Von Hans-Peter Hoeren
Angesicht der massiven Investitionsherausforderungen der Kommunen und kommunaler Unternehmen arbeitet die Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg gemeinsam mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) an einer entsprechenden Finanzierungslösung. Das hat Matthias Neth, der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen Anfang dieser Woche in Aussicht gestellt.
"Baden-Württembergs Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen konnten Investitionen bislang überwiegend aus Eigenmitteln finanzieren, nur etwa 20 Prozent entfielen auf Fremdkapital", so Neth weiter. Angesichts der gewaltigen Transformation, vor der die Branche stehe, sei dieses Modell nicht länger tragfähig. Kommunen und ihre kommunalnahen Unternehmen stießen zunehmend an finanzielle und strukturelle Grenzen. Neue Finanzierungsmodelle seien notwendig, um auch Risiken auf mehrere Schultern zu verteilen. Klassische Fremdkapitalinstrumente allein reichten künftig nicht mehr aus.
Verschiedene Initiativen arbeiten an Finanzierungslösungen
Allein für die Umstellung der Energieversorgung wird bis 2030 auf kommunaler Ebene mit einem Finanzierungsbedarf von 720 Milliarden Euro gerechnet. Laut einer VKU-Umfrage unter Mitglieder vom vergangenen Jahr rechnen nur knapp 30 Prozent der kommunalen Unternehmen damit, die erforderlichen Finanzmittel für die Energiewende vor Ort aus der Innenfinanzierungskraft stemmen zu können.
Der Verband fordert deshalb seit Längerem einen Energiewendefonds, die Rechtsanwaltskanzlei Simmons & Simmons hatte Anfang des Jahres alternativ das Modell eines "Stadtwerke-Fonds“ ins Spiel gebracht, eine Initiative der Energieforen Leipzig mit Finanzpartnern entwickelt aktuell einen Infrastrukturfonds. Dieser wendet sich mit kleineren Losgrößen von 2,5 bis 25 Millionen Euro explizit an kleinere und mittlere Stadtwerke.
Auch der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg sieht die Politik hier gefordert. Wichtig sei ein planbares Maßnahmenpaket aus Förderkrediten über Eigenkapitalhilfen und Garantien bis hin zu Investitionszuschüssen. Auch regulatorische Hürden müssten beseitigt werden. Konkret sei hier eine Anpassung der Eigenkapitalanforderungen im Rahmen von Basel III final notwendig, um langfristige Infrastrukturfinanzierungen nicht zusätzlich zu erschweren. Auch die Solvency-II-Richtlinie sollte überarbeitet werden, damit für Versicherungen Investitionen in die Infrastruktur attraktiver werden.
