Der Eon-Konzern hat die jüngst verschärfte Kritik von Stadtwerken und kommunalen Regionalversorgern an den Konsequenzen der Marktaufteilung und -dominanz von Eon und RWE zurückgewiesen. "Wir halten das für viel Getöse um nichts", sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker am Mittwoch während einer Telefonkonferenz anlässlich der Vorlage Geschäftszahlen für das dritte Quartal. Von einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs könne keine Rede sein. Auch der laufenden und einer möglichen weiteren Klage gegen die Genehmigung des Eon/RWE-Deals sehe der Energiekonzern "sehr gelassen" entgegen.
In einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten Ende Oktober zwölf Kommunalversorger und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gegen die Unterstützung der Bundesregierung im Brüsseler Kartellverfahren zugunsten von Eon und RWE protestiert. Die Bundesregierung hatte Mitte September in dem laufenden Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen sogenannten Streithilfeantrag gestellt. Damit sollen die klageabweisenden Anträge der beiden Dax-Konzerne unterstützt werden. In dem offenen Brief wird Altmaier für dieses Vorgehen harsch kritisiert. Ende Mai dieses Jahres hatten zehn Stadtwerke und Regionalversorger eine Klage beim EuG eingereicht.
Veräußerung einzelner Geschäftsbereiche als Auflage
Unterdessen hat die Europäische Kommission die Freigabe-Entscheidung vom 17. September 2019 zur Übernahme des Netz- und Vertriebsgeschäfts der Innogy durch Eon veröffentlicht, wie Eon am Dienstabend mitteilte. Die Kommission erläutere darin ihre damalige Einschätzung, dass die Transaktion nach der Erfüllung ihrer Auflagen keinerlei maßgebliche Einschränkungen des Wettbewerbs auf dem deutschen Markt für Strom und Gas nach sich ziehen wird, heißt es in der Eon-Mitteilung weiter. Als Voraussetzung für die Genehmigung hatte die Kommission von Eon die Veräußerung einzelner Geschäftsbereiche bei Heizstromkunden und Ladestationen in Deutschland sowie von Geschäftseinheiten im Bereich Strom in Ungarn bzw. Strom und Gas in Tschechien gefordert. Von Kritikern des Eon/RWE-Deals waren diese Auflagen als viel zu gering eingestuft worden.
Eon sehe sich durch die veröffentlichte Entscheidung der EU-Kommission in seiner Einschätzung bestätigt, dass der Wettbewerb in Deutschland "weiterhin völlig intakt" sei. "In keinem anderen Land Europas gibt es so viele Energieversorgungsunternehmen und Stromanbieter wie in Deutschland, in Summe über tausend Anbieter. Mit einer zunehmenden Dezentralisierung werden zukünftig weitere Anbieter ihren Strom aus erneuerbaren Quellen anbieten und neue Tarifformen entstehen", heißt es in der Mitteilung.
"Bundesnetzagentur ist eine unabhängige Behörde"
Auch im Bereich der Netze funktioniere der Wettbewerb. Die Regulierung der Übertragungs- und Verteilnetze obliege der Bundesnetzagentur. "Sie ist eine unabhängige Behörde, die ohne Ansehen der Größe eines Unternehmens gewährleistet, dass die in Deutschland gültigen Regulierungsverordnungen um- und durchgesetzt werden. Es spielt dabei keine Rolle, wer der jeweilige Eigentümer ist." (hil)
