Die Bundesnetzagentur wird zumindest bis zum 30. September Treuhänderin für Gazprom Germania. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit.
Er begründete diesen Schritt mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Als Grundlage nannte er das Außenwirtschaftsgesetz.
Unternehmensführung "im Interesse Deutschlands"
Die Bundesnetzagentur erklärte, sie übernehme für eine Übergangszeit treuhänderisch die Funktion einer Gesellschafterin und könne damit für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sorgen. "Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist", teilte Präsident Klaus Müller mit.
"Unser Ziel wird es sein, dass Gazprom Germania im Interesse Deutschlands und Europas geführt wird. Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten. Die Geschäfte der Gazprom Germania und ihrer Tochterunternehmen sollen in diesem Sinne kontrolliert weitergeführt werden."
Rechte der Bundesnetzagentur
Konkret soll die Bundesnetzagentur Mitglieder der Geschäftsführung abberufen und neu bestellen können sowie dem Konzern Weisungen erteilen können.
Über das Vermögen der Gazprom Germania soll die Geschäftsführung nur noch beschränkt verfügen können. Entscheidungen dazu bedürfen der Zustimmung der Bundesnetzagentur.
Aufgabe von Gazprom Germania
Der russische Energieriese Gazprom hatte nach eigenen Angaben seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania aufgegeben. Ende März habe die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten beendet, hatte der russische Konzern am Freitag mitgeteilt.
Unklar war zu diesem Zeitpunkt, wer das Unternehmen gekauft hatte. Nach Kenntnis des Ministeriums handelt es sich um die russischen Unternehmen Gazprom Export Business Services LLC und JSC Palmary, erläuterte Habeck nun.
Liquidierung der Gazprom Germania
Allerdings müsste das Bundeswirtschaftsministerium jeden Erwerb eines Betreibers kritischer Infrastruktur durch einen Nicht-EU-Investor genehmigen. Der Bundesregierung sei jedoch unklar, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden genannten Unternehmen stehe, sagte Habeck.
Zudem habe der neue Mehrheitsgesellschafter eine Liquidierung der Gazprom Germania angeordnet. Dies jedoch sei rechtswidrig, solange der Erwerb nicht genehmigt sei.
1990 gegründet
Der Übergang von Gazprom Germania in deutsche Treuhänderschaft diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit, sagte der Minister. "Der Schritt ist zwingend notwendig." Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet.
Gazprom Germania wurde 1990 als deutsche Tochter der russischen Gesellschaft Gazprom Export gegründet. Der Erdgashandel und die Erdgasspeicherung sind die Hauptgeschäftsfelder des Konzerns.
Kritische Infrastruktur
Im Geschäftsjahr 2020 erwirtschaftete Gazprom Germania einen Gewinn (Ebitda) von knapp 500 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote betrug 32 Prozent.
Gazprom Germania ist Eigentümerin wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa die Gashändler Wingas und WIEH, die für viele Versorger hierzulande wichtige Vorlieferanten sind.
Gasspeicher Rehden
Heikel dabei: Wingas und WIEH dürften auch einen Großteil der russischen Importverträge in der Hand halten. Die noch bestehenden Importverträge binden den Lieferanten Gazprom Export aktuell noch an Währung, Preis und Menge. Würde Gazprom Germania insolvent gehen, könnte diese Vertragsbindung aber aufgehoben werden.
Auch Gasspeicherbetreiber Astora zählt zum Gazprom-Germania-Konzern. Ihm gehört neben einem Speicher in Jemgum auch Deutschlands größter Speicher in Rehden. Dieser war zuletzt zu gerade noch 0,5 Prozent gefüllt. Ferner ist Gazprom Germania am Gastransportunternehmen Gascade beteiligt. (aba/dpa)
