Infolge eines Streit um die Wasserentnahme am Tagebau Jänschwalde befürchtet der Tagebaubetreiber Leag gravierende Folgen für die Energieversorgung in der Region. In der Grube dürfe nur noch bis zum 14. Mai Braunkohle gefördert werden, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend mit und berief sich auf einen Beschluss des Verwaltungsgericht Cottbus.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga hatten eine «drastische» Wasserentnahme in der Grube kritisiert und waren mit einem Eilantrag gerichtlich gegen den Braunkohletagebau vorgegangen, um den Hauptbetriebsplan des Tagebaus außer Vollzug zu setzen.

Leag prüft den Gerichtsbeschluss

Diesem Antrag sei das Verwaltungsgericht gefolgt, sagte Anwalt Dirk Teßmer, der die Umweltverbände rechtlich vertritt, der Deutschen Presse-Agentur. «Der Tagebau verfügt nicht über die wasserrechtliche Erlaubnis, die er braucht, um das Grundwasser abzufördern», so Teßmer. Vom Gericht war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Das Unternehmen kündigte an, den Gerichtsbeschluss genau prüfen zu wollen und gegebenenfalls Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

«Wir bedauern diese Gerichtsentscheidung zum Tagebau Jänschwalde, die aus unserer Sicht weitreichende Folgen sowohl für die aktuell bereits vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in Frage gestellte Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme hat als auch gravierende Auswirkungen für die Natur und die Strukturentwicklung in der Region um den Tagebau mit sich bringt», teilte Leag-Bergbauvorstand Phillipp Nellessen mit. Angesichts der aktuell angespannten Situation auf den Energiemärkten mit weiterhin steigenden Energiepreisen sei es sehr kritisch, die Kohleförderung in Jänschwalde zu stoppen.

Minister Steinbach: "Hoffe, dass wir direkte Auswirkungen vermeiden können"

Das Urteil sei relativ umfangreich und müsse, was die Konsequenzen angehe, zunächst analysiert werden, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Cottbus. «Ich hoffe, dass wir direkte Auswirkungen vermeiden können, der Betrieb kann ja erstmal bis Mitte Mai auf jeden Fall weitergehen.»

Bis dahin werde die Saison, was die Wärmeversorgung betrifft, vorbei sein. Die Wärmeversorgung sei fast kritischer als die Stromversorgung, fügte Steinbach hinzu.

Vorwürfe der Umweltschützer

Die Umweltschützer hatten nach eigenen Angaben festgestellt, dass der Tagebaubetreiber Leag in dem Tagebau seit Jahren viel mehr Grundwasser abpumpt, als wasserrechtlich zulässig ist. Ein Hauptbetriebsplan dürfe nur zugelassen und umgesetzt werden, wenn er über sämtliche Erlaubnisse verfüge. Die Erlaubnis für die Entnahme von so viel Wasser gebe es nicht, so die Umweltverbände. Sie hatten angeführt, dass die wasserrechtliche Erlaubnis beispielsweise für das Jahr 2020 die Entnahme von 42 Millionen Kubikmetern gestatte. Tatsächlich habe die Leag jedoch 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt - fast das Dreifache.

Ohne Grundwasserabsenkung kann ein Tagebau nicht geführt werden. Das Grundwasser wird dazu gehoben und abgeleitet. Das bedeutet, dass sich auch im Tagebauumfeld das Grundwasser absenkt. Nördlich des Tagebaus Jänschwalde befinden sich Naturschutzgebiete, darunter Feuchtwiesen und das Calpenzmoor. (dpa/amo/hoe)