Von Hans-Peter Hoeren
Die Investitionen der Energie- und Wasserwerke Bautzen (EWB) in den nächsten fünf Jahren werden massiv steigen: Man plane allein für diesen Zeitraum Investitionen in Höhe der letzten 15 Jahre, sagt Geschäftsführer Kai Kaufmann auf ZfK-Anfrage. Der größte Teil der Gelder geht in die Stromnetze und die Wärmesparte. Mit diesen Maßnahmen seien aber noch längst nicht alle Dekarbonisierungsziele und die komplette Stromnetzanpassung vor Ort umgesetzt.
Aktuell liegt der Fokus der EWB auf der Eigenfinanzierung aus Jahresüberschüssen. "Doch im Querverbund bei der Verlustdeckung, beispielsweise im Bäderbereich, stoßen wir an Grenzen", sagt Kaufmann. Denkbar seien deshalb künftig auch Konstellationen, bei denen die Stadt selber Geld aufnimmt und als Eigenkapital an die Stadtwerke weitergibt. Dies sei ein möglicher Hebel zur Sicherung der Finanzierung der EWB. Unter dem Titel "Handlungsfähig trotz Haushaltsnot? Welche Lösungen Stadtwerke und Kommunen gemeinsam entwickeln können?" wird Kai Kaufmann am 13. November in Leipzig bei einer Paneldiskussion im Rahmen der VKU-Finanzierungskonferenz diskutieren. Mehr zum Programm finden Sie hier.
"Alternativ ist auch eine Ausweitung der Thesaurierung möglich."
"Dafür sind neue landesrechtliche Regelungen nötig. Aktuell ist es nicht einfach möglich, Kredite zur Weitergabe als Eigenkapital aufzunehmen", erklärt der Geschäftsführer. Alternativ sei bei der aktuellen Rentabilität der EWB auch eine Ausweitung der Thesaurierung möglich.
Das entspreche dem bisherigen Ansatz. Jedoch müssten dann aus dem Kernhaushalt der Stadt Mittel für die defizitären Geschäftsfelder in der Stadtwerke-Holding aufgebracht werden. "Also schauen wir auch nach weiteren alternativen Finanzierungsmodellen", heißt es weiter.
Derzeit sei die EWB solide finanziert, die Eigenkapitalbasis sei stabil. Doch die Banken agierten vorsichtiger und streuten ihre Portfolien stärker. Die Energie- und Wasserwerke Bautzen sind ein Mehrspartenstadtwerk und versorgen laut eigenen Angaben fast 26.000 Haushalte und 2400 Gewerbetriebe mit Strom, Gas, Wasser und Wärme. Das Unternehmen beschäftigt knapp über 100 Mitarbeitende und gehört mehrheitlich der Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen und ist Teil eines umfassenden Stadtwerke-Konzerns. Im Rahmen eines steuerlichen Querverbunds werden klassische Verlustgeschäfte wie Bäderbetrieb oder Parken finanziell ausgeglichen.
Enge Kooperation und klare Rollenverteilung mit der Stadt
Wichtig für das Gelingen der Energiewende vor Ort sei der "gemeinsame, vertrauensvolle Kurs von Stadt, Stadtrat und Stadtwerken – mit dem Ziel, die Finanzierungsfähigkeit zu sichern und Ergebnisse im Unternehmen zu belassen", führt Kaufmann weiter aus.
Er wünsche sich verlässliche Rahmenbedingungen, etwa durch die kommunale Wärmeplanung, die noch ausstehe. "Eine frühzeitige gemeinsame Diskussion der Herausforderungen hilft, die Weichen richtig zu stellen und handlungsfähig zu bleiben", ergänzt er. Stadt und Stadtwerke müssten gemeinsam den Dialog mit Bürgern und Unternehmen führen. "Darin sehe ich den Kernbeitrag der Stadt. Um das Energiegeschäft selbst müssen wir uns kümmern – das ist unsere Kernkompetenz".
Der städtische Kernhaushalt in Bautzen ohne Beteiligung sei weitgehend schuldenfrei. Da die Pflichtaufgaben der Kommunen aber stetig zunehmen würden – und dies ohne adäquate Finanzausstattung von Bund und Ländern – werde die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden immer weiter eingeschränkt.
Appell an Bund und Länder
Kaufmann appelliert deshalb an Bund und Länder, neue Pflichtaufgaben der Kommunen (beispielsweise auch die kommunale Wärmeplanung) dauerhaft durchzufinanzieren und den auch den laufenden Unterhalt abzudecken. Insbesondere dann, wenn eine vollständige Gegenfinanzierung über die Bürger nicht in Betracht kommt.
"Das gilt übrigens auch für die Folgekosten der Energiesystemtransformation, wenn man nicht alles direkt beim Energiekunden ankommen lassen will. Dass die Sonne zwar keine Rechnung sendet, wohl aber die Energiesystemkosten dafür steigen, dürften inzwischen die meisten begriffen haben", so der Geschäftsführer der EWB.
Mehr Umsetzungszeit für die Energiewende vor Ort
Eine weitere Maßnahme auf Landesebene sei eine maßvolle Öffnung der Verschuldungsobergrenze für Kommunen. "Mit Blick auf die städtischen Energieversorger würde mehr Umsetzungszeit sehr viel helfen", betont er weiter. Man rede flächendeckend vom Fachkräftemangel und, dass Handwerksbetriebe keine Nachfolger finden. Irgendwer müsse aber die Energie- und Wärmewende ja umsetzen.
