Das Insolvenzverfahren der Stadtwerke Bad Belzig wird nach Einschätzung der dortigen Geschäftsführung in einigen Wochen abgeschlossen sein. Geschäftsführer Thomas Tanneberg erläuterte, dass aktuell nur noch letzte formelle Details abgearbeitet werden.
Die brandenburgische Stadt und der neue Minderheitsgesellschafter Remondis hatten bereits 2022 eine Öffentlich-Private-Partnerschaft in Form der Bad Belzig Beteiligungsgesellschaft gebildet. Diese bot an, das kommunale Unternehmen für sechs Mio. Euro von den Gläubigern zurückzukaufen.
Die Insolvenzquote der meisten Gläubiger würde damit gemäß Insolvenzplan bei etwas über fünf Prozent liegen. Der mit Abstand größte Gläubiger ist Vattenfall Deutschland.
Eigenkapitaleinlage plus Bankdarlehen
Die erforderlichen sechs Mio. Euro setzen sich aus einer Eigenkapitaleinlage von einer Mio. Euro zusammen, die gemäß der künftigen Beteiligungsverhältnisse von der Stadt und Remondis aufzubringen ist (Bad Belzig 51 Prozent, Remondis 49 Prozent). Hinzu kommt ein Bankdarlehen für die Bad Belzig Beteiligungsgesellschaft in Höhe von fünf Millionen Euro, das marktüblich verzinst wird und eine lange Laufzeit hat.
Basis dieser Zusammenarbeit ist ein zwanzigjähriger Partnerschaftsvertrag zwischen Bad Belzig und Remondis, der von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde. Mit dieser Form der Zusammenarbeit hat Remondis einige Erfahrung, unter anderem ist man an der Enervie AG aus Hagen, der Stadtwerke Selm GmbH, der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG und der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH beteiligt.
Vereinfachung der Beteiligungsstrukturen
Bis zum Sommer sollen dann die Bad Belzig Beteiligungsgesellschaft und die Stadtwerke miteinander verschmolzen werden. Wie Geschäftsführer Tanneberg hierzu erläuterte, führt das nicht nur zu einer Vereinfachung der städtischen Beteiligungsstrukturen.
Durch die damit ebenfalls verbundene Zusammenführung von Eigen- und Fremdkapital beider Gesellschaften soll eine ausgewogene Bilanz- und Finanzierungsstruktur erreicht werden. Das Eigenkapital der Stadtwerke wird ab diesem Zeitpunkt wieder bei über 40 Prozent liegen.
Die Verbindlichkeiten werden ein Niveau von nur etwas über dem Niveau von 2021 erreichen, heißt es. Das jetzige Bankdarlehen ist damit auch nicht Teil des städtischen Haushalts. Es belastet also nicht die städtische Bilanz. Die Kommunalaufsicht und die Banken haben grünes Licht für dieses Modell gegeben.
Haushaltslage in Bad Belzig bleibt weiter angespannt
Ende 2021 hatten die Stadtwerke Bad Belzig einen Insolvenzantrag stellen müssen. Dem waren Spekulationsgeschäfte des damaligen Geschäftsführers vorausgegangen, die zu einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe geführt hatten.
Die Haushaltslage in Bad Belzig bleibt gleichwohl weiter angespannt. Unter anderem wegen eines höheren Defizits der Steintherme fehlen rund zwei Mio. Euro im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Laut einem Artikel der „Märkischen Allgemeinen“ drängt die Kommunalaufsicht deshalb darauf, die freiwilligen Leistungen auf drei Prozent zu senken. (hoe)
