Gegen die geplanten Verschärfungen beim Umgang mit Kommunalbürgschaften haben sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband öffentlicher Banken (VÖB) in einer gemeinsamen Stellungnahme gewandt. Adressat des Schreibens sind die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Hintergrund sind Pläne der Bafin, den bankenregulatorischen Umgang mit Garantien, insbesondere auch mit Kommunalen Ausfallbürgschaften, zu verändern. Dies würde sich negativ auf die Darlehenskonditionen kommunaler Unternehmen auswirken. VKU und VÖB kritisieren inbesondere,…