Im Bereich Klimaschutz und Energiewende sieht die Kommunalwirtschaft in diesem Jahr die größten Herausforderungen für ihre Unternehmen. Als weitere Top-Themen werden die Bereiche Digitalisierung und die Bewältigung der Corona-Pandemie genannt. Das zeigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage der ZfK in der Branche. 1002 Teilnehmer gaben hierzu ihre Einschätzungen ab.
Die Coronakrise habe zu „noch mehr Mut zur Veränderung“ geführt, schreibt stellvertretend für viele Christian Becker, Vorstand der Stawag auf ZfK-Anfrage. Bei der Digitalisierung habe der Kommunalkonzern auf diese Weise im vergangenen Jahr große Meilensteine in kürzester Zeit erreicht. "Nach meiner Wahrnehmung ist auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Unternehmen nochmals gestiegen. Darauf möchten wir in Zukunft aufbauen."
Maxelon: "Warnrufe der Netzbetreiber ernst nehmen"
Bei den energiepolitischen Wünschen an die nächste Bundesregierung steht vor allem das Thema Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber ganz oben. "Wir haben eine klare Erwartung, dass die Politik die Warnrufe der Netzbetreiber bezüglich der kommenden Regulierungsperiode hört und ernst nimmt. Hier steht nicht weniger als unsere unternehmerische Zukunft auf dem Spiel", mahnt Michael Maxelon, Geschäftsführer der Kasseler Versorgungs- und Verkehrs GmbH.
Die im Raum stehende Eigenkapitalverzinsung von 4,6 Prozent wäre desaströs für „unser Geschäft, für die Energiewende, für unsere Arbeitsplätze“. Das müsse korrigiert werden und zwar unabhängig davon, wer nach der Bundestagswahl das Land regiere (zu dem Thema diskutierten auch BNetzA-Präsident Jochen Homann und Westenergie-Chefin Katharina Reiche beim Handelsblatt-Energiegipfel).
Eins-Energie-Chef: "Wettbewerbsfähigkeit erhalten"
Ganz wichtig sei zudem die Erhaltung der Strukturen und der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Stadtwerke, erklärt Roland Warner, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Regionalversorgers Eins Energie in Chemnitz. Mit Blick auf den Eon/RWE-Deal wünsche man sich hier Neutralität der Bundesregierung im Rechtsstreit mit der EU. "Wir brauchen langfristig stabile Rahmenbedingungen, die uns bei der Ausgestaltung der Energiewende vor Ort unterstützen und nicht auf einzelne Großkonzerne setzen", fügt Karsten Rogall, Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft und der Leipziger Stadtwerke, hinzu.
Auf dem Wunschzettel steht auch eine konsistente Wasserstrategie
Weitere wiederkehrende Anliegen auf den kommunalen Wunschzetteln sind: Bürokratieabbau, eine konsistente Wasserstrategie mit Blick auf die zunehmenden, längeren Trockenperioden, die Förderung des Umbaus der Wärmeversorgung, vor allem durch KWK und verstärkte Fernwärme-Nutzung in urbanen Raumen, eine technologieoffene Entwicklung der Netze, mehr Rückenwind für Solar- und Windenergie, stärkere Finanzhilfen für den ÖPNV sowie eine ganzheitliche Wasserstoffstrategie unter Einbindung der vorhandenen Infrastrukturen wie der Gasverteilnetze.
Kästner: Strengere CO2-Reduktionsziele der EU erfordern schnelle Anpassungen
Die Gefahr eines energiepolitischen Stillstands bis zur Bundestagswahl im Dezember hält das Gros der befragten kommunalen Entscheider für gering. Auch angesichts der Ende 2020 begonnenen energiepolitischen Großvorhaben wie der EEG-Novelle oder der Ausformung der nationalen Wasserstoffstrategie. Ein besonderes Augenmerk müsse aber bereits die noch bestehende Bundesregierung auf die erst kürzlich verabschiedeten, strengeren CO2-Reduktionsziele der EU legen, ergänzt Thomas Kästner, Geschäftsführer der Stadtwerke Schweinfurt.
Konsistente Umsetzung in nationales Recht
„Die EU-Kommission plant für 2021 vor diesem Hintergrund erhebliche Veränderungen der europarechtlichen klima- und energiepolitischen Rahmenbedingungen, die das Emissionshandelssystem, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die Energieeffizienz-Richtlinie sowie die Lastenteilungsverordnung betreffen“, so Kästner. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse die Bundesregierung den Veränderungsprozess auf europäischer Ebene eng begleiten und die neuen Richtlinien konsistent in nationales Recht umsetzen. (hoe)
-------------------------------------------------------------------------------------------
Mehr zu den Ergebnissen der ZfK-Branchenumfrage und weitere Enschätzungen von Entscheidern aus der Kommunalwirtschaft zu den größten Herausforderungen für ihr Unternehmen im neuen Jahr lesen Sie in der Januarausgabe der ZfK. Diese ist Ende vergangener Woche erschienen. Zum Abo geht es hier.
