude und Verkehr unter den Emissionshandel. "Die Energiewende kommt immer näher an die Bürger heran. Das wurde bereits beim Heizungsgesetz, aber auch bei vielen Mobilitätskonzepten deutlich.“
Aktuell gebe es im Emissionshandel noch Festpreise, ab 2027 werde es freie Marktpreise geben, erklärte Carsten Liedtke von den Stadtwerken Krefeld. "Der Preis kann dann über 65 Euro pro Tonne gehen." Jede Steigerung um zehn Euro pro Tonne verteuere den Gaspreis für Endverbraucher um 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Er geht davon aus, dass der Gaspreis deutlich steigen könne. Dies sei im Sinne der Energiewende und werde die Wärmepumpe attraktiver machen.
"Beim Gasnetz brauchen wir umsetzbare Spielregeln für einen geordneten Rückzug." Carsten Liedtke, Chef der Stadtwerke Krefeld und VKU-Vizepräsident
Sorge bereitet dem Krefelder Stadtwerkechef die Frage, wie das Gasnetz konkret physisch zurückgebaut werden soll. "Als Stadtwerk habe ich in jeder Straße und in jedem Stadtteil eine Anschlusspflicht. Hier brauchen wir eine Rechtsgrundlage, die uns von der Anschlusspflicht entbinden." Die Branche benötige umsetzbare Spielregeln für einen geordneten Rückzug.
"Für mich ist bei der Energiewende nicht die Jahreszahl der Klimaziele entscheidend. Wichtig ist, dass ich mich auf den Weg mache." Silvia Dollinger, Geschäftsführerin der Stadtwerke Eichstätt Versorgung
Die Stadtwerke Eichstätt betreiben bereits seit Längerem zwei Nahwärmenetze, ein drittes wird bald gebaut. "Wir machen bereits seit 20 Jahren Wärmewende", stellte Geschäftsführerin Silvia Dollinger fest. Die Kommunale Wärmeplanung sei nur ein erster Schritt und stelle lediglich eine Planungsgrundlage dar. "Ich habe die Befürchtung, dass hier letztlich eine zu hohe Erwartungshaltung aufgebaut wird." Mit der Planung allein seien noch keine neuen Netze und Anlagen gebaut.
Dass mittlerweile viele Stadtwerke anzweifeln, die bisher formulierten Klimaziele wirklich jahresscharf zu erreichen, sieht Dollinger gelassen. "Für mich ist nicht die Jahreszahl entscheidend. Ich muss mich auf den Weg machen, um dieses Ziel zu erreichen. Ob man es dann zwei, drei Jahre später erreicht, ist zweitrangig."
Die jüngste Diskussion erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass die Branche noch ausreichend Zeit hätte zum Erreichen der Klimaziele, ergänzte Dena-Chefin Enders. "Diese Zeit haben wir aber nicht, deshalb gilt es, weiter praktisch anzupacken."
Länderminister unterstützen unisono Energiewendefonds
Dass sich die Zweifel an der Realisierbarkeit vieler kommunaler Klimaziele mehren, hängt auch mit vielen offenen Fragen rund um die Finanzierbarkeit der Energiewende vor Ort zusammen. Der VKU macht sich hier weiterhin für einen Energiewendefonds, flankiert mit staatlichen Garantien, stark.
Die Energieministerkonferenz der Länder unterstützt dieses Konzept seit Längerem. "Alle Länderminister stehen dahinter. Hier kann man mit dem Drive der Länder durchaus in die nächsten Verhandlungen gehen", zeigte sich Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann optimistisch.
