Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden zunächst alle staatlichen Hilfen zur Umsetzung der Wärmewende ausgesetzt. Auch wenn die Politik versichert, an den bestehenden Förderplänen festzuhalten, ist neue Unsicherheit entstanden, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen letztlich staatliche Mittel für die Wärmewende zur Verfügung stehen werden.
Abwarten ist allerdings keine Option: Vieles spricht dafür, die Wärmeplanung von Seiten der Stadtwerke unmittelbar anzugehen und nicht zu warten, bis endgültige Klarheit über den vollen Umfang der staatlichen Förderung besteht.
Dabei sind die Herausforderungen der Transformation immens, die Komplexität hoch und die zur Verfügung stehende Umsetzungszeit kurz. Es ist daher notwendig, dass die Kommune und ihr Stadtwerk die Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung entsprechend ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen gemeinsam angehen.
"Infrastrukturplanung in Gesamtaufgaben der Kommune einbinden"
In dem Prozess müssen selbstverständlich eingangs die künftigen Wärmebedarfe analysiert und definiert werden, welche Versorgung die beste Lösung für das jeweilige Quartier ist.
Häufig ist das Stadtwerk in seiner Funktion dabei der Ausgangspunkt einer konzertierten Aktion, holt Gutachten ein, beurteilt Technologie und Wirtschaftlichkeit und sollte idealerweise „den Hut aufhaben“, da es letztendlich auch die Partei sein wird, die investieren wird.
Infrastrukturplanung kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss immer in die Gesamtaufgaben der Kommune im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge eingebunden sein. Die Kommune muss daher dringend unterstützen und ordnungspolitische Verantwortung übernehmen.
So sollte die Aufteilung der Projektarbeit zwischen Kommune und Stadtwerk aussehen
Ungünstig wäre hingegen, wenn die Kommune die Strukturplanung allein übernimmt und das Stadtwerk auf einen reinen Datenlieferanten reduziert. Es empfiehlt sich stattdessen unbedingt die Implementierung einer eigenen Projektorganisation mit Vertretern des Stadtwerks und der Kommune, um die jeweiligen Kompetenzen, Erfahrungen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen.
Die Projektorganisation muss sich dabei an den einzelnen Aufgaben orientieren, wobei die Projektmitglieder gemeinsam in den jeweiligen Teilprojekten mitarbeiten. Idealerweise bringen die Vertreter aus der Kommune die rechtlichen und ordnungspolitischen Kompetenzen ein, während die Mitarbeiter des Stadtwerks die technischen und energiewirtschaftlichen Fragestellungen fachkundig behandeln.
Die Projektleitung liegt hier bei Kommune und Stadtwerk gemeinsam, entweder als Doppelspitze oder bei einem von beiden Seiten ausgewählten externen Projektleiter. Die oberste Leitungs- und Kontrollinstanz des Projekts sollte ein Lenkungsausschuss aus Vertretern der Kommune sowie dem Top-Management des Stadtwerks übernehmen. Projektsponsoren sind bestenfalls der Bürgermeister sowie der Chef der Stadtwerke.
Synergien und Optimierungspotenziale mit anderen Projekten mitdenken
Ein eigenes Teilprojekt „Kommunikation“ stellt die regelmäßige Kommunikation in die Kommune sicher. Hier werden auch die regelmäßigen öffentlichen Projektvorstellungen für die Bürgerinnen und Bürger der Kommune geplant und organisiert. Der Zeitplan für das Projekt und der Projektfortschritt sollten regelmäßig im Lenkungsausschuss besprochen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Entscheidungen werden von den Verantwortlichen in den Teilthemen vorbereitet und im Lenkungsausschuss verabschiedet.
Zu beachten ist, dass in den meisten Kommunen und Stadtwerken parallel bereits umfangreiche Transformationsprojekte in den Bereichen Dekarbonisierung und Digitalisierung laufen. Aufgrund der multiplen Herausforderungen empfiehlt es sich daher unbedingt „out-of-the box“ zu denken. Wo gibt es Synergien? Welche Abhängigkeiten bestehen? Wo gibt es Optimierungspotenzial?
"Projekte vom Markt her denken"
Erfolgskritisch ist hier die Programm- bzw. Projektsteuerung: Es ist unbedingt notwendig, signifikante Führungs- und Management-Erfahrung an Bord zu haben. Dazu gehört insbesondere Kompetenz in der Führung und Koordination komplexer Projekte sowie der Moderation und Einbindung verschiedener Interessengruppen und Bürger, sowie ein nicht zu unterschätzender Mut zur Entscheidungsfähigkeit.
So kann auch sichergestellt werden, dass die Projekte vom Markt her gedacht werden und nicht von individuellen oder parteipolitischen Ambitionen getrieben sind.
In Summe ergeben sich aus den gennannten Maßnahmen folgende Vorteile:
- Für die Bürger gibt es einheitliche Ansprechpartner und klare Verantwortlichkeiten.
- Der Prozess wird transparent (mit einem öffentlichen Zeitplan).
- Doppelarbeit und aufwändige Abstimmprozesse werden vermieden.
- Eine integrierte Planung – auch als Basis für die Asset-Strategie der Stadtwerke ist sichergestellt.
Gerade in der aktuellen Situation ist es besonders kritisch, dass die Stadtwerke das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die diskutierten Punkte als aktive Chance zur Mitgestaltung der Wärmewende nutzen – auch ohne die finale Zusage von Fördermitteln.
