Der Stadtrat von Saarlouis hat die Verwaltung beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit einer Rekommunalisierung der Stadtwerke zu prüfen. Gesellschafter des kommunalen Unternehmens sind die Wirtschaftsbetriebe Saarlouis mit 51 Prozent und die VSE-Tochter Energis mit 49 Prozent. Die VSE wiederum gehört zu Innogy. Die Prüfung war von den Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen beantragt worden. Begründet wurde dieser mit der geplanten Übernahme von Innogy durch Eon und der damit einhergehenden Neuordnung des deutschen Energiemarktes.
Verwaltung prüft, ob Change-of-Control-Klauseln vorliegen
Innogy ist bei Dutzenden Stadtwerken Gesellschafter, diese Anteile gehen künftig auf den Eon-Konzern über. Im Falle eines Gesellschafterwechsels sehen die Verträge teilweise Sonderkündigungsrechte in Form sogenannter "Change-of-Control-Klauseln" vor. Die Verbindung mit Eon kann in so einem Fall also gelöst werden. Die Verwaltung der Kommune im Saarland wird unter anderem beauftragt zu ermitteln, ob derartige Vertragszusätze vereinbart wurden.
Hat sich Beteiligung gelohnt?
Durch diese Sonderkündigungsrechte könnten viele Städte bei einem anzeigepflichtigen Kontrollwechsel binnen sechs Monaten nach Kenntnisnahme aus bestehenden Verträgen mit verkürzten Fristen aussteigen, heißt es in dem Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Losgelöst davon sei es angezeigt, 17 Jahre nach dem Einstieg von Energis bei den Stadtwerken Saarlouis zu prüfen, ob sich die Beteiligung aus Sicht der Bürger in finanzieller und in strategisch-technologischer Sicht bewährt hat.
Zum einen sollten die Gewinne "der bisher vorgehaltenen Sparten zu Gänze wieder der Stadt Saarlouis und ihren Bürgern zugute kommen". Zum anderen stelle sich die Frage, ob neue technische Herausforderungen und Aufgabenfelder, beispielsweise im Bereich der Digitalisierung und der damit verbundenen Entwicklungen, nicht größere Handlungsräume für die Stadt erforderten.
Rückkauf müsste kreditfinanziert werden
"Alle Stadtratsfraktionen waren sich einig, dass die Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft sich in den letzten 17 Jahren verändert haben, so dass eine Prüfung der Rekommunalisierung Sinn macht", teilte das Presseamt der Stadt auf ZfK-Anfrage mit. Alle Fraktionen stünden dem Vorhaben ergebnisoffen gegenüber. Die Verwaltung wird auch beauftragt, den Finanzbedarf für den Rückkauf der Energis-Anteile darzulegen. Außerdem soll sie aufzeigen, in welchem Zeitraum sich diese Transaktion amortisieren würde. Laut "Saarbrücker Zeitung" müsste die Stadt die Rekommunalisierung über Kredite finanzieren.
2016 hatten die Stadtwerke Saarlouis einen Jahresüberschuss von 4,4 Mio. Euro erwirtschaftet, davon wurden 2,3 Mio. Euro an die Wirtschaftsbetriebe Saarlouis und weitere rund 1,3 Mio. Euro an Energis abgeführt. Die Stadt Saarlouis hatte ab den Jahr 2000 den Minderheitsanteil an den Stadtwerken in verschiedenen Tranchen für insgesamt 34 Mio. Mark an Energis verkauft, um mit Blick auf die Liberalisierung einen strategischen Partner mit ins Boot zu holen. (hoe)
