Die Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland bis zum 10. März 2024. Begründet wird dies mit der Energiesicherheit.
Damit bleibt die Bundesnetzagentur Treuhänderin. Auf sie gehen wie bisher die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Rosneft Deutschland über und damit auch die jeweiligen Anteile in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg).
Die Brandenburger Landesregierung hält die verlängerte treuhänderische Verwaltungmit Blick auf künftige Weichenstellungen für richtig. «Sie verschafft allen Beteiligten einen zeitlichen Puffer hinsichtlich der Entscheidung über eine weitere neue Eigentümerstruktur», sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist keine leichte Aufgabe und daher operative Hektik fehl am Platz.»
Die Treuhandverwaltung gewährleistete insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichere weiter die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, welches die Anordnung ausspricht. Es habe bisher keinerlei Versorgungsengpässe gegeben.
Weiterentwicklung in Schwedt geplant
Für die PCK Schwedt gelte weiterhin die Zusage der Bundesregierung die bereits im September 2022 getroffen wurde, die bestehende nationale Lieferroute vom Hafen Rostock über die Pipeline bis zur Raffinerie PCK in Schwedt zügig und mit finanzieller Unterstützung des Bundes zu ertüchtigen und auszubauen. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission dazu liefen.
Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. (dpa/pfa)
