Der EnBW-Konzern mag in der aktuellen Auseinandersetzung rund um die Schieflage seiner mittelbaren Tochtergesellschaft bmp greengas rechtlich auf der sicheren Seite stehen. Diese Positionierung wird aber der Dimension des möglichen Schadens, der hier den Wärmewende vor Ort und den Stadtwerken entstehen kann in keinster Weise gerecht.
So handelt kein lauterer Kaufmann. Noch dazu, wenn es sich um einen Kaufmann handelt, der mehreitlich dem Land Baden-Württemberg und den Landkreisen gehört und damit eine besondere öffentliche Verantwortung trägt. Juristisch mag das alles wasserdicht sein, aber es ist eben auch in genau dem gleichen Maße verantwortungslos.
Verschiedene Stadtwerkeverantwortliche versichern, dass sie die langfristigen Lieferverträge, die jetzt angepasst werden sollen und erhebliche Verschlechterungen mit sich bringen würden, im Vertrauen auf die Bonität des EnBW-Konzerns und das Prinzip der Konzernhaftung abgeschlossen hätten. Etwas günstigere Angebote wurden deshalb ausgeschlagen und etwas mehr für die vermeintlich höhere Sicherheit gezahlt. Mit der Konzernhaftung der EnBW und der vermeintlich höheren Bonität soll bmp greengas bis vor geraumer Zeit auch noch aktiv geworben haben.
"Stadtwerke-Geschäftsführer spricht von tief empfundener Ungerechtigkeit"
Die bpm-Muttergesellchaft und EnBW-Tochter Erdgas Südwest war bis Ende 2022 in das Cashpooling-System des Energiekonzerns integriert, damit war immer die Liquidität für alle Verbindlichkeiten gegeben. Darauf haben viele Stadtwerke vertraut und sind jetzt naturgemäß verärgert. Ein Geschäftsführer eines kommunalen Versorgers aus dem Südwesten sprach erst kürzlich von einer „tief empfundenen Ungerechtigkeit“ mit Blick auf das Vorgehen der EnBW.
Der Flurschaden ist jetzt schon immens. Dass ein Unternehmen, dass sich seit Jahren als Vorreiter der Energiewende präsentiert und auch das vergangene Geschäftsjahr sehr gut abgeschlossen hat und deutliche Zugewinne, gerade im Erneuerbaren-Bereich verzeichnete, sich so verhält, ist schwer nachvollziehbar. Das Image des Energiekonzerns hat hier bereits Kratzer bekommen.
"Vertrauen im Markt ist nachhaltig gestört"
Bleibt die Situation wie sie ist, kommen auf viele Stadtwerke deutliche Mehrkosten zu. Der größte Verlierer ist aber die Dekarbonisierung und die Wärmewende. Das Vertrauen im Biomethanmarkt ist nachhaltig gestört. Branchenbeobachter fürchten, dass das auch noch zu einem Problem für die gesamte Wärmewende und die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes werden kann.
Wollen EnBW und das Land Baden-Württemberg wirklich ein Zeichen der Glaubwürdigkeit mit Blick auf ihr Engagement für Energiewende und die Biogasstrategie des Landes setzen, dann müssen sie jetzt nachhaltig und zeitnah zu einer Lösung der Probleme rund um bmp greengas beitragen. Glaubwürdigkeit bedeutet hier dann auch, sich nicht wegzuducken, sondern einen maßgeblichen Teil der Zeche zu übernehmen. (hoe)
