Von Artjom Maksimenko
Bei der Eröffnung der Fachmesse für Wärmewende Heatexpo in Dortmund hat der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, die Ergebnisse einer Umfrage präsentiert. Damit wollte sein Verband ein Stimmungsbild unter den Mitgliedern rund um die Wärmewende einfangen.
Die Ergebnisse fallen zweideutig aus. So wurde beispielsweise die Frage, ob eine bezahlbare Wärmeversorgung in der Zukunft gesichert ist, von 41 Prozent der Rezipienten verneint und von 38 bejaht.
Finanzierung als zentrale Hürde der Wärmewende
Eine zentrale Herausforderung für die Stadtwerke bleibt eindeutig die Finanzierung der Wärmewende. Für ihre Umsetzung sind bis 2030 rund 720 Milliarden Euro an Investitionen notwendig. Nicht selten komme dabei auf die Stadtwerke eine Verfünffachung ihres üblichen jährlichen Investitionsvolumens zu. Laut Umfrageergebnis rechnen 93 Prozent der Befragten entsprechend künftig mit höheren Investitionen im Wärmesegment, immerhin drei Prozent gehen von rückläufigen Investitionen aus.
Etwa 73 Prozent der Befragten nannten die Unklarheiten bei der Finanzierung als größte Hürde bei der Umsetzung der Wärmewende, gefolgt von langwierigen Genehmigungsprozessen sowie Bürokratie (18 Prozent), technischen oder topografischen Hürden (5 Prozent) und den Akzeptanzproblemen vor Ort (4 Prozent). "Um die Fernwärme massiv ausbauen zu können, brauchen wir klare rechtliche Rahmenbedingungen und kein ständiges politisches Hin und Her", sagte Liebing. Dafür müsse auch die Wärmelieferverordnung angepasst werden, die seit 2013 für einen fast vollständigen Ausbaustopp bei der Fernwärme – vor allem in Ballungsräumen mit viel Mietwohnungsbestand – gesorgt habe.
Kritik an Bundesregierung
Sehr verärgert zeigte sich Liebing über die Nicht-Fortschritte bei zwei wichtigen Verordnungen im Bereich der Fernwärme. "Die Fernwärmeverordnung muss aktualisiert und auch die Wärmelieferverordnung muss angepasst werden, damit wir vor allem im Gewerbesegment mit Fernwärme vorankommen", forderte Liebing.
Beide Themen seien beim Fernwärmegipfel 2023 vereinbart worden, erläuterte er im Gespräch mit der ZfK. Auch nach dem Verlust der Mehrheit könnte die Bundesregierung diese Verordnungen weiter voranbringen, weil sie den Bundestag gar nicht berühren. Beide Verordnungen hängen zusammen. Die Regierung könnte sie im Kabinett treffen und dann an den Bundestag geben, so Liebing. Trotzdem tue sie es nicht, weil es auch hier ungelöste Konflikte zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium gibt, das für die Verbraucherthemen zuständig ist. "Das ist ärgerlich, weil damit Unsicherheit über den Rechtsrahmen für die Fernwärme bleibt", sagte er.
Enormer Finanzierungsbedarf
Laut Liebing gibt es aktuell für Energieversorger "keine ausreichenden und verlässlichen wirtschaftlichen Anreize", in die Wärmewende zu investieren. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze sei grundsätzlich gut, ihre finanzielle Ausstattung aber zu gering. "Damit der Ausbau in Schwung kommt, braucht es eine Aufstockung von aktuell 3,5 Milliarden Euro insgesamt bis 2034, auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr“, so Liebing weiter.
BMWK weist Kritik zurück
"So funktioniert das politische Geschäft nicht", sagte Christian Maaß, Leiter Abteilung Wärme, Wasserstoff und Effizienz beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), bei einer Podiumsdiskussion auf der Heatexpo, zu den kritischen Anmerkungen des VKU-Chefs. Der Haushaltsausschuss lasse sich nur dann von einem höheren Bedarf überzeugen, wenn auch Anträge da sein werden. Dann, unabhängig davon, welche Regierung gewählt wird, werde das Geld zur Verfügung gestellt, zeigte er sich überzeugt. Allein durch die Fördermittel werde die Wärmewende jedoch nicht zu stemmen sein. Lobend erwähnte er den Vorschlag eines Energiewendefonds, den BDEW, VKU und Deloitte gemacht hatten.
Kommt AVB-Fernwärmeverordnung?
Auch eine weitere Ankündigung von Maaß lässt aufhorchen. Bei der Umsetzung der AVB-Fernwärmeverordnung zeigte er sich optimistischer als der VKU-Chef. "Da die Dinge rechtssicher hinzubekommen, ist etwas, was sich noch in dieser Legislaturperiode zu versuchen lohnt". Dafür sei weder eine Mehrheit im Bundestag noch die Zustimmung der Länder nötig, ergänzte er. Tatsächlich ist die Zustimmung des Bundesrats sehr wohl erforderlich.
Keine Hoffnung auf die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode hat Maaß hingegen für die Entscheidung bei der Wärmelieferverordnung. Dieses "zweite große Päckchen" werde die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr schaffen, weil dafür gesetzliche Veränderungen nötig seien. Die Situation dort sei "objektiv prekär", gab Maaß zu, weil die Investitionen in die Fernwärmenetze behindert werden. "Im Preis muss man nämlich günstiger sein, als eine dezentrale Gas- oder Ölheizung in den vergangenen drei Jahren es gewesen ist". Naturgemäß tauge dieser Blick in den Rückspiegel nicht, weil sich die dekarbonisierte, grüne Wärmeversorgung dann mit billigen, veralteten Erdgaspreisen messen müsste. An dieses Thema müsse die nächste Bundesregierung ran.
