Die Kommunalwirtschaft sieht sich nach aktuellem Stand für ein verschärftes Infektionsgeschehen weiterhin gut gerüstet. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des VKU zur Lageänderung des Pandemiegeschehens durch die Omikron-Variante hervor. Sie liegt der ZfK exklusiv vor. Demnach gaben 93 Prozent der befragten Mitglieder an, dass bei ihnen die Aufrechterhaltung des Betriebs auch über einen längeren, zeitlich unbekannten Zeitraum hinweg (voraussichtlich 2-5 Wochen) gewährleistet sei. Lediglich 7 Prozent verneinen diese Anforderung. Nach VKU-Angaben handelt es sich vor allem um sehr kleine Unternehmen aus der Abwasser- bzw. Abfallwirtschaft, die beispielsweise angeben, keine Redundanzen bezüglich des Personals bilden zu können. Bereits bei den ersten Pandemiewellen habe sich hier die „Nachbarschaftshilfe“ mit Personal und Logistik durch Unternehmen im näheren Umfeld als pragmatisches und wirkungsvolles Instrument bewährt, so der Verband.
87 Prozent der befragten Mitglieder geben an, den Betrieb auch dann gewährleisten zu können, wenn bis zu 30 Prozent der Beschäftigten ausfallen, darunter insbesondere das kritische Kernschlüsselpersonal. 13 Prozent verneinen dies.
Eingeschränkte Angebote nur bei sehr wenigen Unternehmen
Die jeweiligen Unternehmen geben an, dass im Falle eines Falles nicht der gesamte Betrieb gewährleistet werden könne. Man müsse sich bei einem Ausfall von mehr als 30 Prozent der Beschäftigten auf Kernleistungen konzentrieren oder aber akut nicht notwendige Angebote wie Recyclinghöfe, Kundenzentren bzw. die Reinigung von Grünanlagen herunterfahren.
39 Prozent der befragten Unternehmen geben an, bereits Voraussetzungen für den Einsatz infizierter Beschäftigter geschaffen zu haben, die keine oder nur milde Symptome haben. 61 Prozent haben dies noch nicht getan, da noch auf die rechtlichen Voraussetzungen gewartet werde und Abstimmung mit den Gesundheitsämtern notwendig sei.
Getrennte Teams, angepasste Schichtpläne
Weit vorangeschritten sind die kommunalen Unternehmen bei der Überprüfung von Schichtplänen, Urlaubssperren, der Trennung von Teams und ähnlichen Maßnahmen. 96 Prozent der befragten Mitglieder sind hier bereits aktiv geworden. Lediglich 4 Prozent verneinen dies.
Viele Unternehmen haben laut der VKU-Umfrage zusätzliche betriebliche und administrative Maßnahmen ergriffen, um auch bei einer Verschärfung der Pandemie-Lage einsatzfähig zu sein. Dies trifft auf 51 Prozent der Befragten zu. 49 Prozent haben noch keine zusätzlichen Maßnahmen ermittelt.
Liebing: Unbürokratische Rahmenbedingungen schaffen
Obwohl die Branche sich grundsätzlich gut vorbereitet sieht, sollte die Politik nach Überzeugung von VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing an verschiedenen Stellen nachbessern. Notwendig sei ein möglichst flexibler Personal- und Ressourceneinsatz in allen notwendigen Ver- und Entsorgungsbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge von der Energieversorgung über die Wasserwirtschaft, Telekommunikation bis hin zur Abfallentsorgung. „Politik muss dies durch unbürokratische Rahmenbedingungen absichern“, so der Verbandschef.
Dazu gehört laut Liebing insbesondere die Erneuerung der Regelungen, wie sie mit der COVID-19-Arbeitzeitverordnung bis Juni vergangenen Jahres bestanden. Ferner macht sich der VKU-Chef für Erleichterungen bei den Quarantäneregelungen für betriebsnotwendiges Personal in kritischen Infrastrukturen und die bevorzugte Berücksichtigung bei Test- und Impfkapazitäten stark, sofern Priorisierungen aufgrund der Corona-Lage notwendig werden sollten.
Impflicht für Beschäftigte der kritischen Infrastrukturen
Gegenüber der ZfK nimmt Liebing auch Stellung zu einem Thema, das auf politischer Ebene höchst kontrovers diskutiert wird: „Natürlich würde eine Impfpflicht für Beschäftigte der kritischen Infrastrukturen den Schutzstandard und die Funktionsfähigkeit versorgungsnotwendiger Einrichtungen - wie sie auch schon für das Gesundheitswesen vereinbart wurde - zusätzlich verbessern, wie uns zahlreiche Mitgliedsunternehmen in der Umfrage bestätigen“, führt der Hauptgeschäftsführer aus. Er persönlich halte diesen Schritt bis hin zu einer allgemeinen Impfpflicht angesichts der sich absehbar weiter verschärfenden Lage ebenfalls für sinnvoll und richtig.
388 Mitglieder haben im Zeitraum vom 22. bis 28. Dezember 2021 an der Umfrage teilgenommen. Nach VKU-Angaben waren Unternehmen aus allen Bundesländern mit Ausnahme von Bremen beteiligt: darunter rund 70 aus Nordrhein-Westfalen, rund 60 aus Baden-Württemberg und rund 50 aus Bayern. Unternehmen, die ausschließlich oder auch Energieversorger sind („Stadtwerk“), sind am stärksten vertreten, es folgen Unternehmen mit den Sparten Wasser/Abwasser und Abfall sowie Telekommunikation. (amo)
