Die Gemeinden und Gemeindeverbände - ohne Stadtstaaten - in Deutschland haben im ersten Halbjahr ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, war das Defizit damit deutlich höher als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Damals hatte das Defizit 1,6 Milliarden Euro betragen.
Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im ersten Halbjahr 2023 auf 8,2 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor hatte es bei 2,0 Milliarden gelegen. Die Extrahaushalte erzielten dagegen im ersten Halbjahr 2023 einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte der Überschuss 0,4 Milliarden Euro betragen.
Zum Anstieg der Ausgaben trugen den Angaben zufolge vor allem die Sozialleistungen bei, die im ersten Halbjahr 2023 um 11,8 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro höher waren als ein Jahr zuvor. Sie betrugen insgesamt 37,1 Milliarden Euro. Hauptgrund für den Anstieg waren die zum Jahresbeginn erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld in der Sozialhilfe.
Sachinvestitionen stiegen um über 15 Prozent
Neben den Ausgaben für Sozialleistungen wuchsen den Angaben zufolge auch andere Ausgaben kräftig: So stiegen in den Kernhaushalten die Personalausgaben um sieben Prozent auf 37,1 Milliarden Euro.
Dies sei vor allem auf den Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst und die Sonderzahlung zum Inflationsausgleich im Juni 2023 zurückzuführen, hieß es. Die laufenden Sachaufwendungen stiegen um 7,9 Prozent und die Sachinvestitionen um 15,2 Prozent, was auch auf die allgemeine Teuerung zurückzuführen sei. (dpa/hoe)
