Von Artjom Maksimenko
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will mit konkreten Schritten für mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Fernwärme sorgen. Ein Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission Jürgen Kühling, Professor an der Universität Regensburg, kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Regulierung von Wärmenetzen eklatante Defizite bestehen.
Die Stellung der Verbraucher:innen sei gegenüber den Versorgungsunternehmen in diesen Monopolmärkten geschwächt. Um dies zu ändern, schlagen sie die Einführung eines Preisdeckels (Price-Cap-Regulierung), die Novellierung der AVBFernwärmeV sowie die Gründung einer Preisaufsichtsbehörde vor.
Unterstützung aus der Politik
In der Politik bekommt der Vorschlag der Verbraucherschützer Unterstützung. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz sowie die Grünen mit Robert Habeck wollen mit Hilfe der Regulierung für mehr Transparenz in der Fernwärmebranche sorgen. Beide Parteien setzen sich aus Verbraucherschutz- und Bezahlbarkeitsgründen für eine Fernwärmepreisaufsicht ein, wie aus den jeweiligen Wahlprogrammentwürfen hervorgeht. Die Grünen wollen zudem explizit mögliche Preisanstiege begrenzen. Die Linke fordert sogar ein Gewinnverbot im Wärmebereich. Im Gegensatz zu ihnen geht die Union in ihrem Wahlprogrammentwurf nicht explizit auf die Fernwärme ein.
"Warum gleich ein Bürokratiemonster?"
Laut einer Umfrage von Eye-Square im Auftrag des VZBV sind 64 Prozent der befragten Fernwärmekunden für eine öffentliche Preisaufsicht, die überprüft, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Berechnung der Preise eingehalten werden. Während über die Dringlichkeit einer Reform der Fernwärmeverordnung weitgehend Einigkeit herrscht, kommt die Einführung der Preisobergrenze sowie der Vorschlag einer Preisaufsichtsbehörde vor allem bei den Fernwärmeversorgern jedoch nicht gut an. Auch Versorger hätten Interesse, dass die Kunden zu wettbewerbsfähigen Preisen mit Wärme beliefert werden können, sagte die Geschäftsführerin der Stadtwerke Hanau, Martina Butz, bei der Veranstaltung von VZBV. Auch beim Thema Transparenz verwies sie auf die bereits existierende Plattform mit einer öffentlich zugänglichen Preisübersicht.
Das akute Problem aus ihrer Sicht ist vor allem die veraltete AVBFernwärmeV: "Wir beschäftigen uns intensiv mit den rechtlich richtigen Preisgleitklauseln und Ausgangswerten und versuchen, das ordentlich umzusetzen." Bevor es aber zu der Einführung der vorgeschlagenen Regulierungsmechanismen kommt, plädiert sie zunächst für einen "guten Gesetzentwurf mit einer umsetzbaren Handlungsempfehlung". Sie fordert zugleich, dass Versorger die Dekarbonisierung als ein wichtiges Instrument der Energiewende nicht verlieren, in dem das ganze Konzept zu kompliziert wird und die Investitionen nicht mehr wirtschaftlich sind.
Einer weiteren Regulierungsinstanz in Form der Preisaufsichtsbehörde erteilte Butz eine Absage. "Warum müssen wir gleich ein Bürokratiemonster erschaffen, ohne die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen?" In Hessen gebe es bereits eine Sektorenuntersuchung und die Stadtwerke hätten dazu schon ihre Unterlagen eingereicht. Sowohl aufseiten der Behörden als auch später aufseiten der Versorger müsste das Personal aufgestockt werden, um die Prozesse zu kontrollieren. "Ich kenne keinen Fall, wo ein Bürokratiemonster zu günstigeren Preisen bei den Endkunden führen sollte", so ihr Fazit.
Die Gefahr eines Monopols auf dem Fernwärmemarkt sieht Butz ebenfalls "nicht unbedingt". Sie verwies auf kurz laufende Verträge in Hanau, bei denen die Kunden schnell kündigen können. "Das tun sie in der Regel nicht. Im Gegenteil haben wir bei unserem Fernwärmeprodukt einen großen Zulauf", sagte sie weiter.
"Ohne Kontrollmechanismen funktioniert es nicht"
In der Fragerunde zum Gutachten fiel eine kritische Anmerkung von Carsten Liedtke, Vorstandssprecher der Stadtwerke Krefeld (SWK) AG, ob Regulierung, die künftig dem Fernwärmeversorger nur das gestattet, was eine fiktive Wärmepumpe an Kosten verursacht, keine Investitionen in Wärme abwürgt. Kühling antwortete: "Alle in diesem Raum teilen das Ziel, dass wir die Wärmewende hinbekommen. Das Ziel ist ein Anreizsystem, dass alle Unternehmen sich so verhalten, um sowohl die Investitionen als auch die Endkundenpreise optimal zu halten."
Wenn das Unternehmen aber keinen Wettbewerb hat, werde es nicht entsprechend diszipliniert. Bei Fernwärme sei deshalb ein Kontrollsystem notwendig. "Ohne funktioniert es nicht, das ist seit Jahrzehnten empirisch bewiesen", sagte Kühling.
Die andere Frage sei aus seiner Sicht viel schwieriger: "Wie schaffen wir es, die Investitionen anzulocken und gleichzeitig einen Effizienzdruck zu generieren?" Hier sei nichts in Stein gemeißelt. "Wir wollen aber Investitionsanreize von Unternehmen haben, die deshalb investieren, weil sie Investitions- und Planungssicherheit sehen", sagte er. Sie sollten allerdings nicht den Anreiz haben, Monopolrenten einfahren zu können.
"Diese Regulierungswut ist Gift für dringend benötigte Investitionen." Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer VKU
Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) untergräbt gerade dies die notwendige Investitionssicherheit: "Die Forderung nach neuer Regulierung und eine neue bundesweite Preisaufsichtsbehörde für den Fernwärmesektor lehnen wir strikt ab", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einem Statement des Verbandes zu den VZBV-Forderungen. Diese Regulierungswut sei "Gift für dringend benötigte Investitionen". Die Umsetzung der Vorschläge würde einen Ausbaustopp für die Fernwärme bedeuten – und damit faktisch ein Ende der Wärmewende. Denn die Bundesregierung plant, dass jedes Jahr 100.000 Wohnungen an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Im Jahr 2045 soll jeder dritte Haushalt so heizen.
Auch der Price-Cap-Regulierung steht der Verband kritisch gegenüber. Laut Plan soll sich der Anbieter die Preise vorab genehmigen lassen. "Wie soll das in der Praxis seriös funktionieren?" Bei fast 4000 Wärmenetzen in Deutschland würde es einen enormen personellen Aufwand bedeuten.
Unter dem Strich zweifelt der VKU, dass eine andere Regulierung zu deutlich niedrigeren Fernwärmepreisen und einer geringeren Spreizung führt. Stattdessen empfiehlt der Verband, verstärkt auf die bewährten Instrumente zu setzen. Denn die permanente Diskussion um neue Regulierungen für die Fernwärme schade der Energiewende, weil sie angesichts der nötigen Milliardeninvestitionen dringend benötigtes Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen zerstöre.
Verband AGFW: "Es werden Äpfel mit Birnen verglichen"
Ähnlich ist der Tenor beim Fernwärmeverband AGFW. "Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen“, erklärte Geschäftsführer Werner Lutsch. "Fernwärmepreise basieren sowohl auf Betriebs- als auch auf Investitionskosten. Eine reine Orientierung an Strompreisen würde die Investitionen in die Heizungsanlage sowie in die gebäudeseitigen Maßnahmen ausklammern."
Der ebenfalls diskutierte Ansatz, die Kosten und Erlöse in Anlehnung an Strom und Gasnetze zu regulieren, könne ebenfalls nicht auf die Wärmenetzbranche übertragen werden. Im Gegensatz zu Gas und Strom ist der Wärmemarkt extrem heterogen. Eine effektive Kosten- und Erlöskontrolle müsste individuell stattfinden und wäre daher mit unverhältnismäßigem Aufwand und damit Kosten verbunden.
