Von Andreas Baumer
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz sowie die Grünen mit ihrem Frontmann Robert Habeck wollen die Fernwärmebranche stärker an die Kandare nehmen. Beide Parteien setzen sich aus Verbraucherschutz- und Bezahlbarkeitsgründen für eine Fernwärmepreis-Aufsicht ein, wie aus den jeweiligen Wahlprogrammentwürfen hervorgeht. Die Grünen wollen zudem explizit mögliche Preisanstiege begrenzen.
Damit übernehmen die beiden linksgerichteten Parteien Positionen der Wohnungswirtschaft und der Verbraucherschützer, die schon länger eine Fernwärme-Preisaufsicht fordern. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) könnte diese beispielsweise bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden.
Bundeskartellamt für "Regulierung light"
Die Fernwärmebranche fühlt sich dagegen schon jetzt streng reguliert. "Die Versorger sind gesetzlich an eine angemessene Preissetzung gebunden und können keine beliebigen Preise festlegen", hielten die Spitzenverbände AGFW, VKU und BDEW bei der Vorstellung ihrer Transparenzplattform fest. "Sie unterliegen zudem der strengen Aufsicht der Bundes- und der Landeskartellbehörden."
Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt wiederum warb im Sommer für eine "Regulierung light" auf dem Fernwärmemarkt. Es gebe bereits viele Vorgaben, erklärte er. Diese würden nur nicht konsistent durchgesetzt.
Es brauche deshalb eine Behörde, die den Markt überwache und dafür sorge, dass die Vorgaben eingehalten würden. "Da mangelt es manchmal an der Ermittlungsbefugnis und an der Durchsetzungsmöglichkeit", sagte er. "Da kann eine schlagkräftige Behörde wie das Bundeskartellamt durchaus unterstützend tätig werden, um das ein bisschen vorsichtig zu sagen."
Novelle der Fernwärmeverordnung gescheitert
Die Forderung nach einer Fernwärme-Preisaufsicht tauchte bei der letzten Bundestagswahl 2021 weder im Programm der SPD noch der Grünen auf. Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Thema Energiekosten jedoch deutlich an Bedeutung gewonnen.
Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium wollte mit einer Neufassung der Fernwärmeverordnung (AVB FernwärmeV) den Rahmen für Fernwärmepreise überarbeiten, scheiterte aber nach eigenen Angaben an grundsätzlich unterschiedlichen Interessen auf Verbraucher- und Versorgerseite.
Für Letztere hatte der zuletzt vorgelegte Entwurf eindeutig Schieflage – zu Lasten der Versorger. Dabei war die Einführung einer Preisaufsicht noch nicht einmal Teil der geplanten Anpassungen. Das Aus der Fernwärmeverordnung in dieser Wahlperiode bezeichnete der Fernwärmeverband AGFW als "gute Nachricht".
Ganz anders fiel die Reaktion des VZBV aus. "Das Scheitern der neuen Fernwärmeverordnung ist eine schlechte Nachricht für die Verbraucher:innen", teilte ein Sprecher mit. "Die Reform hätte zu mehr Transparenz bei Abrechnungen und beim Zustandekommen der Fernwärmepreise beigetragen und damit deutliche Verbesserungen für alle aktuellen und zukünftigen Nutzer:innen leitungsgebundener Wärme gesorgt."
Grüne für Aufstockung des Fernwärmeprogramms
Prinzipiell stehen SPD und Grüne hinter der Fernwärme. Vor allem in städtischen Räumen werde die Technologie "sehr wichtig" werden, ist im SPD-Programm zu lesen. Fernwärme werde "Millionen von Menschen ihr Zuhause wärmen".
Für die Grünen sind Wärmenetze "ein wichtiger Baustein" auf dem Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Wärme für alle. "Vor allem in dicht besiedelten Gebieten können sie dazu beitragen, viele Häuser gleichzeitig mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen."
Beide Parteien wollen den Aus- und Umbau grüner Fernwärme weiterhin fördern. Die Grünen sprechen sich explizit für eine Verlängerung und Stärkung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) aus. Das Programm ist bis 2028 von der EU beihilferechtlich genehmigt und aus Branchen- und Bundesländersicht deutlich unterfinanziert. Außerdem stellt sie in Aussicht, privates Kapital für den Ausbau der Wärmenetze zu aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche Bürgschaften zu senken.
Die SPD wird in ihrem Programm nicht so konkret, stellt aber die aktuelle Förderpraxis infrage. "Klimaneutrale Wärmenetze zu bauen, mit denen ein ganzer Stadtteil warm wird, ist nicht nur solidarischer, sondern auch effizienter und kostengünstiger als einzelne Wärmepumpen in jedem Haus", schreibt sie in ihrem Programm.
Linke für Gewinnverbot im Wärmebereich
Tatsächlich steht für den Heizungstausch in Gebäuden zurzeit noch deutlich mehr Geld zur Verfügung als für die Fernwärme. Während für die Bundesförderung für effiziente Gebäude jährliche Fördergelder im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich bereitstehen, wurden der BEW im laufenden Jahr lediglich 750 Millionen Euro zugewiesen. In beiden Programmen wurden zuletzt die Fördermittel nicht ausgeschöpft.
Im Gegensatz zu SPD und Grünen geht die Union in ihrem Wahlprogrammentwurf nicht explizit auf die Fernwärme ein. Die Linke wiederum fordert sogar ein Gewinnverbot im Wärmebereich. Geht es nach ihr, darf der Wärmepreis nicht höher als die tatsächlichen Wärmeerzeugungskosten sein.
